Grenzlandfestsitzung des Regener Kreistags

Fachärztliche Versorgung, Energiegesellschaft und Grünes Zentrum standen im Mittelpunkt

Kreisrätin Josefa Schmid verabschiedete sich aus dem Kreistag des Landkreises Regen. Landrat Dr. Ronny Raith wünschte ihr für die Zukunft alles Gute und überreichte ihr einen Geschenkkorb aus dem Kulinarischen Schaufenster. Foto: Iris Gehard / Landratsamt Regen

Zwiesel. Der Kreistag traf sich zur Sommersitzung im Gymnasium Zwiesel. Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger begrüßte das Gremium in der Glasstadt und lud zum Tag der Gemeinden auf das Grenzlandfest ein. Landrat Dr. Ronny Raith leitete die Sitzung und sprach zunächst über die Nachfolge von Kreiskämmerer Hermann Fischer, der nächstes Jahr in Ruhestand geht. „Wir können intern nachbesetzen“, verkündete Raith. Alexandra Weber übernimmt Fischers Posten, Johann Hutter wird ihr Stellvertreter. Zudem ging Raith auf einen Antrag der Grünen ein, die Demokratiebildung zu fördern. Die Fraktion stimmte zu, das Thema im nächsten Kreisausschuss zu behandeln.

Personalentscheidungen und fachärztliche Versorgung

Nachdem Kreisrätin Josefa Schmid in den Kreistag des Landkreises Böblingen gewählt worden ist, stellte der Kreistag fest, dass sie mit Datum der Annahme ihrer Wahl bei der dortigen konstituierenden Sitzung aus dem Kreistag des Landkreises Regen ausscheidet. Dies ist voraussichtlich noch im Juli der Fall. Vorbehaltlich dieses Wechsels berief das Gremium einstimmig Alois Fuggenthaler als neuen FDP-Kreisrat in den Regener Kreistag. Er soll in der nächsten Sitzung vereidigt werden. Gloria Gray übernimmt Schmids Rolle als Fraktionssprecherin. Monika Wastl wurde als neues beschließendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss bestellt, Kathrin Zitzelsberger-Fernandes als stellvertretendes beschließendes Mitglied. Der Kreistag stimmte auch einer Vorschlagsliste von acht ehrenamtlichen Richtern für die Amtsperiode 2025 bis 2030 bei den Verwaltungsgerichten zu.

MVZ-Arberland-Geschäftsführer und Vorstand der Arberlandkliniken Christian Schmitz informierte den Kreistag zum Thema fachärztliche Versorgung im Landkreis. Foto: Iris Gehard / Landratsamt Regen

Christian Schmitz, Geschäftsführer der MVZ Arberland GmbH, informierte über die Sicherstellung der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Der Kreistag beschloss, das Unternehmen weiterhin zu nutzen, um das Marktversagen der kassenärztlichen Vereinigung Bayern in insgesamt elf Fachbereichen zu kompensieren. Ebenfalls entschied der Kreistag, das Defizit für die Sicherstellungsbereiche in Höhe von jährlich bis zu 500000 Euro für die aktuellen Vertragsarztsitze zu übernehmen. „Es ist dramatisch, dass wir das übernehmen müssen, weil die Kassenärztliche Vereinigung versagt“, so der Landrat. „Aber wir müssen die fachärztliche Versorgung sicherstellen. “

Landschaftsschutzgebietsverordnung und Energiegesellschaft

Der Kreistag beschloss, eine Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald herauszunehmen, um so zu ermöglichen, dass dort eine Freiflächenphotovoltaikanlage errichtet werden kann. Eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung soll es außerdem erleichtern, solche Anlagen in naturschutzfachlich unproblematischen Teilflächen zu realisieren. Das Gremium begrüßte die geplante Änderung, die von der Regierung von Niederbayern vorgeschlagen wird, und plädierte dafür, die endgültige Zulassungsentscheidung in den Händen eines kommunalen Gremiums zu belassen.

Zur Gründung der landkreiseigenen Energiegesellschaft informierte der Landrat, dass 18 der 24 Kommunen teilnehmen wollen. Der Kreistag beschloss, die Arberland Energie GmbH zu gründen und eine Anschubfinanzierung von 300000 Euro bereitzustellen. „Wenn es nach drei Jahren nicht läuft, trifft eine Nachschusspflicht nur den Landkreis“, erklärte Raith. In dem Fall, in dem die Gesellschaft im dritten Jahr nicht in der Gewinnzone sei, so die Entscheidung des Kreistags, werde man einen Beschluss fassen, ob die GmbH zu liquidieren sei.

Grünes Zentrum „auf einem guten Weg“

Als letzter öffentlicher Punkt stand das Grüne Zentrum auf der Tagesordnung. In der vergangenen Woche habe ein runder Tisch stattgefunden mit Vertretern des Staatsministeriums für Ernährung Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, derzeitigen und ehemaligen Mandatsträgern, Vertretern der Regierung von Niederbayern, des Amts für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF) Regen, der Stadt und dem Landkreis Regen sowie mit der Museumsleitung des Niederbayerischen Landwirtschaftsmuseums. „Das Gespräch war somit sehr prominent besetzt und es war sehr konstruktiv. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind“, so der Landrat. Man habe eine klare politische Zusage für das Grüne Zentrum erhalten. Es werde eine Projektgruppe eingerichtet mit Stadt und Landkreis Regen, dem Landwirtschaftsmuseum, dem AELF und der Regierung von Niederbayern, die deren Leitung übernehme. Beratend sei ein Vertreter des Nawareums in Straubing mit dabei. Auf Kosten der Staatsregierung werde ein Projektentwickler beauftragt, zusammen mit der Projektgruppe die Flächen- und Raumplanung, die Funktions- und Nutzungsplanung sowie die Kostenaufstellung zu erarbeiten. „Das soll bis Ende September passieren“, so der Landrat. „Das ist sportlich. Aber wenn wir es jetzt nicht angreifen, machen wir die Situation nicht besser.“

Parallel würden alle Fördermöglichkeiten durch die Regierung von Niederbayern geklärt. Wenn das Projekt mit herkömmlichen Förderprogrammen nicht abgedeckt sei, so die Zusage, werde der Freistaat über Sonderförderprogramme nachdenken. „Ich bedanke mich für jedes Engagement, für die Unterstützung der Staatsregierung und dafür, dass alle Betroffenen an einem Tisch zusammengekommen sind,“ betonte Raith. Das klar formulierte Ziel der Staatsregierung sei, dass noch in diesem Kalenderjahr Ergebnisse auf den Tisch müssten, damit klar sei, „ob wir es schaffen oder nicht und wenn nicht, was wir dann tun“, erläuterte der Landrat. Geplant sei, dass bis Ende des Jahres alle Beteiligten die Grundsatzentscheidungen träfen. Der Kreistag war einstimmig mit der aufgezeigten Zeitschiene einverstanden und erneuerte die grundsätzliche Bereitschaft, die Hauswirtschaftsschule ins Grüne Zentrum auszulagern.

Meldung vom: 24.07.2024