Kreisausschuss tagte an der Regener Realschule

Demokratie leben und Erleichterung für Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Fokus

Regen. Elf öffentliche Punkte standen auf der Tagesordnung des Kreisausschusses, der dieses Mal in der Mensa der Realschule Regen tagte. Landrat Dr. Ronny Raith begrüßte die Anwesenden und dankte ihnen, dass sie sich trotz des hochsommerlichen Tages zur Sitzung eingefunden hatten. „Wir haben ein straffes Programm vor uns“, so der Landrat, der sofort zu den ersten Tagesordnungspunkten überleitete.

Defizite der Arberland Betriebs gGmbH und Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung

Nachdem die Kreisrätinnen und -räte zunächst die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt hatten, befassten sie sich mit den Betriebsdefiziten der Arberland Betriebs gGmbH für das Geschäftsjahr 2023, zum einen mit dem für den Betrieb des Hohenzollern Skilandesleistungszentrums am Großen Arbersee, zum anderen mit dem Defizit für den Betrieb des Eissportzentrums Regen. Nachdem Geschäftsführer Herbert Unnasch die Sachlage erläutert hatte, genehmigte das Gremium einstimmig beide Jahresrechnungen und stellte die Defizite von rund 206000 Euro (Skilandesleistungszentrum) und rund 211000 Euro (Eissportzentrum) fest. Im Fall des Eissportzentrums trägt der Landkreis 75 Prozent des Defizits, den Rest die Stadt Regen.

Als nächstes wurde eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung thematisiert, die die Regierung von Niederbayern als zuständige Höhere Naturschutzbehörde vorschlägt. Sie soll erleichtern, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen im Landschaftsschutzgebiet in naturschutzfachlich unproblematischen Teilflächen realisiert werden können. Flächen für die Photovoltaik müssen bisher aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und für diese Fälle jeweils die Schutzgebietsverordnung geändert werden. „Das momentane Verfahren für diese Änderungen ist sehr aufwändig, mit Vorberatung im Ausschuss und Beschluss im Kreistag“, so Dr. Raith. Die Landkreise hätten nun die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Vorschlag der Regierung von Niederbayern abzugeben, entschieden werde dann auf Bezirksebene. Im Kern gehe es heute somit darum, ob das Gremium wünsche, dass der Landkreis dazu eine Stellungnahme abgibt. Das Heft des Handelns liege auch beim vorgeschlagenen Verfahren beim Bauleitplanungsträger, also der Gemeinde, ergänzte Alexander Kraus, Abteilungsleiter Kommunal-, Bau- und Umweltrecht am Landratsamt Regen. „Die Gemeinde ist der entscheidende Impulsgeber, das wird sich nicht ändern. Wenn die Gemeinde sagt, ich gehe nicht in die Bauleitplanung, wird es auch weiterhin keine geben.“ Das Gremium einigte sich auf eine Stellungnahme dahingehend, dass im neuen Verfahren der Kreisausschuss die Entscheidung über die Änderung der Schutzgebietsverordnung treffen solle. „Die Bürgermeister haben sich auch in diese Richtung ausgesprochen“, so der Landrat. Bis zum kommenden Kreistag werde die Verwaltung einen dahingehenden Beschlussvorschlag ausarbeiten.

Antrag der Grünen zu Demokratie leben

Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Förderprojekt Demokratie leben und dem Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion, das Projekt fortzuführen. Er sei sehr erfreut, wie inhaltlich tief Demokratie leben! von vielen thematisiert worden sei, so der Landrat. Die Debatte sei richtig und wichtig, auch wenn sie in Teilen durchaus extrem hart und unter der Gürtellinie geführt worden sei. „Der Ursprung der Diskussion war die Frage, ob man beim Interessenbekundungsverfahren für Demokratie leben! nochmal ins Rennen gehen möchte. Auch im Auftrag des Gremiums habe ich bei den Fraktionsführern in die Runde gefragt, ob man einsteigen soll ins Verfahren“, erläuterte Dr. Raith. Bei denen, die sich rückgemeldet hätten, sei die Entscheidung eindeutig gewesen. Nur die Grünen hätten mitgeteilt, dass man wieder einsteigen solle. Da das Votum so eindeutig war, sei es zunächst unterblieben, dass man sich um die Maßnahmen beworben habe. Sofort nachdem der Antrag der Grünen eingegangen sei, habe Dr. Raith mit dem Kreisjugendamt gesprochen und man habe sich bemüht, in das Interessenbekundungsverfahren noch hineinzukommen. „Es hat viele Initiativen gegeben, um die notwendigen Eigenmittel zu finanzieren, vielen Dank dafür. Auch ich habe vieles versucht, um das Ganze zum Beispiel unter einem anderen Dach oder über ein Sponsoringsystem zu organisieren“, betonte der Landrat. Seit kurzem wisse er aber, dass der Landkreis Regen für die kommende Förderperiode nicht mehr ins Interessenbekundungsverfahren hineinkommen werde.

„Die Situation ist im Moment wie sie ist“, so Dr. Raith. Die Frage sei, ob man im Laufe der Förderperiode noch zum Zug kommen könne. Auch beim letzten Mal habe sich die Möglichkeit ergeben, im Laufe des Verfahrens dazuzukommen. „Ich habe außerdem versucht, aus der Situation noch etwas zu machen und mich mit der Vorsitzenden des Kreisjugendrings Monika Wastl getroffen“, erklärte der Landrat. Er habe seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Kreisjugendring – der ja schließlich vom Landkreis mitfinanziert werde – den politischen Bildungsauftrag des Landkreises sehr ernst nehme. Es gebe eine Vielzahl von Förderprogrammen für Verbände und Schulen und er habe auch „mit unserem Kreisjugendamt gesprochen und den Wunsch geäußert, dass die Demokratiebildung vom Haus und dem freien Träger in den Vordergrund gestellt wird. Was ich im Amt und was wir mit den Mitteln des Amtes dazu beitragen können, Demokratie zu fördern, das wird gemacht“, betonte Dr. Raith. An diese Ausführungen schloss sich eine intensive und kontroverse Diskussion der Sachlage an. Nachdem eine Antragstellung aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich ist, beschloss das Gremium einstimmig, davon abzusehen, dass die Thematik im Kreistag noch einmal behandelt wird.

Personalentscheidungen, Sportförderung und Personalkantine am Landratsamt

Es schlossen sich drei Tagesordnungspunkte an, bei der personelle Entscheidungen gefällt wurden. Der Kreisausschuss fasste den Empfehlungsbeschluss, dass nach dem voraussichtlichen Wechsel von Kreisrätin Josefa Schmid in den Kreistag von Böblingen Alois Fuggenthaler als neuer FDP-Kreisrat in den Regener Kreistag berufen wird. Das Gremium fasste außerdem den Empfehlungsbeschluss, dass Kreisjugendring-Geschäftsführerin Monika Wastl als neues beschließendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regen bestellt wird sowie als stellvertretendes beschließendes Mitglied Kreisjugendring-Geschäftsführerin Kathrin Zitzelsberger-Fernandes. Auch die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter an den Verwaltungsgerichten für die Amtsperiode 2025 bis 2030 wurde per Empfehlungsbeschluss aufgestellt.

Einstimmig entschied der Kreisausschuss darüber hinaus über die Sportförderung des Landkreises und stimmte den vorgeschlagenen Vereinspauschalen, einmaligen Zuschüssen zum Sportstättenbau sowie individuellen Einzelförderungen zu. Auch über eine Energieausschreibung für den Gasbezug bei landkreiseigenen Liegenschaften und Umbaumaßnahmen am Bestandsgebäude des Landratsamts fällte das Gremium eine Entscheidung. So soll die bisher aufgrund ihres Zustands kaum genutzte Personalkantine 2025 so modernisiert werden, dass dort zukünftig auch Platz für Ausschusssitzungen vorhanden ist.