Einstimmig wurde der Haushalt 2019 beschlossen

Kreistag des Landkreises Regen stimmt auch weiteren Investitionen in die Arberlandklinik Zwiesel zu

Regen. Im Mittelpunkt der ersten Kreistagssitzung des Jahres stand der Haushalt 2019. Doch bevor sich die Räte mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen durften, standen zwei Beschlüsse hinsichtlich der Arberlandkliniken auf der Tagesordnung.

Schon zu Beginn der Beratungen machte die Landrätin Rita Röhrl klar, dass man in Zwiesel noch im Laufe des Jahres über einen Krankenhausneubau oder eine Generalsanierung beschließen wird. Da aber ein Neubau frühestens in zehn bis 15 Jahren in Betrieb genommen werden könnte, müsse der Kreis auch weiterhin alle notwendigen Aufgaben im Haus Zwiesel vornehmen. Krankenhausvorstand Christian Schmitz zeigte auf, dass in der Arberlandklinik Zwiesel die Sanierung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (MSR), der Gebäudeleittechnik (GLT) und der Lüftungsanlagen notwendig sind. Der Kreistag hatte bereits im Jahr 2016 beschlossen, dies in den kommenden Jahren für rund 1,4 Millionen Euro in Angriff zu nehmen. Nun habe aber eine neue Kostenberechnung ergeben, dass mit Kosten von 1,9 Millionen Euro kalkuliert werden muss, deshalb sollte der Kreistag erneut darüber beschließen. Nachdem das Thema im Kreisausschuss vorberaten war, gab es hier, ohne Diskussion, den einstimmigen Beschluss die Kosten für die Sanierung zu übernehmen. Einstimmig stimmten die Räte auch dafür, dass in der Arberlandklinik Viechtach die Sanierung weitergehen soll. Für den Bauabschnitt IV soll eine Zielplanung erstellt werden. Die Kosten von rund 700.000 Euro werden in den kommenden drei Jahren übernommen.

Danach hatte Landrätin Rita Röhrl das Wort. Sie bedankte sich bei Kämmerer Franz Baierl und seinem Stellvertreter Hermann Fischer dafür, dass sie alle Fraktionen besucht haben und dort den Haushalt bereits vorbesprochen haben. So würden alle Kreistagsmitglieder bestens informiert in die Sitzung kommen. Röhrl wies in ihrer kurzen Ansprache vor allem auf den guten Jahresabschluss 2018 hin, da habe der Kreis auf eine geplante Kreditaufnahme verzichten können und rund 2,3 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt zuführen können. Röhrl betonte, dass der Haushalt 2019 geprägt von den Beschlüssen aus dem Jahr 2018 ist. Man investiere in wichtige Zukunftsprojekte, wie die Kliniken und die Schulen. Aber auch der Öffentliche Personennahverkehr, kurz ÖPNV, würde sich mittlerweile mit geplanten Ausgaben von rund zwei Millionen Euro bei den Ausgaben deutlich bemerkbar machen. Sie sprach auch die steigenden Personalkosten an, bedankte sich aber zugleich beim Personal für das engagierte Arbeiten. Abschließend wies sie darauf hin, dass es sich bei dem 93 Millionen Euro-Haushalt um einen Rekordhaushalt handelt, brachte aber zugleich ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Haushalt ohne Gegenstimme verabschiedet werden kann.

Für die CSU hatte dann Willi Köckeis das Wort. Er sprach, wie nahezu alle Redner, die steigende Verschuldung an. Aber auch er betonte, dass seine Fraktion weiterhin in die Krankenhäuser und Schulen investieren will. Zudem sei auch der Straßen- und Breitbandausbau wichtig. Bei allem Sparwillen mahnte er an, dass man das Personal nicht überfordern solle. Letztendlich erklärte er, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf zustimmen wird.

Gleiches kündigte Herbert Schreiner für die SPD-Fraktion an. „Die Verschuldung darf auf Dauer nicht steigen“, mahnte er, stellte aber auch fest, dass hauptsächlich in Pflichtaufgaben investiert wird.

Eine strenge Haushaltsdisziplin forderte Werner Rankl (Freie Wähler Gemeinschaft). Er sprach zudem den Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach an und wünschte sich, dass hier alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine Dauerlösung zu finden.

Den gleichen Wunsch äußerte auch Heinrich Schmidt (Unabhängige). Hier forderte er von der Staatregierung, dass die Personenstückzahlen auf der Bahnlinie auf 500 bis 600 Personen reduziert werden. Das bisher geforderte 1000er-Kriterium sei unsinnig. Er forderte zudem, dass sich künftig alle Abteilungen an die Haushaltsansätze halten sollten. Ferner forderte er eine Evaluierung mit der festgestellt wird, welche Aufgaben die Arberland REGio GmbH, die kreiseigene Entwicklungsgesellschaft, übernehmen soll. Ansonsten stellte Schmidt, wie schon seine Vorredner fest, dass seine Fraktion den Haushalt mittragen wird.

Auch Günther Iglhaut (ödp) begrüßte die Haushaltsplanungen. Auch er machte sich Gedanken über die Verschuldung und wünschte sich, dass der prognostizierte Anstieg niedriger ausfällt. Ferner sprach er sich dafür aus, dass der Landkreis Regen ein energieautarker Kreis werden sollte. Zu guter Letzt forderte er den Landkreis auf, Landkreisflächen in Blühflächen zu verwandeln.

Ins gleiche Horn stieß Sigrid Weiß von den Grünen/Bündnis 90. Sie wünschte sich, dass künftige Investitionen auch auf die Klimaauswirkungen überprüft werden. Zudem sprach auch sie die Arberland REGio GmbH an. Hier seien ihr „über Jahre hinweg falsche Zahlen vorgelegt worden.“ Sie sehe zwar die Erfolge der Kreisentwicklungsgesellschaft, frage sich aber „zu welchem Preis“ diese erzielt worden sind? Es werde Zeit und weitere Informationen brauchen, dass das Vertrauen wiederaufgebaut werden kann.

Für die IG Frauen ergriff Elisabeth Pfeffer das Wort. Ihr und ihrer Kollegin würde vor allem die Verschuldung Sorgen bereiten.

Zu guter Letzt hatte Josefa Schmid (FDP) das Wort. Sie sprach von einem „angespannten aber auch spannenden Haushalt“. Angesichts der vielen Ausgaben sei es vertretbar, dass die Kreisumlage beibehalten wird. Wie ihre Vorredner sicherte auch Schmid ihre Zustimmung zu.

Der ehemalige Staatsminister Helmut Brunner (CSU) meldete sich danach noch zu Wort. Er bedauerte die Schuldenentwicklung, sprach aber zugleich von „intelligenten Schulden“, denn man investiere sinnvoll. Er würde sich nun auch von der Staatsregierung erwarten, dass man mit mehr Nachdruck gleiche Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land schafft und dazu würde auch gehören, dass mehr Gelder in die ländlichen Bereiche fließen, so Brunner abschließend.

Rasch konnten dann die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. So stimmten die Räte einstimmig für die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplant, auch die freiwilligen Leistungen, wurden wie vom Kreisausschuss vorgeschlagen, einstimmig genehmigt.

Am Ende der Sitzung hatte Landrätin Rita Röhrl dann noch eine Überraschung für Kämmerer Franz Baierl. „Nachdem dies sein letzter Haushalt war, wollen wir uns bei ihm bedanken“, sagte sie und überreichte ihm eine Torte mit Landkreislogo und der Zahl des Haushaltes: 93 Millionen Euro. „Mit diesem Rekordhaushalt wird er sich verabschieden“, so Röhrl weiter. Nachdem Baierl im kommenden Jahr zu den Haushaltsberatungen bereits im Ruhestand sein wird, wolle sie sich im Namen des Landkreises für seinen Einsatz bedanken. So gab es am Ende der Sitzung etwas wohl Außergewöhnliches: stehende Ovationen für den Kämmerer.