„Ich nehme Ihre Themen mit in den Landkreistag“

Austausch mit Landgerichtspräsidentin Gisela Schwack und Deggendorfer Amtsgerichtsdirektor Dr. Thomas Trautwein

Regen/Deggendorf. Beim Treffen mit der Deggendorfer Landgerichtspräsidentin Gisela Schwack und dem Deggendorfer Amtsgerichtsdirektor Dr. Thomas Trautwein tauschte sich der Regener Landrat Dr. Ronny Raith zu Berührungspunkten zwischen dem Amt und den Gerichten aus. Als niederbayerisches Mitglied des Ausschusses für Recht und Bildung bringe er Anregungen aus der Justiz zudem gerne auf Ebene des Landkreistages ein.

Landgerichtspräsidentin Schwack, die im Landkreis Regen ansässig ist, informierte sich beim Landrat zunächst über den aktuellen Stand bei wichtigen Projekten im Landkreis Regen wie dem Grünen Zentrum oder der Berufsschule. Gegenstand des Gesprächs waren auch die Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Viechtach, dem Raith zuvor einen Informationsbesuch abgestattet hatte. Schwack lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Regen und seinen Mitarbeitenden. Sie wünsche sich, die Kommunikation zwischen Landratsamt und Gericht noch weiter auszubauen. „Der gegenseitige Austausch und die Kommunikation auf dem kurzen Dienstweg ist wichtig“, erwiderte Raith, das sei sehr im Sinne des Landratsamts.

Landgerichtspräsidentin, Amtsgerichtsdirektor und Landrat diskutierten darüber hinaus die Situation im Hinblick auf das Verwaltungsgericht, das in den niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau hätte kommen sollen. Raith bekannte, hier zwei Sichtweisen auf das Thema zu haben. Einerseits komme man mit Blick auf die Landkarte Niederbayerns nicht umhin, die zentrale Lage des historisch gewachsenen Gerichtsstandorts Deggendorf innerhalb des Bezirks zu sehen. Für die Anfahrt von Bürgerinnen und Bürgern aus allen niederbayerischen Landkreisen sei Deggendorf natürlich günstig. Andererseits habe man am Standort Viechtach räumliche Kapazitäten für ein Verwaltungsgericht, eine gute ÖPNV-Anbindung durch die Waldbahn und es könnten sich durch das vorhandene Amtsgericht auch Synergien ergeben.

Schwack äußerte die Befürchtung, dass nach den bisherigen Geschehnissen nun gar kein niederbayerisches Verwaltungsgericht mehr errichtet werde, verwies aber gleichzeitig auf Möglichkeiten einer Kompromisslösung. Das Verwaltungsgericht in Regensburg könne beispielsweise einen auswärtigen Sitzungstag einführen. „Das Arbeitsgericht in Passau könnte hier als Vorbild dienen, es hat zwei Verhandlungstage in Deggendorf eingerichtet.“ Amtsgerichtsdirektor Trautwein betonte: „Ein Verwaltungsgerichtsstandort in Niederbayern wäre geboten.“ Schwack und Raith stimmten dem zu und der Landrat ergänzte: „Wenn man es mit der Förderung des ländlichen Raums ernst meint, wäre dies ein wichtiges Signal.“

Schwack und Trautwein sprachen auch aktuelle Herausforderungen für die Justiz an. Dazu gehöre, wie in vielen anderen Bereichen auch, die Personalgewinnung und -bindung, die in der Praxis an den Gerichten durch die häufige Befristung der Stellen erschwert sei. Schwack und Trautwein äußerten ihr Bedauern, dass eine vorherige befristete Einstellung im öffentlichen Dienst eine erneute Beschäftigung guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizdienst verhindere. Probleme ergäben sich insbesondere auch, wenn man befristete Arbeitsverhältnisse weder verlängern noch ein neues befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingehen könne. Man verliere so Mitarbeiter, die zuvor mit viel Einsatz eingearbeitet wurden.

Raith verwies darauf, dass er auf Ebene des Bayerischen Landkreistags niederbayerisches Mitglied des Ausschusses für Recht und Bildung sei und diese Themen dort einbringen könne. „Ich werde Ihre Anregungen mitnehmen und im Rahmen meines Austausches mit höheren politischen Ebenen zur Sprache bringen“, so der Landrat.