Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Am 10.12.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verabschiedet.

Teil dieses Gesetzes ist der neu eingeführte § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der am 12.12.2021 in Kraft getreten ist und in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für den Schutz vor der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vorsieht.

 

Ausführliche Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erhalten Sie auf folgender Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit:

https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/

 

Informationen zum Digitalen Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (BayImNa) erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfmeldung/

Folgende Einrichtungen sind von der Impfpflicht betroffen:

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind. Dazu gehören u.a. Hospizdienste, spezialisierteambulante Palliativversorgung (SAPV), Blutspendeeinrichtungen.
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen (dazu gehören auch Betriebsärzte)
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  • Rettungsdienste
  • Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder SGB XI tätig werden.
  • Praxen sonstiger humanmedizinscher Heilberufe, dazu gehören

Diätassistentin und Diätassistent,

Ergotherapeutin und Ergotherapeut,

Hebamme und Entbindungspfleger,

Logopädin und Logopäde,

Masseurin und medizinische Bademeisterin und Masseur und medizinischer Bademeister,

Orthoptistin und Orthoptist,

Physiotherapeutin und Physiotherapeut und

Podologin und Podologe sowie

Psychotherapeutin und Psychotherapeut

Meldung

Zur Meldung wurde eigens das Meldeportal BayImNa eingerichtet. Die Einrichtungsleitungen werden gebeten, die Meldung und Übermittlung der personenbezogenen Daten hierüber vorzunehmen. Informationen dazu finden sie auf der Internetpräsenz des Gesundheitsministeriums unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfmeldung.

Meldung vom: 08.04.2022