Ferienausschuss tagte zum zweiten Mal – Auch dem Stellenplan wurde zugstimmt
Mit Sicherheitsabstand tagten die Mitglieder des Ferienausschusses in der vhs Arberland. Foto: Langer/Landkreis Regen
Regen. „Der Landkreis Regen hat einen beschlossenen Haushalt“, stellte Landrätin Rita Röhrl am Ende des ersten Tagespunktes der zweiten Ferienausschusssitzung fest. Ohne Gegenstimme stimmten die anwesenden Ausschussmitglieder den vom Kämmerer Hermann Fischer vorgelegten Haushalt einstimmig zu. Wobei sowohl Kämmerer als auch Landrätin noch vor dem Beschluss sagten, dass man durch die derzeitigen unplanmäßigen Ausgaben durch Corona-Pandemie mit einem Nachtragshaushalt rechnen müsse.
Der beschlossene Haushalt hat ein Haushaltsvolumen von rund 95 Millionen Euro, wobei davon über 78 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen. Dies entspricht eine Steigerung von rund drei Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt reduziert sich um rund 1,22 Millionen Euro auf 16,8 Millionen Euro. Die Kreisumlage bleibt bei 48 von 100. Hier wurde der Antrag von Sigrid Weiß (Bündnis 90/Die Grünen) um Reduzierung auf 47 nur von ihr befürwortet und somit abgelehnt.
Sollten alle Ausgaben wie geplant kommen, werde die Verschuldung auf zirka zehn Millionen Euro ansteigen. Mittelfristig müsse man mit einer deutlichen Steigerung rechnen, da vor allem Bauprojekte, wie die Sanierungen der Schulen und der Kliniken den Haushalt weiter belasten würden. Diskutiert wurde auch die Steigerung der Personalstellen und der Personalkosten. Hier konnte Personalchef Andreas Koneberg aufzeigen, dass sich neue Stellen zum Teil durch neue Aufgaben ergeben hätten. Zudem müssten im Stellenplan auch Vertretungsstellen, die beispielsweise bei Schwangerschaften und Elternteilzeit notwendig sind, im Plan zu finden sein. Auch die Altersteilzeit schlage sich hier zu Buche.
Herausgenommen wurde die geplante Förderung des Vereins Böhmwind, denn die sollte nur erfolgen, wenn es auch eine entsprechende staatliche Unterstützung gibt. Sigrid Weiß sprach die geplanten Ausgaben für das Landesleistungszentrum an. Hier wünschten sich alle Ausschussmitglieder, dass die Ausgaben detaillierter vorgestellt werden und sich auch im zu genehmigenden Wirtschaftsplan der Arberland Betriebs gGmbH widerspiegeln. Nachdem genau dieser Plan als dritter Tagesordnungspunkt beschlossen werden sollte und auch hier die Aktualisierung fehlte, wurde das Thema ebenso, wie auch die Genehmigung des Wirtschaftsplanes, vertagt. Letztendlich konnten alle Fragen so geklärt werden, dass der Haushalt einstimmig beschlossen wurde.
Im Anschluss daran legte der Kämmerer die ungeprüfte Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr vor. Nachdem der dritte Punkt bereits vertragt wurde, beschlossen die Mitglieder des Ferienausschusses, dass es eine kommunale Ausfallbürgschaft in der Höhe von 85000 Euro für das Landesleistungszentrum Arber e.V., geben soll.