Landrätin Röhrl und Kämmerer Baierl informieren Bürgermeister über den geplanten Kreishaushalt
Landrätin Rita Röhrl (stehend) begrüßte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Mitglieder der Verwaltung im Campus Teisnach. Foto: Heiko Langer/Landkreis Regen
Teisnach. Am Dienstag, 9. April, soll der Kreistag des Landkreises Regen über den Haushalt abstimmen. Nachdem die Vorbesprechungen mit den Fraktionsführern bereits stattgefunden haben, wollte Landrätin Rita Röhrl auch die Bürgermeister im Landkreis Regen über die Planungen informieren. Sie hatte zu einer Bürgermeisterdienstbesprechung in den Campus Teisnach eingeladen und alle Kommunen waren mit Vertretern vor Ort. Gleich zu Beginn des Treffens überbrachte die Landrätin gute Nachrichten: „Die Kreisumlage bleibt bei 48 Prozent stabil.“
Sie freue sich, dass es „den Kommunen gut geht.“ Dies sei natürlich auch positiv für den Landkreis. Ihr Ziel sei es, einen tragfähigen Haushalt zu haben, mit dem auch die Gemeinden „ohne Aufstand leben können.“ Dies sei ihrer Meinung nach in diesem Jahr gut gelungen, so könne man trotz zahlreicher Investitionen darauf verzichten, die Hebesätze der Umlage zu erhöhen. Für Details des Haushalts übergab die Landrätin dem Kämmerer Franz Baierl das Wort.
Er ging in seinem Vortrag zunächst auf den aktuellen Planungsstand und die Eckzahlen des Haushaltes ein. Demnach werde das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 3,2 Millionen Euro auf nun 75,1 Millionen Euro steigen, beim Vermögenshaushalt rechnet er mit einem Anstieg von über 4,8 Millionen Euro auf 17,9 Millionen. „Wir haben beim Gesamthaushalt erstmals eine neun vorne stehen“, sagte Baierl und verwies auf einen Haushaltsansatz knapp unter 93 Millionen Euro. Bei den Ausgaben verwies der Kämmerer darauf, dass der Landkreis die Trägerschaft für 13 Schulen habe. Hier sei man als Sachaufwandsträger immer gefordert, die Gebäude in Schuss zu halten. So schlage sich derzeit die Sanierung des Gymnasiums in Zwiesel deutlich zu Buche. Auch im Gesundheitsbereich, zu dem die beiden Arberlandkliniken in Zwiesel und Viechtach gehören, seien immer Ausgaben notwendig. Die Finanzierung der Investitionsausgaben soll im laufenden Jahr aus drei Töpfen getragen werden. So kalkuliert die Kämmerei mit staatlichen Zuschüssen von rund 44 Prozent, zirka 13 Prozent können als Eigenfinanzierung aus dem Verwaltungshaushalt in die Ausgaben fließen, der Rest müsse über Kredite finanziert werden.
Erfreulich sei, dass man im abgelaufenen Jahr deutlich weniger Geld ausgegeben habe, als veranschlagt. Vor allem im Sozialbereich seien die Ausgaben geringer und die Einnahmen deutlich höher als geplant gewesen. Hier habe man rund 3,2 Millionen Euro einsparen können. Durch die positive Wirtschaftsentwicklung der Kommunen werde man im laufenden Jahr rund 3,1 Millionen Euro mehr an Kreisumlage einnehmen, auch die Schlüsselzuweisung liege um rund 900000 Euro höher. Dem gegenüber stünden aber auch Mehrausgaben. Vor allem die Bezirksumlage mache sich hier mit einer Mehrausgabe von fast 1,7 Millionen Euro im Haushalt deutlich bemerkbar. Mit einem Hebesatz von 48 Prozent sei man in Niederbayern nicht der Landkreis mit dem höchsten Satz. Die Kreisumlage ist in Freyung-Grafenau mit 49,25 Prozent und in Landshut mit 48,5 Prozent höher. Den geringsten Hebesatz habe der Landkreis Passau, dort würden nur 41,5 Prozent von den Kommunen eingefordert.
Baierl wies in seinem Vortrag auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth über die Kreisumlage im Landkreis Forchheim und auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hin. „Die Gemeinden können sich im Rahmen der Anfechtung des Umlagebescheides wehren“, sagte Baierl, hoffte aber zugleich, dass „es bei uns nie soweit kommt.“ Man habe sich bei der Haushaltsaufstellung bemüht, die Finanzkraft der Kommunen zu berücksichtigen, so Baierl weiter. Hier seien die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes hilfreich für den Landkreis. Denn das Gericht habe bestätigt, dass sich der Kreis für die Prüfung auch von Daten aus der staatlichen Rechtsaufsicht und Rechnungsprüfung bedienen kann. So stehen gute Grundlagen zur Verfügung, um die Finanzlage der Gemeinden einschätzen zu können, erklärte der Kämmerer.
Im Anschluss an seinem Vortrag lobte Regens Bürgermeisterin Ilse Oswald die Haushaltsaufstellung und auch Hermann Brandl, der Sprecher der Landkreisbürgermeister, begrüßte die vorgestellten Planungen. Anschließend erläuterte der Landratsamtspersonalchef Andreas Koneberg die Personalplanung des Landkreises. Er stellte dabei fest, dass nicht alle Stellen, die im Stellenplan beschrieben sind, auch besetzt sind und auch nicht besetzt werden. Er müsse aber für ein Jahr im Voraus planen und so müsse ein Stellenplan auch Spielräume für Neubeschäftigungen oder Umstrukturierungen enthalten.
Abschließend bedankte sich Landrätin Rita Röhrl bei der Verwaltung für die Planungen und bei den Bürgermeistern für die stets konstruktive Zusammenarbeit. Sie hoffe, dass nun am 9. April eine breite Kreistagsmehrheit den Haushalt mittrage.