Kreistag beschließt Rekordhaushalt

Haushaltsjahr geprägt von Investitionen in Schulen – Stimmen aus der Kreistagssitzung

Teisnach. Einen Rekordhaushalt hat der Kreistag des Landkreises Regen in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mit einem Volumen von rund 110,7 Mio. € ist der neu beschlossene Landkreishaushalt der bisher größte in der Geschichte des Landkreises und geprägt durch einen Anstieg im Verwaltungshaushalt und einem leichten Rückgang der eingeplanten Beträge im Vermögenshaushalt bei einer gleichbleibenden Kreisumlage von 48 von hundert.

„Der neue Haushalt bringt wichtige Maßnahmen für den Landkreis in Sachen Gesundheitsversorgung und Bildung auf den Weg, die wir gemeinsam im Kreistag beschlossen haben“, sagt Regens Landrätin Rita Röhrl und verweist dabei auf den anstehenden vierten Bauabschnitt der Arberlandklinik Viechtach und den Neubau der Berufsschule in Regen. Diese Investitionen muss der Landkreis jedoch teilweise aus Fremdkapital erbringen. So rechnet die Kreiskämmerei mit einer Neuverschuldung von bis zu 13 Millionen Euro im Jahr 2023. Dennoch wollte man die Kreisumlage nicht erhöhen, sondern bei dem seit mehreren Jahren gleichbleibenden Niveau belassen, um die Gemeinden im Landkreis nicht zu belasten.

Stimmen aus den Fraktionen im Kreistag

Für die CSU sei dies der letzte Haushalt ohne größere Diskussionen gewesen, so Fraktionssprecher Dr. Ronny Raith. Die Zuführung bewege sich nur knapp über dem Mindestmaß, die Rücklage werde verbraucht und die Inanspruchnahme der Kredite seien heuer wohl unumgänglich. Dennoch bringe der Landkreis durch diese Schritte wichtige Investitionen auf den Weg und komme damit seinen Pflichtaufgaben nach. Raith ging weiterhin auf die Herausforderungen wie Energiekrise, Digitalisierung oder aber auch die Flüchtlingssituation ein, durch die sich der Landkreis in der kommenden Zeit manövrieren muss. Die gleichbleibende Kreisumlage sei ein Zeichen dafür, dass der Landkreis ein fairer Partner der Kommunen bleibe. Trotz der angespannten Finanzsituation rief Raith dazu auf, optimistisch zu bleiben.

Herbert Schreiner von der SPD-Fraktion erklärte das hohe Haushaltsvolumen durch die vielen notwendigen und richtigen Investitionen, beispielsweise in die landkreiseigenen Schulen und auch in die Landkreiskliniken. Die angestiegenen Preise im Bausektor belasteten auch den Haushalt des Landkreises, so Schreiner in seinem Plädoyer. Er mahnte zudem die kontinuierliche Verschuldung an, welche die Kämmerei in ihrer Finanzplanung bis zum Jahr 2026 auf insgesamt bis zu 65 Mio. € beziffert. Besonders wichtig sei die Stabilität der Kreisumlage, die den kreisangehörigen Gemeinden Planungssicherheit verschafft und dennoch ausreichend Spielräume für eigene Aufgaben lässt.

Die Unabhängigen um Fraktionssprecher Heinrich Schmidt zeigten sich ebenfalls zufrieden mit der Arbeit der Kreiskämmerei. Schmidt hob in seiner Rede besonders die Wichtigkeit der Investitionen in Gesundheit und Bildung hervor. Man müsse jedoch unbedingt nach Einsparmöglichkeiten Ausschau halten, um die notwendigen Investitionen und die gleichermaßen anfallenden Kostensteigerungen, insbesondere tarifbedingt im Bereich der Personalkosten, weiterhin stemmen zu können. Sorge bereite ihm die Krankenhausreform sowie die finanzielle Entwicklung der Kreiskliniken, so Schmidt weiter. Man müsse dies unbedingt im Auge behalten.

 

Werner Rankl, Fraktionssprecher der Freien Wähler, ging in seiner Haushaltsrede ebenfalls auf das Spannungsfeld zwischen Investitionen und Verschuldung ein. So seien der Neubau der Berufsschule in Regen, die Sanierung der Realschule in Zwiesel sowie der Abschluss der Arbeiten am Gymnasium Zwiesel wichtige Weichenstellungen im Bereich der Bildung. Auch seine Fraktion blickt sorgenvoll in Richtung des Gesundheitswesens, dessen Qualität im Landkreis durch die vorhandene Fachkompetenz und die Nähe zu den Menschen nicht geschmälert werden dürfe.

 

Thomas Seidl sprach für die AfD-Fraktion und hob hervor, dass nach Ansicht seiner Fraktion die Haushaltslage mehr als kritisch zu sehen sei, man bereits bei den letzten Haushaltsbeschlüssen darauf hingewiesen habe und der Landkreis auf kurz oder lang eine Überschuldung in Kauf nehme. Nach Ansicht der Fraktion seien die überbordenden Kosten neben den bereits von Vorrednern genannten Investitionen auch auf übermäßige Ausgaben im Sozial- und Asylbereich und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zurückzuführen. Die AfD-Fraktion stimme daher dem diesjährigen Haushalt nicht zu.

 

Jens Schlüter (Bündnis 90/Die Grünen) klassifiziert den Haushalt als ein Ergebnis notwendiger Investitionen, die allesamt bereits durch den Kreistag auf den Weg gebracht wurden. So sei eine Zustimmung der finanziellen Ermächtigung der Maßnahmen nur konsequent und folgerichtig. Dennoch müsse in den nächsten Jahren eine kreative Haushaltsführung an den Tag gelegt werden, um den Landkreis durch diese schwierige Zeit zu manövrieren. Dies betreffe insbesondere die freiwilligen Leistungen. Schlüter bat zudem darum, nicht jede davon zu kürzen, da gerade in diesem Bereich bereits kleine Beträge eine große symbolische Wirkung, beispielsweise im Bereich des Ehrenamts, innehätten.

 

Die ödp-Fraktion um Fraktionssprecher Günther Iglhaut sieht den Haushalt zwiegespalten. Den durch die steigende Steuerkraft der Gemeinden bedingten Mehreinnahmen stehen viel größere Investitionssummen gegenüber. Iglhaut sieht dies auch als Ergebnis der Aufgabenmehrung bei den Kommunen, welche von staatlichen Instanzen immer mehr Aufgaben übernehmen würden. So könnten gewisse Aufgaben zukünftig auch beispielsweise in interkommunaler Zusammenarbeit gelöst werden. Iglhaut hob zudem den Fachkräftemangel, die Folgen der Krankenhausreform und den Klimawandel als Herausforderungen der Zukunft hervor, denen sich der Landkreis stellen muss.

Den Abschluss der Haushaltsreden hielt Elisabeth Pfeffer für die IG Frauen. Pfeffer verwies inhaltlich auf die Reden ihrer Vorredner, hob aber dennoch den notwendigen Erhalt der Kreiskliniken und der Hotelberufsschule in Viechtach hervor. Jeder in das Gesundheitssystem investierte Euro sei ein gut investierter Euro. Als Zweite Bürgermeisterin der Stadt Zwiesel bedankte sie sich zudem für das Engagement des Landkreises durch die Anschubfinanzierung der Gründerwerkstatt Glas.

Der Landkreishaushalt 2023 wurde schließlich mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 45:5 Stimmen verabschiedet.

Hier geht es zu den aktuellen Haushaltsunterlagen