„Europas Zukunft wird in Grenzregionen entschieden“

Regierungspräsident, Bezirkstagspräsident  und Landrat treffen Pilsner Regionspräsidenten 

Pilsen/Regen. Zusammen mit dem niederbayerischen Regierungspräsidenten Rainer Haselbeck und dem niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich traf sich der Regener Landrat Dr. Ronny Raith in Pilsen mit dem Regionspräsidenten MUDr. Kamal Farhan, um über Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu sprechen.

Regionspräsident Farhan begrüßte die Vertreter Niederbayerns und gab augenzwinkernd zu, er habe eine persönliche Verbindung zur Region jenseits der Grenze, denn er fahre Ski am Großen Arber. „Das höre ich sehr gern“, gab Landrat Raith erfreut zurück. Farhan, der Abgeordneter in Prag sowie seit letztem Jahr Regionspräsident von Pilsen ist, erklärte: „Ich möchte nicht nur die guten Beziehungen zwischen Pilsen und Niederbayern fortführen, sondern gerne direkt über konkrete Dinge sprechen, die wir gemeinsam umsetzen können.“ Die Vertreter Niederbayerns dankten Farhan für diese Bereitschaft und unterstrichen ihrerseits die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Grenzüberschreitendes Denken und Handeln ist in vielen Bereichen notwendig und bringt beiden Seiten Vorteile“, erklärte Bezirkstagspräsident Heinrich. Angesichts wachsender internationaler und wirtschaftlicher Herausforderungen sei dies umso wichtiger. Regierungspräsident Haselbeck fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die Zukunft Europas in den Grenzregionen entschieden wird. Denn dort ist europäisches Miteinander gelebter Alltag.“ Man brauche die großen politischen Entscheidungen in Brüssel, aber vor allem müsse man vor Ort gut zusammen leben und arbeiten.

Austausch über die Situation im Gesundheitswesen

Als erstes erkundigte sich Farhan nach der Situation im Gesundheitswesen in Bayern. „Sie erwartet eine Krankenhausreform“, so Farhan, dies sei aus seiner Sicht interessant, da auch in Tschechien in absehbarer Zeit eine Reform kommen werde. Zu den Herausforderungen dabei gehöre, dass die Ausgaben stiegen und man dennoch eine wohnortnahe Versorgung organisieren müsse. Aktuell fehle eine klare Aussage, welche Folgen die Reform für die Region haben werde und wie man sie finanziere. „Wir wollen unsere Regionskrankenhäuser auf die Zukunft ausrichten. Sie sollen noch effizienter werden und wir sollen ihre Zahl auch reduzieren“, so Farhan zu den kommenden Aufgaben. Landrat Raith erläuterte daraufhin die Situation im Landkreis Regen. Hier gebe es zwei Krankenhäuser in kommunaler Hand, für die der Landkreis auch das Defizit trage. Das werde sich in diesem Jahr auf rund 7,3 Millionen Euro belaufen. „Beide Häuser sind zentral, um die medizinische Versorgung im Landkreis aufrechtzuerhalten“, so Raith. Auch für die grenznahe Bevölkerung in Tschechien relevant sei beispielsweise die Geburtshilfe im nahen Krankenhaus Zwiesel, man habe über 350 Geburten im Jahr. Die Reform stärke aber leider die Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht.

Zusammenarbeit bei Rettungsdienst und Feuerwehr

Im Anschluss sprachen die Teilnehmer über konkrete Kooperationsmöglichkeiten. Farhan, der seit neun Jahren in Prag und seit vier Monaten Regionspräsident in Pilsen ist, erklärte: „Die lokale Politik macht mehr Freude als die zentrale, weil Projekte vor Ort wie etwa zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit schneller Früchte tragen. “ Er sei offen für Anregungen. Landrat Raith griff dies auf und wünschte sich eine engere Zusammenarbeit beim Rettungsdienst. „Über die Koordinierungsstellen funktioniert es schon gut, aber ein persönlicher Austausch der Protagonisten beiderseits der Grenze wäre gewinnbringend“, sagte er. Im Bereich der Feuerwehr plädierte Raith für ein Kooperationsabkommen, um grenzüberschreitende Einsätze rechtlich abzusichern. „Ein solches Abkommen wäre mir wichtig“, betonte er und schlug ein People-to-people- oder Interreg-Projekt vor. Farhan, der selbst drei Jahre als Arzt im Rettungsdienst tätig war, zeigte sich für beide Vorschläge offen. „Ich lasse Ihnen ein Dokument mit meinen Vorstellungen zur Zusammenarbeit im Rettungsdienst zukommen“, kündigte er an und bat Raith, dies umgekehrt für die Feuerwehr zu tun. Anschließend könne man sich mit den Entscheidungsträgern treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Raith dankte Farhan für den Vorschlag, der den Menschen beiderseits der Grenze zugutekomme.

EVTZ als Chance für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bezirkstagspräsident Heinrich regte an, über die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) nachzudenken. Man arbeite bereits als Europaregion Donau-Moldau zusammen, was man natürlich beibehalten wolle. Ein EVTZ würde von Brüssel jedoch separat gefördert, insgesamt sei für diesen Fördertopf derzeit eine Milliarde Euro im Gespräch. Und als kleinere territoriale Einheit erlaube ein EVTZ „eine engere Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn“, so Heinrich. So könne man die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, etwa der Wirtschaft oder der Wissenschaft ausbauen. Farhan erwiderte, er halte dies für überlegenswert. Ihm sei jedoch ein Anliegen, konkret zu wissen, was mögliche Ziele sein könnten und welche Kosten auf die Partner zukämen. Heinrich sicherte zu, ihm im Nachgang zum Termin ein Dokument zu diesen Fragen zukommen zu lassen. „Eine gemeinsame Definition der politischen Ziele im Grenzraum muss der erste Schritt sein“, so Heinrich. Regierungspräsident, Bezirkstagspräsident und Landrat dankten dem Pilsner Regionspräsidenten für den konstruktiven Austausch. Alle waren sich einig, die Gespräche fortzusetzen und die vereinbarten Punkte zügig anzugehen.