Kreisausschuss tagt am Landratsamt

Pläne für Landratsamtsumbau werden angepasst – Betriebskosten-Defizit der Eishalle wird neu verteilt

Regen. Die Mitglieder des Kreisausschusses hatten in Vorbereitung auf die kommende Kreistagsitzung eine Tagesordnung mit sechs öffentlichen Punkten abzuarbeiten. Als erstes diskutierten sie die Pläne für weitere Umbaumaßnahmen am Bestandgebäude des Landratsamts. „Baubeginn des Gebäudes war in den 70ern, Anfang der 80er Jahre wurde es bezogen. Aufgrund dieses Alters müssen wir weiter Überlegungen anstellen, wie der Altbau funktionsmäßig für heutige Anforderungen angepasst werden kann“, erklärte Landrätin Rita Röhrl zu Beginn der Sitzung. Im Anschluss erläuterte Architekt Robert Brunner von Brunner Architekten die geplanten Umbaumaßnahmen. Er hatte die Kreisräte zuvor schon durch die betreffenden Örtlichkeiten geführt. Die Planungen sehen die Umgestaltung der Außenanlagen im Bereich des Haupteingangs und einen Behindertenparkplatz einschließlich behindertengerechtem Zugang direkt beim Haupteingang vor. Auch ein Multifunktionsraum im Untergeschoss wurde vorgestellt. Dieser eignet sich für Ausschusssitzungen mit 28 Sitzungsteilnehmern und Besuchern – eine Größe, für die bislang ans Arberlandhaus ausgewichen werden musste. Mobile Abtrennungen würden jedoch auch die flexible Einrichtung von Besprechungsräumen und Büroarbeitsplätzen oder eine Nutzung durch die Einsatzleitung im Katastrophenfall ermöglichen. Eine Vorentwurfsplanung wurde auch für eine neu gestaltete Personalkantine mit Außenbereich erstellt. Nach intensiver Diskussion wies das Gremium das Architekturbüro an, eine Reihe von Änderungen auszufertigen. Dies betraf unter anderem den behindertengerechten Zugang und die Einrichtung einer behindertengerechten Toilette neben dem Multifunktionsraum. Auch eine Überdachung des Kantinen-Außenbereichs mit Photovoltaik-Modulen wird geprüft. Im Anschluss wird der Vorgang dem Kreisausschuss erneut vorgelegt.

Anschließend beschloss der Kreisausschuss mit einer Gegenstimme, die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte für Empfänger von Bürgergeld und als Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhöhen. „Die Leistungsträgerschaft des Landkreises als kommunalem Träger erstreckt sich mitunter auch auf diesen Bereich. Die Werte wurden zuletzt vor acht Jahren angepasst und auch das Jobcenter Arberland hat um eine Aktualisierung gebeten“, so Horst Kuffner von der Sozialverwaltung am Landratsamt Regen in der Darlegung der Sachlage.

In einer mehrheitlichen Entscheidung von sieben zu fünf Stimmen votierte der Kreisausschuss für die Beantragung einer geförderten Projektmanagementstelle im Rahmen des LEADER-Projekts „Zukunftssichereres und resilientes Ehrenamt im Arberland“. Vorbehaltlich der LEADER-Förderung beschloss der Kreisausschuss, die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung des dreijährigen Projekts in Höhe von maximal 63025 Euro bereitzustellen. Einer der Schwerpunkte des Projektmanagers sollen die Nachwuchsgewinnung für ehrenamtliche Initiativen, etwa durch Aufbau einer Freiwilligendatenbank und die Initiierung des Projekts „Rente und jetzt“ sein. Bei letzterem sollen zukünftige Ruheständlerinnen und Ruheständler für bürgerschaftliches Engagement während ihres Ruhestands gewonnen werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren die Sanierungsmaßnahmen an der Eishalle Regen. Hier stimmten die Mitglieder des Kreisausschusses mit einer Gegenstimme dem Antrag der Stadt Regen zu, bis Ende 2028 die Kosten weiterhin paritätisch zu übernehmen. Auch die Betriebskosten der Eishalle wurden thematisiert. Tobias Wittenzellner von der Arberland Betriebs gGmbH verwies darauf, dass sich der Landkreis gemäß Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016 mit einem Festbetrag in Höhe von 60000 Euro an den jährlichen Betriebskosten beteiligt, die Stadt Regen mit 70000 Euro. Ein darüber hinausgehendes Defizit übernimmt der Landkreis zu 75 Prozent, die Stadt zu 25 Prozent. Wittenzellner verwies darauf, dass sich das Defizit wegen der gestiegenen Energiekosten in den kommenden Jahren fast vervierfachen könnte: Im Jahr 2022 sei das Defizit bei 22000 Euro gelegen, für das Jahr 2025 prognostiziere die Arberland Betriebs gGmbH jedoch ein Defizit von 219500 Euro. Dies nahmen die Mitglieder des Kreisausschusses zur Kenntnis, baten die Stadt Regen jedoch dringend, bei Neuausschreibungen der Energieversorgung den Landkreis rechtzeitig und umgehend über die Ergebnisse zu informieren.

Als letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Kreisausschuss bei Defiziten höher als die fixe Betriebskostenbeteiligung von 60000 Euro den Kostenbeteiligungsanteil des Landkreises zu ändern. Mit einer Gegenstimme lehnten die Mitglieder den Antrag der AfD-Fraktion ab, eine Senkung des Anteils von den bisherigen 75 Prozent auf 50 Prozent vorzunehmen. Sie stützten sich dabei auf eine aktuelle Auswertung der Besuchergruppen, nach der die Eishalle zu einem Drittel von Personen aus dem Stadtgebiet Regen genutzt wird und zu zwei Dritteln von Menschen aus dem gesamten Landkreis. „Insofern läge eine Kostenaufteilung von 35 Prozent Stadt und 65 Prozent Landkreis nahe“, informierte Wittenzellner die Ausschussmitglieder. Dieser Argumentation folgte der Kreisausschuss in seinen Vorberatungen. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch der Kreistag. Zudem erlegte der Kreisausschuss der Arberland Betriebs gGmbH auf, im Sinne der Transparenz die Wirtschaftspläne, die jährlich vorgelegt werden, im Bereich der Nebenkosten zu präzisieren.