Kreistag berät über Landkreishaushalt

Landrat Dr. Ronny Raith schlägt gemeinsame Strukturdebatte ab September vor

Regen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der jüngsten Kreistagssitzung, zu der Landrat Dr. Ronny Raith die Anwesenden in der Realschule in Regen willkommen hieß, war des Haushalt des Landkreises für das aktuelle Jahr.

Zunächst übergab der Landrat das Wort an Kreiskämmerer Hermann Fischer, der den Haushalt noch einmal kurz vorstellte, nachdem er im Kreisausschuss bereits vorberaten worden war. „Der Haushalt für 2024 hat ein Volumen von 127 Millionen Euro, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 16,9 Millionen Euro“, begann Fischer seine Ausführungen. Die größten Einnahmen beziehe der Landkreis zum einen aus der Kreisumlage, die sich bei einem zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesatz von 48 Prozent auf 51,4 Millionen Euro beliefen. Zum anderen erhalte der Landkreis Schlüsselzuweisungen, die sich erhöht hätten und in diesem Jahr auf 15,4 Millionen Euro kämen.

Aufgrund gestiegener Ausgaben erhöhe sich die Verschuldung des Landkreises in diesem Jahr jedoch auf 31,5 Millionen Euro. Für die Steigerung gebe es eine Reihe von Gründen, unter anderem die Erhöhung der Bezirksumlage, gestiegene Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse, die sich abzeichnenden Verluste der Arberlandkliniken und vor allem die beschlossenen Bauvorhaben wie die Berufsschule in Regen, die Realschule Zwiesel und der vierte Bauabschnitt des Krankenhauses Viechtach. Fischer mahnte: „In den Jahren 2025 bis 2027 wird ohne eine erhebliche Erhöhung der Kreisumlage kein rechtskonformer Landkreishaushalt mehr möglich sein. Die Nachbarlandkreise haben bereits dieses Jahr die Kreisumlage um vier bis fünf Punkte erhöht.“

„Landkreis zukunftsfähig machen“

Landrat Dr. Raith dankte Fischer für seine Erläuterungen. „Diese Zahlen“, so Raith, „sind nicht schön, sie fallen aber nicht vom Himmel, wie wir auch in den vorberatenden Sitzungen bereits festgestellt haben.“ Die Zahlen seien zurückzuführen auf Beschlüsse für Zukunftsmaßnahmen, bei denen man vor allem in die Infrastruktur des Landkreises investiere. Gerade in der aktuellen Situation sei es wichtig, die Zeichen der Zeit zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln. „Bei manchen mag ich schon als der gelten, der alles sparen und alles streichen will. Aber weder ich noch jemand anders in Verantwortung will den Landkreis totsparen“, betonte der Landrat. Vielmehr gehe darum, den Landkreis strategisch und klug aufzustellen und zukunftsfähig zu machen. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam Einsparpotenziale definieren, Optimierungsmöglichkeiten nutzen und den Willen haben, mit vorhandenen Ressourcen klarzukommen“, so Raith. Dass dies klappen könne, würden die letzten Monate zeigen, während denen es gelungen sei, die Kreisentwicklung so ins Landratsamt zu integrieren, dass es effektiv zu keinen Stellenmehrungen gekommen sei.

Was die freiwilligen Leistungen beträfe, so schlage er vor, diese Ausgaben linear zu reduzieren, vorstellbar sei beispielsweise um 25 Prozent. Diese Reduktion würde dann alle treffen, denn „es ist wichtig, dass wir nicht anfangen, Anliegen gegeneinander auszuspielen. Ich möchte nicht, dass Neiddebatten geführt werden“, erklärte Raith. Stattdessen solle man die Kürzungen gemeinsam angehen. So sei er auch fest entschlossen, ab dem Sommer strukturelle Debatten im Landkreis zu führen. Er wolle eine Arbeitsgruppe gründen, die die Verwaltung und alle Einrichtungen des Landkreises genau anschaue und auf Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten überprüfe. Auch die Kreisumlage sprach er an: Beim Hebesatz sei schon viel diskutiert worden, er halte aber den Vorschlag der Verwaltung, ihn in diesem Jahr nicht zu erhöhen, für eine faire Lösung gegenüber der kommunalen Familie. Da die Umlagekraft gestiegen sei, nehme man ohnehin zwei Millionen Euro mehr von den Gemeinden ein. „Zur Fairness gehört es aber auch, den Kommunen jetzt zu sagen, dass es nächstes Jahr anders aussieht“, so der Landrat.

 

„Verschuldung entgegenwirken“ – Die Reden der Fraktionsführer

Es schlossen sich die fünfminütigen Reden der Fraktionsführer an, beginnend mit Edwin Schedlbauer von der CSU, der ebenfalls das Thema Hebesatz aufgriff. „Die Umlagesteigerung bedeutet eine Mehrbelastung für die Kommunen, daher sind wir für die Beibehaltung des Hebesatzes“, so Schedlbauer. Zudem bräuchten die Kommunen auch Planungssicherheit. Er ging auf die Ausgaben des Landkreises ein, die beispielsweise beim Personal sehr hoch seien, und betonte die Bedeutung der Kliniken. Eine gute medizinische Versorgung der Landkreisbevölkerung „ist unser wichtigstes Ziel“, erklärte Schedlbauer. Dabei solle die Verschuldung des Landkreises nicht ins unermessliche steigen. „Nachfolgende Generationen sollen nicht nur verwalten, sondern auch noch gestalten können.“

 

Als nächstes sprach Herbert Schreiner für die SPD, der darauf verwies, dass 2024 der Beginn von zukünftig notwendigen Sparmaßnahmen für den Landkreis Regen sein müsse. Hierfür gebe es drei Möglichkeiten. Erstens sei der Landkreis umlagefinanziert und die Erhöhung der Kreisumlage aber eine Option, auf die man dieses Jahr verzichten solle, da die Kommunen mit dem unveränderten Hebesatz bereits geplant hätten. Zweitens solle man „staatliche Hilfsprogramme ausschöpfen, an die Stabilisierungshilfe denken und die freiwilligen Leistungen sehr genau unter die Lupe nehmen.“ Drittens müsse auch der Verwaltungshaushalt genau überprüft werden.

 

„Die laufenden Maßnahmen sind von uns allen beschlossen worden“, wandte sich Heinrich Schmidt, Sprecher der Freien Wähler, daraufhin an die Anwesenden. „Jetzt stellt sich für uns aber die Frage, wo wir der Verschuldung entgegenwirken können und wollen.“ Eine ganz wichtige Aufgabe sei die Bestandssicherung beider Krankenhäuser, angesichts der Krankenhausreform, die auf den Landkreis zurolle. Schließlich brauche man auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung im Landkreis. Abschließend wies er darauf hin, dass die Fraktion der Freien Wähler in diesem Jahr eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage für sinnvoll erachtet hätte, um im nächsten Jahr nicht einen so großen Sprung machen zu müssen.

 

Werner Rankl von der Gemeinschaft Freier Wähler forderte, „die jahrelange Unterfinanzierung Krankenhäuser muss gestoppt werden.“ Das Gesetz von Lauterbach stelle die Krankenhäuser vor zusätzliche gewaltige Herausforderungen. Bei den freiwilligen Leistungen sei es eine „Mammutaufgabe, zehn bis 20 Prozent einzusparen“, bei den vorgeschlagenen 25 Prozent sei er daher skeptisch. Große Posten bei den Ausgaben seien die Bezirksumlage mit 21 Millionen Euro und auch die Personalkosten, er sehe es daher sehr positiv, dass der Landrat keine Personalmehrungen mehr ins Auge fasse.

 

Für die AfD sprach Markus Hesse und verwies darauf, dass man von der Rekordverschuldung des Landkreises schon vorher gewusst habe. Mit der Energiegesellschaft solle eine weitere Gesellschaft vom Landkreis gegründet werden. Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis durch existente GmbHs über Gebühr belastet sei, „ist das ein mutiges Unterfangen.“ Zudem erhöhe der Bezirk die Umlage für 2024 bereits um vier Prozent, damit sei „eine Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozent schon aufgefressen“, so Hesse.

 

Jens Schlüter, der Fraktionsführer der Grünen, betonte die Bedeutung der Energiegesellschaft für die zukünftige Energieversorgung im Landkreis. Wichtig seien auch die Hallenbäder, er bedankte sich dafür, dass hier die Bezuschussung noch in die Hand genommen worden sei. Der Wille zur Einsparung sei bereits bei seinen Vorrednern angeklungen, die Grünen seien wie die anderen Fraktionen bereit, mit dem Landrat an einem Strang zu ziehen. Dass der Haushalt nicht vom Himmel gefallen sei, sei auch schon mehrfach angesprochen worden, er sei Ergebnis der beschlossenen Baumaßnahmen. Der Landrat habe ein schweres Erbe angetreten, „aber das hast du gewusst. Ich freue mich auf die Strukturdebatte mit dir.“

 

Josefa Schmid als Sprecherin der FDP sprach sich ebenfalls dafür aus, den Hebesatz von 48 Prozent für die Kreisumlage dieses Jahr beizubehalten, die Kreisumlage aber im nächsten Jahr zu erhöhen. Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises sei es notwendig, den Verwaltungshaushalt zu durchforsten, Investitionsmaßnahmen zu schieben, Fördermöglichkeiten auszuschöpfen und über die Stabilisierungshilfe und den Verkauf von Landkreisliegenschaften nachzudenken. Außerdem solle man „beim Freistaat darauf hinwirken, den Quotienten für die Personalkosten zu erhöhen. Der Staat kann nicht immer mehr verlangen und immer weniger Personal zur Verfügung stellen.“

 

„Der Haushalt führt vor Augen, dass es ein Weiter so nicht geben kann“, begann ÖDP-Fraktionsführer Günter Iglhaut seine Rede. Man müsse sich die Frage stellen, ob man über die eigenen Verhältnisse lebe angesichts der hohen notwendigen Kreditaufnahme. Es seien „immer dieselben Posten, die sich aufblähen“, etwa Personal, Krankenhäuser, Tourismus oder Wirtschaftsförderung. Die Sanierung der Realschule Zwiesel solle man besser schieben und die Investitionen in das Landesleistungszentrum Biathlon sehe man kritisch: „Wie lange Wintersport hier noch möglich ist, ist unklar.“ Man schätze sehr, dass der Landrat den Wandel zur besseren Dienstleistungsbehörde tatkräftig anpacke, so Iglhaut. Er bedankte sich für den Einsatz des Landrats und für das Miteinander in den Gremien.

 

Als letzte Rednerin sprach Elisabeth Pfeffer für die IG Frauen. Pfeffer, die auch zweite Bürgermeisterin von Zwiesel ist, bedankte sich für die Beibehaltung des Hebesatzes wie angekündigt, denn „für die Kommunen geht es um Verlässlichkeit.“ Der Haushalt sei nicht schön, „aber wir haben keinen anderen. Die eigentliche Arbeit beginnt im September“, so Pfeffer. Die Diskussion über den neuen Haushalt werde herausfordernd, aber dem müsse man sich stellen.

Mit Ausnahme der Stimmen der AfD-Fraktion votierten im Anschluss alle Kreisrätinnen und -räte für den Haushalt 2024.