Kreisausschuss tagt im Arberlandhaus

Kreisräte fassen Empfehlungsbeschluss für Gründung einer Energiegesellschaft

Regen. Die Sitzung des Kreisausschusses, zu der Landrat Dr. Ronny Raith im Arberland Tagungshaus begrüßte, befasste sich dieses Mal mit Umbesetzungen im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing, der Partnerschaft mit dem Landkreis Hildesheim, der Volkssternwarte Eschenberg, dem LLZ am Großen Arbersee und der Gründung einer Energiegesellschaft im Landkreis.

Beschlüsse zu Zweckverband und Partnerschaft mit Hildesheim

Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Kreisausschusses stimmten die Kreisräte zunächst zwei Umbesetzungen im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing zu: Verbandsrat für die CSU-Fraktion bleibt weiterhin Kreisrat Hermann Keilhofer, sein neuer Stellvertreter ist Kreisrat Edwin Schedlbauer. Verbandsrat für den von der SPD-Fraktion freiwillig abgegebenen Sitz wird Kreisrat Dr. Stefan Brücklmayer, sein Stellvertreter bleibt wie gehabt Kreisrat Dr. Egid Werner.

Im Anschluss leitete der Landrat über zum dritten öffentlichen Tagesordnungspunkt, der Partnerschaft mit dem Landkreis Hildesheim. Die Hildesheimer seien im Januar für ihre traditionelle Jahresklausurtagung wieder einmal in den Landkreis Regen gekommen, der Besuch sehr angenehm und der Austausch bereichernd gewesen. „In diesem Rahmen hat sich der beiderseitige klare Wunsch ergeben, dass man die nun über 60 Jahre Freundschaft zwischen den Landkreisen auf offizielle Füße stellt“, erklärte Raith. „Es wäre meine Bitte und mein Wunsch, dass wir eine offizielle Partnerschaft erreichen. Das wäre ein schönes Zeichen und ein Höhepunkt der langjährigen Beziehungen.“ Auf Seiten Hildesheims wolle man bereits im Juni einen Kreistagsbeschluss zur Partnerschaft fassen. Wenn von allen Gremien gewünscht, hätte man das im Landkreis Regen im Oktober vor. Die Kreisräte waren der Ansicht, „das müssen wir nicht diskutieren“ und befürworteten einstimmig die offizielle Partnerschaft mit Hildesheim. Als nächstes werden Regen und Hildesheim die Themenschwerpunkte der Partnerschaft abstimmen, mögliche Themen reichen dabei von Jugend und Sport über Ehrenamt und Inklusion bis zu Klimaschutz und Gesundheitsbereich.

Zuschuss für Volkssternwarte Eschenberg und Bürgschaftsübernahme für LLZ-Fördermittel

Vierter Tagesordnungspunkt war der Zuschussantrag des Naturparks Bayerischer Wald e.V. für das Projekt Volkssternwarte Eschenberg. Naturpark-Geschäftsführer Hartwig Löffelmann stellte den Kreisräten das Projekt vor: „Der Eschenberg in der Gemeinde Kirchdorf im Wald gilt neben dem Wendelstein in den Bayerischen Alpen als einer der besten Beobachtungsplätze“ und sei damit ein optimaler Standort für eine Sternwarte. Geplant sei das größte barrierefreie Teleskop in Deutschland. „Es wird robotik-fähig, also aus der Ferne steuerbar“, betonte Löffelmann. Damit könne es etwa vom Naturparkhaus aus, aber beispielsweise auch von Schulen und Vereinen genutzt werden. Der Naturpark plane, das Projekt zusammen mit einem tschechischen Partner über eine Interreg-Förderung und weitere Finanzmittelgeber in den Jahren 2024 bis 2027 zu realisieren, so Löffelmann weiter. Er bat den Landkreis um Unterstützung für das Projekt.

Die Kreisräte betrachteten das Projekt als Aufwertung für die Region und damit unterstützungswürdig, machten aber gleichzeitig deutlich, dass die finanzielle Situation den Unterstützungsmöglichkeiten aktuell Grenzen setze. Sie votierten mehrheitlich dafür, die Volkssternwarte in derselben Höhe zu bezuschussen wie der Bezirk Niederbayern, mit einem Betrag von 50.000 Euro, unter der Prämisse, dass das Projekt verwirklicht werde.

Als nächstes befasste sich der Ausschuss mit einer Bürgschaftsübernahme zur Auszahlung von Fördermitteln für den Ausbau des Landesleistungszentrums (LLZ) am Großen Arbersee. Von Bund und Land waren für die Durchführung der Biathlon-Europameisterschaft 2022 etwa zwei Millionen Euro bewilligt worden. Um einen möglichen Rückzahlungsanspruch abzusichern, sei eine Bürgschaftserklärung durch den Landkreis Regen notwendig. „Die Auszahlung der Mittel hängt davon ab und das Risiko für den Landkreis ist sehr überschaubar“, fasste Landrat Dr. Ronny Raith die Situation zusammen. Der Kreisausschuss votierte einstimmig für die Übernahme der Bürgschaften.

Gründung einer Energiegesellschaft

Im Anschluss fasste das Gremium einen Empfehlungsbeschluss über die Gründung einer Energiegesellschaft zusammen mit den Kommunen des Landkreises. „Dieses wichtige Thema begleitet uns schon einige Zeit“, so Raith einleitend. Es gehe darum, die Energiewende im Landkreis so zu gestalten, dass man das Heft des Handelns in der Hand behalte und möglichst viel regionale Wertschöpfung erzielen könne. Er verwies darauf, dass es in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss dahingehend gegeben habe, dass sich die Gemeinden an einer Energiegesellschaft beteiligen wollen. Zudem führe Alexander Achatz auch Bürgerinformationsveranstaltungen zu diesem Thema durch. Er übergab das Wort an den Klimaschutzmanager, der daraufhin das Projekt im Gremium noch einmal im Detail vorstellte. „Bei der letzten Kreistagssitzung im Dezember wurde der neue digitale Energienutzungsplan vorgestellt“, so Achatz. „Die Ergebnisse zeigen, dass bis 2040 eine bilanzielle Eigenversorgung des Landkreises durch erneuerbare Energiequellen erreicht werden kann.“ Für den Wirtschaftsstandort sei das sehr wichtig, da es unter anderem darum gehe, einen regionalen, zugangssicheren Stromtarif zu bezahlbaren Preisen über die nächsten dreißig Jahre zu schaffen.

Um das Projekt voranzutreiben, habe man im vergangenen Jahr umfangreiche Informationen eingeholt. Als praktikabelstes Modell habe sich dabei die Flächenentwicklung und Projektierung durch eine Energiegesellschaft wie die Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge mbH, kurz GUT Haßberge mbH, herausgestellt. „Die GUT wurde vom Landkreis gemeinsam mit den Kommunen gegründet und ist dafür zuständig, Standortkonzepte zu entwickeln. Das heißt es wird für jede Gemeinde geschaut, auf welcher Fläche ist es möglich, dass man zum Beispiel eine Freiflächen-PV-Anlage installiert“, erklärte Achatz. Danach setze sich jede Gemeinde per Gemeinderatsbeschluss ein Flächenziel, bis zu dem man ausbauen wolle, anschließend werde das Projekt von der GUT entwickelt, geplant und umgesetzt bis zur schlüsselfertigen Anlage. Diese werde dann an eine Bürgerenergiegenossenschaft übergeben, mit der die GUT eng zusammenarbeite. Der Vorschlag für Regen sei, so der Klimaschutzmanager, zunächst in einem ersten Schritt eine Energiegesellschaft nach dem Vorbild der GUT Haßberge mbH zu gründen. Erste Vorhaben könnten dann die Umsetzung von Standortkonzepten in den Gemeinden und die Definition von Flächenzielen sein.

Die Kreisräte befürworteten im Anschluss die Gründung einer solchen Energiegesellschaft mit der Rechtsform einer GmbH unter dem Vorbehalt, dass eine ausreichende Zahl von Kommunen teilnimmt und diese mindestens 50000 Einwohner des Landkreises repräsentieren. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die dafür notwendige Anschubfinanzierung in Höhe von 300000 Euro bereitzustellen, verteilt auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025. Bedingung ist hier, dass in diesem Zeitraum auch die beteiligten Kommunen insgesamt 300000 Euro zur Verfügung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Gründung der Energiegesellschaft ist für die Kreistagssitzung im April geplant. In der Zwischenzeit informiert der Landkreis die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten einer Beteiligung und unterstützt die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft.