Landrat Dr. Ronny Raith greift ein – Nur noch notwendige Ausgaben erlaubt
Regen. „Ich würde gerne anders handeln, aber angesichts der aktuellen Haushaltslage und der prognostizierten Neuverschuldung von voraussichtlich 15 Millionen Euro allein für das Jahr 2024 bleibt uns keine Wahl“, sagt Regens Landrat Dr. Ronny Raith. Am Freitag, den 18. Oktober, verhängte er eine sofortige Haushaltssperre für das Landratsamt Regen. „Das bedeutet, wir tätigen nur noch zwingend notwendige Ausgaben“, fügt der Landrat hinzu.
Dazu zählen beispielsweise die Pflichtaufgaben im Bereich Jugend- und Sozialhilfe, aber auch laufende Bauprojekte und bestehende Verträge werden wie geplant fortgeführt. Neue, freiwillige Leistungen entfallen vorerst. „Bei Fremdleistungen prüfen wir genau, ob sie nötig sind. Papier und Büromaterial brauchen wir weiterhin, aber neue Geräte kaufen wir nur, wenn Reparaturen unwirtschaftlich sind“, erklärt der Landrat und beschreibt so die künftige Praxis. Neue Dienstleistungsverträge, Werbung und freiwillige Zuschüsse gibt es nur im Ausnahmefall mit ausdrücklicher Zustimmung des Landrats.
Der Landrat will mit diesen Maßnahmen „ein Zeichen setzen“. Ihm ist wichtig, dass die Menschen die finanzielle Lage des Landkreises verstehen. Die aktuelle Finanzsituation sieht der Landrat als „große Belastung“. Diese Lage entstand aus mehreren Gründen. Zum einen müssen wir in Zukunftsprojekte wie die Sanierung der Kliniken, den Neubau der Berufsschule und die Infrastruktur investieren. Bei all diesen Aufgaben werden die Zuschüsse von Freistaat und Bund geringer und später ausgezahlt. „Zudem verlagert der Bund immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen. Wir tragen hohe Ausgaben ohne angemessenen finanziellen Ausgleich“, bedauert Raith. Er wünscht sich, dass die Landkreise besser unterstützt werden.
Die Haushaltssperre wurde für einen unbegrenzten Zeitraum verhängt und gilt voraussichtlich bis zum Beschluss eines neuen Haushalts im kommenden Frühjahr.