Erste Bürgermeisterdienstbesprechung für den Landrat

Empfehlungsbeschluss für Gründung einer Energiegesellschaft – Verabschiedung von Joli Haller

Teisnach. Bei der ersten Bürgermeisterdienstbesprechung am Campus in Teisnach, die Dr. Ronny Raith als Landrat leitete, stand eine ganze Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Neben einigen Änderungen in der Verwaltungsstruktur, der Vorstellung einer neuen Wirtschaftsreferentin, einer ersten Haushaltsprognose für den Landkreis für 2024 und verschiedenen Kommunalrechtsänderungen wurden ein Empfehlungsbeschluss für die Gründung einer Energiegesellschaft durch Landkreis und Gemeinden gefasst und Fördermöglichkeiten für die ärztliche Versorgung vor Ort thematisiert. Zudem wurde der scheidende Bodenmaiser Bürgermeister und Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeidetags Joli Haller auf seiner letzten Bürgermeisterdienstbesprechung feierlich verabschiedet.

Umstrukturierungen im Landratsamt und neue Wirtschaftsreferentin

„Ich möchte euch ganz herzlich begrüßen und mich bei euch gleich für meine ersten Wochen und die wohlwollende Aufnahme bedanken“, leitete der Landrat die Besprechung ein. „Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft so gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher. Wenn etwas ist, kommt bitte einfach auf mich zu. Wir kämpfen schließlich miteinander für unsere Region.“ Im Anschluss ging der Landrat auf einige organisatorische Umstrukturierungen im Landratsamt ein. Neben einem neu eingeführten Controlling am Landratsamt habe man auch eine neue Stabstelle Chancengleichheit geschaffen, die sich mit Themen wie Bildung und Inklusion befassen wird und der der Integrationslotse des Landkreises zugewiesen ist. „Familienförderung, Seniorenpolitik, Behindertenarbeit – all das war bislang nicht an einer Stelle gebündelt. Mir ist aber sehr wichtig, dass wir uns verstärkt mit diesen Bereichen auseinandersetzen und den Menschen mehr Chancen bieten“, betonte Raith. „Andreas Koneberg hat sich bereit erklärt, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen und hier Pionierarbeit zu leisten, dafür mein Dank an ihn.“ Da Koneberg somit nicht mehr als Personalverantwortlicher zu Verfügung stehe, sei der Bereich Personal in das Sachgebiet Zentrale Dienste eingegliedert worden, mit Reinhard Wölfl als Sachgebietsleiter, der künftig auch die Personalverantwortung innehat.

Zudem gibt es mit Teresa Sitzberger in der Kreisentwicklung eine neue Wirtschaftsreferentin, die wesentliche Schlüsselinitiativen der Wirtschaftsförderung weiterführen und ausbauen möchte. „Dazu zählt zum Beispiel die Zertifizierung Arberland Premium mit der Prämierungsfeier im Juni“, so Sitzberger, aber auch Unternehmensforen gemeinsam mit der vhs, Jobs dahoam oder der Berufswahltag. „Kommen Sie auch jenseits der bewährten Projekte gerne auf mich zu, dann schauen wir gemeinsam, wie wir etwas gestalten und für die Region bewirken können“, wandte sich Sitzberger an die Anwesenden.

Verzicht auf Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen

Als nächstes informierte Kreiskämmerer Hermann Fischer über die ersten Haushaltsprognosen für 2024. Zuvor wies Landrat Dr. Ronny Raith darauf hin, dass die aktuellen Planungen unter der Annahme erfolgen würden, dass die Kreisumlage nicht erhöht und bei 48 Prozent bleiben werde. „Das wäre für mich ein wichtiges Ziel, um auch ein Stück weit die Solidarität des Landkreises mit den Gemeinden zum Ausdruck zu bringen.“ Hier wolle man, wenn der Kreistag zustimme, ein Zeichen setzen, auch weil man von der Höhe der Kreisumlage her unter den niederbayerischen Landkreisen in den letzten Jahren „gut mit dabei“ gewesen sei. Zudem sei durch die Steigerung der Umlagekraft ohnehin eine Erhöhung der Beiträge zu erwarten, die die Gemeinden abführen müssten.

Kreiskämmerer Fischer erläuterte, dass der Verwaltungshaushalt nach einem ersten Entwurf 102 Millionen Euro betrage, hier seien allein vier Millionen Euro prognostizierter Verlust für den Betrieb der Krankenhäuser mit eingerechnet. Die größten Einnahmen von 51 Millionen Euro kämen dann nach wie vor aus der Kreisumlage, hinzu kämen 15,4 Millionen aus Schlüsselzuweisungen. „Allerdings sind einige Zahlen noch nicht bekannt, beispielsweise die Krankenhausumlage und die Investitionspauschale“, erklärte Fischer. „Dadurch kann es noch zu Änderungen im Haushalt kommen.“ 2023 habe man 3,7 Millionen Euro Schulden abbauen können, im vergangenen Jahr aber eine Kreditaufnahme tätigen müssen, so dass am Schluss für das vergangene Jahr eine Verschuldung zwischen elf und zwölf Millionen Euro zu Buche stehen werde. Beim Vermögenshaushalt würden sich die Investitionen des Landkreises bemerkbar machen. So werden für die Berufsschule bis 2026 pro Jahr 15 Millionen Euro benötigt und für den zweiten Bauabschnitt der Arberlandklinik Viechtach werde man 2024 voraussichtlich elf Millionen Euro aufwenden müssen, in den Folgejahren jeweils neun Millionen. „Angesichts dieser Ausgangslage müssen wir natürlich überlegen, wo wir Einsparpotenziale realisieren können“, so der Landrat. Gleichzeitig betonte Raith, dass es unabdingbar sei, dennoch wichtige Investitionen zu tätigen und die Weichen für die Zukunft der Menschen im Landkreis zu stellen. „Gerade in der Gesundheitspolitik, bei den Krankenhäusern, bremst uns leider noch die große Politik aus. Wir wissen nicht, was bei Krankenhausstrukturgesetz und Krankenhausfinanzierungsgesetz herauskommt, brauchen aber dringend verlässliche Vorgaben, schließlich wollen wir die bestmögliche Versorgung der Menschen im Landkreis sicherstellen.“

Kommunalrechtsänderungen und Förderung für ärztliche Versorgung

Als nächsten Tagesordnungspunkt informierte Hildegard Feldigel von der Kommunalaufsicht am Landratsamt über die Kommunalrechtsänderungen, die diesen Januar in Kraft getreten sind. So gebe es viele kleinere Neuerungen, beispielsweise in der Gemeindeordnung hinsichtlich der Stellung des 1. Bürgermeisters, der Wahl des Ortssprechers oder der Briefwahl beim Bürgerentscheid. „Auch im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen gibt es Änderungen“, erklärte Feldigel. So gebe es beispielsweise bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen Termin- und Stichtagsanpassungen an die übrigen Wahlen.

Desweiteren thematisierte Melanie Feldmann, Geschäftsstellenleiterin der Gesundheitsregionplus, neue Fördermöglichkeiten beim kommunalen Engagement für die ärztliche Versorgung vor Ort. Sie gab einen Überblick über die Förderrichtlinie, die sich auf Maßnahmen zum Erhalt oder zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung bezieht. „So kann zum Beispiel der Aufbau von Einrichtungen der vernetzten Versorgung gefördert werden, also etwa von Gesundheitszentren oder Teampraxen“, so Feldmann. Dies gelte auch für die Gründung kommunaler Eigeneinrichtungen und MVZ, für Mobilitätsangebote für Ärzte und Patienten oder für Service- und Beratungsangebote.

Empfehlungsbeschluss für Energiegesellschaft

Außerdem sprachen Klimaschutzkoordinatorin Gudrun Unrecht und Klimaschutzmanager Alexander Achatz zum Thema Energiewende in der Region und betonten die Vorteile, die damit verbunden sind, sie vor Ort aktiv zu gestalten. Der Klimaschutzmanager erinnerte daran, dass man sich im vergangenen Jahr zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über verschiedene Möglichkeiten informiert habe, wie man dies mit möglichst viel lokaler Wertschöpfung im Landkreis umsetzen könne. Auf dieser Basis schlage das Landratsamt vor, sich an der Lösung des Landkreises Haßberge zu orientieren. Dort gibt es die Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge mbH, kurz GUT Haßberge mbH, die im Landkreis für Standortkonzepte, Projektentwicklung, -planung und -umsetzung bis hin zur schlüsselfertigen Anlage für erneuerbare Energien zuständig ist. Die GmbH übergibt diese Anlagen dann an eine Bürgerenergiegenossenschaft, so dass Landkreisbürgerinnen und -bürger von den Anlagen auch finanziell profitieren.

Für die Gründung einer „GUT Regen mbH“ mit den kreisangehörigen Kommunen nach diesem Vorbild sei eine Anschubfinanzierung von 600000 Euro notwendig, die zu 50 Prozent auf den Landkreis und zu 50 Prozent auf die Gemeinden (in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl) verteilt werden könnten. „Erste Vorhaben wären dann die Planung und Umsetzung eines Bürgersolarparks und ein Standortkonzept für Freiflächen-PV mit Ausbauzielen je Gemeinde in Abstimmung mit dem Bayernwerk“, so Achatz. Dafür sei als erster Schritt ein Beschluss des Vorschlags im Kreistag Ende Februar avisiert, vorbehaltlich der Teilnahme ausreichend vieler Gemeinden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierten diesen Vorschlag angeregt und einigten sich darauf, dass man mit dem Landkreis zusammen bei diesem Projekt voranschreiten und hierzu auch ein Signal setzen wolle. Sie bekannten ihre Absicht, den Weg zu einer Energiegesellschaft gehen zu wollen und trafen einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss. „Ich sage danke für dieses wichtige politische Signal aus den Reihen der Bürgermeister“, betonte Raith nach der Abstimmung.

Verabschiedung von Joli Haller

Zum Abschluss der Veranstaltung wandte sich der Landrat an Joli Haller, der in drei Wochen aus seinem Amt als Bodenmaiser Bürgermeister ausscheiden wird. „Es ist mir menschlich ein großes Bedürfnis, in diesem Rahmen ganz offiziell danke zu sagen an Joli Haller“, so Raith. Er sei zwölf Jahre Bodenmaiser Bürgermeister gewesen und Raith habe ihn immer als einen sehr angenehmen Ansprechpartner erlebt, der sich mit Sachkunde und Engagement in die Themen eingebracht habe. Seiner Verantwortung als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags sei Haller stets mit Hingabe und großem persönlichen Einsatz nachgekommen. „Ich möchte mich für diesen Einsatz ganz herzlich bedanken und wünsche Dir für die persönliche und berufliche Zukunft alles Gute“, so der Landrat zu Haller.