Die Verschuldung der Kommunen sinkt

Erstmals seit langer Zeit fällt die Verschuldung wieder unter die 100 Millionen-Euro-Marke

Regen. Nachdem in diesen Tagen die Kommunen im Landkreis den Schuldenstand zum Stichtag 31. Dezember an das Landesamt für Statistik melden müssen, haben die Staatlichen Rechnungsprüfer am Landratsamt Regen Michael Reiter und Roland Wölfl auch in diesem Jahr wieder die Ergebnisse zusammengetragen und hieraus die Schuldenstandstatistik für das Jahr 2018 erstellt. Das umfangreiche Zahlenwerk präsentierten sie nun Landrätin Rita Röhrl. Wölfl und Reiter hatten dabei gute Nachrichten im Gepäck. „Zum achten Mal in Folge konnten dabei die Landkreiskommunen die Verschuldung insgesamt reduzieren“, stellte Wölfl bereits eingangs des Gesprächs fest.

„Lag die Verschuldung seit Anfang 2001 stets über der 100 Millionen Euro-Marke und zwischenzeitlich im Jahr 2010 sogar bei über 146 Millionen Euro, so konnte nun erstmals wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt werden“, sagte Wölfl und sein Kollege Reiter ergänzt, dass „Ende 2018 die Gemeinden nur noch mit zirka 93,8 Millionen Euro in der Kreide stehen.“ Dies macht eine durchschnittliche pro Kopf-Verschuldung von 1210 Euro aus. Insgesamt habe sich damit die Verschuldung gegenüber dem Vorjahr um weitere 14,2 Millionen Euro reduziert, so das Fazit der Rechnungsprüfer. So konnten, mit Ausnahme der Gemeinde Bischofsmais, im Jahr 2018 alle Kommunen im Landkreis ihre Verschuldung senken.

Als positive Nebenwirkung aus der Entschuldung ergebe sich auch ein Rückgang beim Schuldendienst im Bereich der Zinslasten. Gegenüber dem Jahr 2010, als der Schuldenabbau allmählich in die Gänge kam, müssen die Landkreisgemeinden nunmehr rund drei Millionen Euro weniger an Zinsen ausgeben. Ein Zusammentreffen mehrerer positiver Faktoren habe in den vergangenen Jahren besonders geholfen, dass nun innerhalb kurzer Zeit der Schuldenberg um gut ein Drittel abgebaut werden konnte. Hierzu zählen einerseits die gute konjunkturelle Lage der letzten Jahre sowie die von einigen Gemeinden durchgeführten Konsolidierungsprogramme. Zudem konnten einige Kommunen enorm vom Stabilisierungshilfeprogramm profitieren und aus entsprechenden Zuweisungen Sondertilgungen leisten oder zumindest weitere Kreditaufnahmen vermeiden. „Teilweise kann man aber auch den Effekt beobachten, dass Gemeinden, aufgrund der enormen Auslastung von Firmen, und anderen wirtschaftlichen Effekten, ihre Bauprojekte kaum beziehungsweise oft nur verzögert umsetzen können, so dass letztendlich am Jahresende der eine oder andere Euro dann doch übrigbleibt“, erklärt Reiter.

Landrätin Rita Röhrl begrüßte den Bericht und das Ergebnis und lobte die gute Arbeit der staatlichen Rechnungsprüfer. „Die vorliegenden Zahlen sind erfreulich“, sagte sie, stellte aber auch fest, dass man „ehrlicherweise sagen muss, dass der Schuldenberg immer noch hoch ist.“ Während wir in unseren Breiten nach wie vor mit dem Schuldenabbau kämpfen müssten, „sind mancherorts Kommunen komplett schuldenfrei und können gegebenenfalls mit einer Rücklagenbildung beginnen. Von einem derartigen Szenario sind wir im Landkreis Regen aber meilenweit entfernt“, bedauerte sie. Wölfl stellte fest, dass wenn der Schuldenabbau so wie in den letzten Jahren fortgesetzt werden würde, „so bräuchten wir hier immer noch zirka 13 Jahre. Erst dann wären die Gemeinden bei uns schuldenfrei.“

Auch der Vergleich mit den Landesdurchschnittswerten zeige, „dass die meisten unserer Kommunen weiterhin eine überdurchschnittlich hohe Verschuldung aufweisen. Darüber hinaus wissen wir nicht, ob sich nicht doch die Konjunktur bereits mittelfristig wieder spürbar abschwächt“, meint Wölfl. Dann seien die jetzigen freien Finanzspannen schnell dahin. Sein Kollege Reiter weist darauf hin, dass „unsere Kommunen kaum finanzielle Polster oder Reserven haben.“ Deswegen müsse maßvolles Investieren stets die Richtschnur des gemeindlichen Handelns bleiben. Nach Ansicht der Prüfer dürften keine neuen Schuldenberge hinzukommen.

In der diesjährigen Übersicht freue die Prüfer des Landratsamtes im Übrigen vor allem die Entwicklung des Marktes Bodenmais. Durch eine immense Sondertilgung, welche mithilfe des Stabilisierungshilfeprogramms möglich war, konnte sich das einstige Sorgenkind in puncto Verschuldung stark entschulden. „Dass Bodenmais einmal derart seine Schulden reduzieren kann, hätte man noch vor kurzer Zeit kaum für möglich gehalten“, stellt Wölfl fest.

Was die Prüfer eigentlich nicht mögen ist der in den Medien gern zitierte „Pro-Kopf-Wert“ der Verschuldung, denn: Auch, wenn er als statistische Größe oft gern zu Vergleichszwecken herangezogen wird, ist dieser Wert kaum aussagekräftig. „In unserer Liste ist beispielsweise der Markt Teisnach das Schlusslicht bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Obwohl der Markt aus Sicht der Haushaltsbeurteilungen stets über einen der höchsten Werte bei der finanziellen Bewegungsfreiheit verfügt“, berichtet Reiter. Fakt ist: Schulden muss man sich leisten können, das heißt ein hoher Pro-Kopf-Wert bei der Verschuldung hat zunächst keine direkte Aussage über die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder Stadt. „Da ist es wie im Privatleben, wer über ein hohes Einkommen verfügt, kann auch einen höheren Schuldendienst bedienen, ohne dass es einen spürbar einschränkt“, so der Prüfer weiter. Der beste Wert in diesem Bereich – und da sind sich alle einig – ist im Endeffekt eine schwarze Null, also keine (Pro-Kopf-) Verschuldung. Von diesem Ergebnis ist im Moment einzig und allein die Gemeinde Patersdorf nur noch ein klitzekleines Stück entfernt. Spätestens im Jahr 2020 könnte die Gemeinde als erste im Landkreis dieses Ziel erreicht haben.

Aufgrund der ersten Haushaltsvorlagen beziehungsweise Beratungen erwarten die Prüfer auch in diesem Jahr nochmals eine Verringerung der Verschuldung – wobei aber die Höhe des Rückgangs definitiv nicht mehr so hoch ausfallen dürfte wie 2018.