Kreisausschuss tagte – Dr. Ronny Raith leitete erstmals eine Sitzung eines Kreisgremiums
Der neue Landrat Dr. Ronny Raith (stehend) eröffnete seine erste Kreisausschusssitzung als Landrat. Neben ihm sitzen v.li.: Kämmerer Hermann Fischer, Protokollführerin Maria Dannerbauer, Landratsamtsgeschäftsführer Günther Weinberger, der stellvertretende Landrat Helmut Plenk, die Juristen Alexander Kraus und Silvia Moser. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Regen. Im Stehen begann Dr. Ronny Raith die Leitung seiner ersten Kreisausschusssitzung als neuer Landrat. Er reichte den Kreistagsmitgliedern symbolisch die Hand und wünschte sich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Landkreisbürger. So folgte eine unaufgeregte Sitzung mit straffer Sitzungsleitung, allenfalls kurzen Diskussionen und nur einstimmigen Beschlüssen.
Die ersten beiden Punkte hatten direkt mit der Wahl des Landrats zu tun. Die Ausschussmitglieder schlagen demnach dem Kreistag Dr. Stefan Brücklmayer als Nachfolger von Dr. Raith vor. Er ist der nächste Nachrücker auf der CSU-Liste. Auch wurden notwendige Ausschussumbesetzungen als Vorschläge für den Kreistag beschlossen. Dr. Raith ging auch auf einen Antrag der AFD-Fraktion ein, diese hatte gefordert, den durch seine Wahl freiwerdenden weiteren Landratsstellvertreterposten nicht erneut zu besetzen. „Dies ist ein Beschluss, den der Kreistag fassen muss“, stellte Raith fest, so habe er darauf verzichtet dies zur Beratung in den Kreisausschuss zu geben. „Es wird direkt im Kreistag beschlossen“, versicherte er. Dies fand auch die Zustimmung vom beantragenden MdL Johann Müller.
Im Anschluss ging Kreissportbeauftragter Harald Haase auf die alljährliche Förderung für den Bau von Sportstätten aus Mitteln des Kreishaushaltes ein. Der SV Gotteszell darf sich heuer über einen Zuschuss in der Höhe von 21.351 Euro für den Neubau des Vereinsheims freuen.
Auch die Mittel für die Feuerwehrförderung wurden wie geplant vergeben. Demnach erhalten die Gemeinden Kirchberg im Wald 2929 Euro, Patersdorf 17087 Euro, Teisnach 12205 Euro und Bischofsmais 5370 Euro als Altfälle. Neuanträge wurden aus Kollnburg (11702 Euro), Prackenbach (jeweils 6687 Euro für die Feuerwehren Moosbach und Ruhmannsdorf) sowie 37333 Euro für die Gemeinde Bodenmais genehmigt. Insgesamt werden demnach genau 100000 Euro, wie im Haushalt vorgesehen, ausgegeben.
Die Generalsanierung des Landshuter Hauses wird der Landkreis Regen in der gleichen Höhe wie zuvor die Sanierung des Falkensteinschutzhauses fördern. Demnach sollen insgesamt 100000 Euro, verteilt auf drei Jahre, fließen.
Mit der Arberland Regio GmbH mussten sich die Räte anschließend befassen. So wurden unter anderem die Defizite für das Jahr 2022 genehmigt. Demnach entstand in der Akademie in Weißenstein ein Minus von rund 200000 Euro, im Internat der Hotelberufsschule betrug das Defizit rund 91500 Euro und im Tagungshaus liefen Verluste in der Höhe von 29100 Euro auf. Zudem wurde für das Jahr 2022 ein Betriebsdefizit von rund 80000 Euro festgestellt. Hier empfahlen die Räte dem Kreistag die Genehmigung. Für das laufende Jahr werden überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 97000 Euro erwartet. Auch hier wurde die Genehmigung ebenso wie der vorgeschlagene Wirtschaftsplan für 2024 empfohlen.
Die außerplanmäßigen Ausgaben unter 25000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2022 in der Gesamthöhe von rund 225000 Euro wurden von den Mitgliedern ebenfalls genehmigt. Zudem wurden die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25000 Euro in der Höhe von rund 1,8 Millionen Euro dem Kreistag zur Genehmigung empfohlen. Auch für das Sondervermögen Arberlandkliniken und die Entlastung der Landrätin, die mittlerweile im Ruhestand weilt, wurde ein Empfehlungsbeschluss gefasst.