Deutlich höhere Kosten beim vierten Bauabschnitt der Arberlandklinik Viechtach
Klinikenvorstand Christian Schmitz stellte die aktuellen Planungen vor. Foto: Langer/Landkreis Regen
Zwiesel. Die steigenden Kosten beim vierten Bauabschnitt der Sanierung der Arberlandklinik Viechtach und der Neubau der Berufsschule standen im Mittelpunkt der jüngsten Kreisausschusssitzung zu der Landrätin Rita Röhrl ins neue Feuerwehrhaus in Zwiesel eingeladen hatte.
Zunächst stellte Klinikenvorstand Christian Schmitz die geplanten Baumaßnahmen vor. Er berichtete davon, dass man auf das bisher geplante Parkdeck verzichten wird. Stattdessen soll ein neuer Parkplatz im Norden des Geländes entstehen. „Wir haben ein funktionierendes Parkplatzmanagement“, sagte Schmitz und erklärte, dass man aufgrund der Parkzahlen davon ausgehen kann, dass man nicht wie bisher angenommen 120 neue Parkplätze, sondern lediglich 81 neue Plätze braucht. Bis 2029 soll der vierte und letzte Bauabschnitt abgeschlossen sein. Bisher habe man hier mit rund 29,9 Millionen Euro an Eigenmitteln kalkuliert. „Die Baupreise steigen aber deutlich“, berichtete Schmitz. Deswegen müsse man neu kalkulieren und mit einem höheren Eigenmitteleisatz rechnen. Landrätin Rita Röhrl erklärte: „Der Kreistag muss jetzt die grundsätzliche Entscheidung treffen, bauen wir jetzt den Bauabschnitt vier oder verzichten wir darauf?“ Einstimmig votierten die Räte dem Kreistag vorzuschlagen mit Mehrkosten von 6,5 Prozent bzw. 10,8 Millionen Euro zu kalkulieren und am Bauabschnitt vier festzuhalten.
Im Anschluss daran berichtete Dr. Carolin Müller, die Leiterin des Gesundheitsamtes, über den Digitalisierungspakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Rahmen des Förderprogramms Digitales Gesundheitsamt 2025 soll die Digitalisierung im Amt vorangetrieben werden. Bis Ende des Monats müssen die entsprechenden Anträge beim Projektträger eingereicht werden. Hier könnte man mit Fördermitteln von bis zu 280000 Euro rechnen. „Wir müssten in den kommenden Monaten sowieso investieren und wir schaffen nichts an, was wir nicht brauchen“, versicherte Dr. Müller. Auch Landrätin Röhrl versicherte, dass man nur das beschaffen will, was man „sowieso braucht.“ Insofern sei die Förderung auf alle Fälle ein positiver Effekt. Die Landrätin wurde einstimmig zur Antragstellung ermächtigt.
Ebenfalls ohne Gegenstimme votierten die Räte für die Ausschüttung der Vereinspauschalen. Im Jahr 2022 soll demnach noch einmal eine erhöhte Förderung ausgeschüttet werden, so dürfen sich die Vereine im Landkreis über Zuschüsse in der Höhe von rund 93300 Euro freuen.
Einstimmig wurde dem Kreistag eine Änderung der Sitze im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen. Demnach soll der neue Geschäftsführer des Kreiscaritasverbandes, Markus Dahlke, festes Mitglied werden, er folgt auf Günther Arendt, der in den Ruhestand ging.
Mit rund 58,85 Millionen Euro an Ausgaben müsse der Landkreis an Kosten für den Neubau der Berufsschule in Regen rechnen, erklärte Robert Brunner vom Architekturbüro Brunner kalkulieren. An Fördergeldern könne man derzeit auf rund 24,5 Millionen Euro hoffen. Die Räte nahmen die Kostenschätzungen zur Kenntnis und gaben grünes Licht für weitere Planungen. Auf Antragvon Günther Iglhaut (ödp) soll zudem geprüft werden, ob das Gebäude großzügig mit Photovoltaik ausgestattet werden soll. Johann Müller (AfD) beantragte zudem eine Prüfung der Möglichkeit, ob die Schule über ein Nahwärmenetz mittels externem Energieerzeuger zu versorgen. Beiden Anträgen stimmte der Ausschuss zu.
Im nichtöffentlichen Teil stimmten die Räte der Anschaffung, Lieferung und Montage einer neuen Softwareausstattung für die Kreiseinsatzzentrale der Freiwilligen Feuerwehr in der Höhe von rund 59700 Euro zu.