Geschäftsordnung geändert – Landrätin Rita Röhrl: „Ich fürchte keine Diskussionen“
Sie informierten über das Mobilitätskonzept und seine Auswirkungen, v.li.: Dr. Stephanie Duarte Fernandes, Christina Wibmer, Florian Liese (BEG) und Michael Schütze (VCDB). Foto: Langer/Landkreis Regen
Viechtach. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Kreisräte in der letzten Sitzung des Jahres 2019 abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stand das Mobilitätskonzept für den Landkreis Regen. Dabei wurden nicht nur die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung vorgestellt, es wurden auch konkrete Kostenschätzungen aufgezeigt. „Es war eine Riesenarbeit für alle“, sagte Landrätin Rita Röhrl bereits eingangs der Vorstellung. Am Ende stimmten alle Kreisräte einstimmig für die Planungen, die sich bis ins Jahr 2023 mit geschätzten Kosten von 3,6 Millionen Euro zu Buche schlagen werden.
Dabei stellte nicht nur Michael Schütze, vom beauftragten Planungsbüro VCDB die Ergebnisse vor. Florian Liese (Bayerische Eisenbahngesellschaft, kurz BEG) ging auf die Erwartungen der BEG ein. Er hatte keineswegs nur Forderungen im Gepäck, er berichtete auch von konkreten Verbesserungen, die die BEG plant. So soll es auf der Waldbahnstrecke im kommenden Jahr mindestens zwei Züge geben, die von Plattling bis Klatovy im Nachbarland Tschechien fahren. Die Bahnlinie Zwiesel-Grafenau soll spätestens im Jahr 2022 im Stundentakt bestellt werden und auch das Fahrangebot am Abend soll zwischen Zwiesel und Deggendorf verbessert werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem betonte Liese, dass er im Falle der Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes dem BEG-Aufsichtsrat vorschlagen werde, die im Scheitern des laufenden Probebetriebs auf der Waldbahnstrecke Gotteszell-Viechtach fällige zehnprozentige Kostenbeteiligung des Landkreises nicht einzufordern. Vielmehr solle dem Landkreis die Möglichkeit gegeben werden mit dem Geld notwendige Projekte anzupacken. Die BEG sei davon überzeugt, dass im Falle der Umsetzung das geforderte Kriterium zur Streckenreaktivierung erreicht werden kann.
Christina Wibmer und die Abteilungsleiterin Dr. Stefanie Duarte Fernandes gingen auf die Möglichkeiten des Landkreises ein. Der nächste Schritt werde nun die Erstellung eines Nahverkehrsplanes sein. Hier rechnet man mit Kosten von rund 100000 Euro. Auch die Netzhierarchisierung und die Detailplanungen der Stadtverkehre in Regen, Viechtach und Zwiesel sollen möglichst bald angegangen werden. Zudem strebt der Landkreis eine Verbundgründung, zusammen mit den Landkreisen Passau, Deggendorf, Freyung-Grafenau und der Stadt Passau an. Durch den einstimmigen Beschluss hätten die Kreisräte für „einen wichtigen Schritt in Richtung ÖPNV gestimmt“, stellte Röhrl abschließend fest.
Im Anschluss darin beschloss der Kreistag den Erlass einer Allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich für Tarifmaßnahmen bei der Beförderung im ÖPNV im Landkreis Regen. Damit sollen bei den Verkehrsunternehmen Verluste bei Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden, die durch die Einführung des Wabentarifs entstanden sind.
Danach berichtete Christian Schmitz, der Vorstand der Arberlandkliniken, über die Maßnahmen an den Kliniken. So seien mit der Parkplatzerweiterung West, dem Bauabschnitt 1, dem Hubschrauberlandeplatz und die Brandschutzsanierung an der Arberlandklinik Viechtach vier Baumaßnahmen abgeschlossen worden.
Einstimmig genehmigten die Kreisräte auch den Geschäftsbesorgungsvertrag und den Wirtschaftsplan der Arberland REGio GmbH. Auch die Erhöhung der Taxitarife, wurden wie im Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen vorberaten, einstimmig beschlossen. Demnach soll der Grundpreis von drei Euro auf 3,20 Euro steigen. Der Kilometerpreis soll sich um 20 Eurocent auf 1,80 Euro erhöhen und der Wartepreis soll sich um fünf Euro je Stunde auf 30 Euro erhöhen. Die Gebühren wurden zuletzt im Januar 2015 erhöht und eine Steigerung im Januar 2020 sei somit berechtigt, so die Meinung der Räte.
Ebenfalls einstimmig stimmten die Räte für eine Erhöhung der Eintrittspreise am Hallenbad Viechtach. Hier soll der Eintritt für Erwachsene künftig vier Euro betragen, Kinder zahlen 2,50 Euro. Ehrenamtskarteninhaber werden aber eine Vergünstigung erhalten, sie zahlen mit der blauen Karte nur drei Euro, mit der goldenen ist der Eintritt frei. Zudem erhalten ehrenamtlich tätigte Schwimmlehrer freien Eintritt.
Nicht einstimmig, aber mit deutlicher Mehrheit, wurde die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Landrätin Rita Röhrl bemerkte, dass sie schon vor ihrer Wahl betont habe, dass sie dem Kreistag mehr Rechte zugestehen möchte. „Der Kreistag soll mehr Zuständigkeiten bekommen“, sagt sie. Das gesamte Gremium des Kreistags soll wieder wichtige Entscheidungen treffen und nicht die Ausschüsse. Kreisrat Helmut Brunner sprach sich in der Diskussion gegen den Beschluss aus. „Ich finde, dass ist der falsche Zeitpunkt“, sagte er. Solche Beschlüsse würden normalerweise zu Beginn einer Legislaturperiode gefasst, meinte Brunner und so würde er erwarten, dass dies im kommenden Jahr der neue Kreistag beschließt. Röhrl betonte, dass sie keine Diskussionen fürchtet und dass sie lieber mit 60 als mit zwölf Räten diskutiert und dies könne man auch jetzt beschließen. Anschließend ließ wie geplant abstimmen und ihr Vorschlag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.
Mit Andreas Lettermaier und Martina König soll der Jugendhilfeausschuss ein neues beschließendes Mitglied und eine Stellvertreterin bekommen. Dies beschloss das Gremium einstimmig.
Einstimmig wurde auch der Änderung der Kulturförderrichtlinien zugestimmt und die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 genehmigt. Auch die Landrätin wurde einstimmig entlastet.
Danach stellte Gebäudemanager Andreas Ritzinger den Liegenschaftsbericht vor. Er wurde, wie der folgende Beteiligungsbericht des Kämmerers zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu guter Letzt gab der Kreisbehindertenbeauftragte Helmut Plenk seinen Jahresbericht ab. Dabei ging Plenk nicht nur auf die bereits bekannten Daten, Zahlen und Fakten ein. Er erinnerte daran, dass rund zehn Prozent der Bevölkerung eine Behinderung haben. Zudem zeigte er positive Beispiele für Inklusion, wie die Rollicamgruppe der Lebenshilfe, auf. Ein besonderes Lob gab es für die Förderung des barrierefreien Bauens im Landkreis.
Eberhard Kreuzer hielt die Jahresabschlussrede. Foto: Langer/Landkreis Regen
Die Jahresabschlussrede hielt in diesem Jahr Kreisrat Eberhard Kreuzer. Er ging auf die Arbeit der Kreisräte ein und betonte, dass man es nicht jedem Recht machen kann. Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre auch, dass man mehrheitlich gefasste Beschlüsse akzeptiert. Die Kreisräte müssten sich auch angesichts der zahlreichen Investitionen nicht verstecken. So habe der Kreistag in den Jahren 1993 bis 2018 Ausgaben von über 222 Millionen Euro beschlossen. Insofern habe man viel bewegt, auch wenn nicht immer nur das Positive in Erinnerung bleibt.