Kreistag stimmt geschlossen für den Landratsamtsanbau

Haushalt mit sechs Gegenstimmen genehmigt – Christian Zeitlhöfler neuer Kreisrat

Teisnach. „Die Sitzung kann aufgrund der modernen Lüftungsanlage hier im Campus Teisnach in voller Präsenz stattfinden“, sagte Landrätin Rita Röhrl eingangs der Kreistagssitzung. Im Campussaal fanden alle Kreisräte einen Platz und vor der Sitzung gab es durch das Bayerische Rote Kreuz ein Coronatestangebot, dass von nahezu allen Teilnehmern wahrgenommen wurde.

Zu Beginn der Sitzung wurde Sigrid Weiß (Bündnis 90/Die Grünen) auf eigenen Wunsch einstimmig offiziell von ihrem Ehrenamt verabschiedet, als neuer Kreisrat folgt ihr Christian Zeitlhöfler. Einstimmig wurden auch die Ausschussneubesetzungen beschlossen. Im Anschluss daran stellte Architekt Robert Brunner die Pläne für einen An- und Umbau des Landratsamtes Regen vor. Um Platz für rund 50 Mitarbeiter zu schaffen, soll demnach der Sitzungssaal zu Büroräumen umgebaut werden. Zudem soll hier um eine Etage aufgestockt werden. Des Weiteren soll das Bürgerbüro und die Poststelle zum Eingang umziehen, um diesen Servicebereich zentral und besonders für Bürger und Besucher leicht auffindbar anzusiedeln. Die zu erwartenden Gesamtkosten bezifferte Brunner auf rund 2,07 Millionen Euro. Die Räte stimmten einstimmig zu.

Sechs Gegenstimmen gegen lokale Agenda

Bei den nächsten zwei Tagesordnungspunkten stimmte jeweils die sechsköpfige AFD-Fraktion geschlossen gegen die Beschlussvorschläge. Dennoch fanden sie eine sehr große Mehrheit. Die Räte votierten dafür, sich weiterhin für den Agendaprozess 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene einzusetzen. Ziel sei es eine gerechte Welt mit nachhaltigen Prozessen zu schaffen, so die Erklärung der Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik, Gudrun Reckerziegel.. Dabei sollten auch lokale Akteure und vor allem die Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen werden. Der Landkreis wird demnach eine lokale Agenda mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung fortführen. Zudem wurde die Projektstelle von Reckerziegel verlängert, der Landkreis kann hier eine Förderung von 75 Prozent erwarten.

Neue Satzung für die Arberlandklinik

Einstimmig votierte der Kreistag für eine Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Arberlandkliniken. Demnach wird der Verwaltungsrat von zehn auf zwölf Mitglieder aufgestockt. Dies hat zur Folge, dass der Verwaltungsrat entsprechend der Sitzverteilung der Kreistagsausschüsse erfolgen kann.

Geschäftsversorgungsvertrag mit Arberland REGio GmbH gekündigt

Die Mitglieder des Kreistages sprachen sich – mit einer Gegenstimme – für die Kündigung des Geschäftsversorgungsvertrages mit der Arberland REGio GmbH aus. Demnach sollen die meisten Aufgaben im kommenden Jahr zurück an den Landkreis fallen und nicht mehr durch den externen Dienstleister vorgenommen werden. Das Personal soll bei der Übernahme keine Schlechterstellung erfahren, so der Beschluss.

Ferienausschuss wird künftig 23 Mitglieder haben

Ein weiteres Thema war die Einrichtung eines Ferienausschusses. Die Räte beschlossen, dass künftig im August nicht mehr der Kreistag tagen soll, sondern nur ein Ferienausschuss. „In der Vergangenheit haben wir nur in Ausnahmefällen im August getagt und dabei soll es auch bleiben“, versicherte Landrätin Röhrl. Zudem beschloss das Gremium, dass im Falle des Anhaltens der Pandemie auch im Juli und Dezember zu Ferienausschussmodus eingeladen werden kann. In allen anderen Monaten muss der Kreistag in Präsenz tagen. Des Weiteren beschlossen die Kreisräte, dass der Ferienausschuss künftig aus 23 Mitgliedern bestehen soll, so wird jede Kreistagspartei darin vertreten sein.

Sechs Gegenstimmen bei Haushaltsbeschluss

Mit sechs Gegenstimmen (AFD-Fraktion) wurde der Kreishaushalt des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Kreiskämmerer Hermann Fischer stellte dem Gremium die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes nochmal vor. Mit sechs Gegenstimmen beschloss der Kreistag abschließend den Haushalt und die freiwilligen Leistungen. Der Gesamtetat umfasst demnach über 98 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 84 Millionen auf den Verwaltungshaushalt. Die Kreisumlage bleibt mit 48 von Hundert gleich.

Die Haushaltsreden

Angesichts der Coronapandemie einigten sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen bereits im Vorfeld darauf, dass möglichst kurze Haushaltsreden gehalten werden sollten. Darin hielten sich weitergehend die Sprecher der Fraktionen.

Der Haushalt sei geprägt davon, dass man im letzten Jahr keine Kredite aufnehmen musste, sagte Landrätin Rita Röhrl eingangs ihres Statements. Bei den Investitionen sei man in diesem und in den kommenden Jahren besonders in den Bereichen der Kliniken und Schulen gefordert. Die Daseinsvorsorge sei eine zentrale Aufgabe. Hier sprach sie vor allem die Schulen an. „Wir brauchen uns mit unseren Schulen nirgendwo verstecken“, betonte Röhrl und stellte fest, dass man alle Schulen bestens ausstatte. Sie merkte aber auch an, dass bei einem Anstieg der Umlagekraft von rund 3,2 Millionen Euro letztendlich nur 500000 Euro in der Kreiskasse ankommen. Der Rest werde für die Bezirksumlage benötigt, zudem sinken durch die höheren Einnahmen die Schlüsselzuweisungen. Letztendlich konnte der Kämmerer Hermann Fischer einen guten Haushalt vorlegen.

Zu Beginn ging Dr. Ronny Raith (CSU) der Frage auf den Grund, was einen Haushalt zu einem guten Haushalt macht. Aus seiner Sicht müssten drei Dingen erfüllt sein. „Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden“, sagte er. Zudem sollte die „dauernde Leistungsfähigkeit sichergestellt sein.“ Ferner müsste ein Spielraum zum Setzen von Akzenten gegeben sein. All dies sah er als gegeben an. Die größten Herausforderungen für die Zukunft seien die Schulen, hier sei man ebenso wie beim ÖPNV auf einem guten Weg. Auch Raith lobte, wie nahezu alle seiner Nachredner, die Arbeit des Kämmerers und seinem Team.

Für die SPD sprach Kreisrat Herbert Schreiner. Er betonte, dass die Kommunen 44 Millionen Euro zum Haushalt des Landkreises beitragen und stellte fest, dass vor allem die Ausgaben in Schulen und Kliniken die Ausgabenseite prägen. Man gehe aber mit einer guten Vorlage ins neue Haushaltsjahr und so werde seine Fraktion geschlossen für den Haushaltsentwurf stimmen.

Auch Werner Rankl (FWG) stellte fest, dass man viel in Schulen und Krankenhäuser investiert. Die hohen Bau- und Sanierungskosten würden den Haushalt prägen. Er erkannte, dass die Schulden des Landkreises in den nächsten Jahren erheblich steigen und betonte, dass man diese Entwicklung im Blick haben müsse.

Heinrich Schmidt (UWG) stellte fest, dass „der Haushalt ein Rekordhaushalt“ ist. Darin enthalten sei ein riesiges Investitionspaket. In seiner Rede ging es auch auf den Erhalt der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach ein. Hier sei er von seiner Partei, den Freien Wählern, und auch von der CSU sehr enttäuscht. Außer Lippenbekenntnissen gebe es hier keine positiven Nachrichten.

Für Günther Ighlhaut (ÖDP) seien im Haushaltsentwurf überraschend viele gute Nachrichten enthalten. Er begrüßte den gestarteten Agendaprozess und wünschte sich beim Klimaschutz einen Landkreiskümmerer.

Für die FDP sprach Josefa Schmid. Sie forderte verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und wünschte sich, angesichts der Aufgabe des Sitzungssaales, die Benennung eines anderen öffentlichen Raumes in dem der Kreistag künftig eine Heimat hat.

Elisabeth Pfeffer von der IG Frauen stellte eingangs fest, dass sie als siebte Rednerin all das Lob für den Haushalt wiederholen könnte. Nachdem scheinbar nahezu alles gesagt sei, nutzte sie ihre Redezeit, um einen Dank an die Mitarbeiter, die mit der Coronapandemie besonders gefordert sind, auszusprechen. Man müsse allen „Coronahelden“ danken, auch den Eltern und den Lehrkräften.

Kritik gab es von Nicole Herzog von Bündnis 90/Die Grünen. Angesichts der Pandemielage könne sie nicht verstehen, dass der Kreistag in Vollbesetzung tage. Sie bemängelte die fehlenden Investitionen in Klimaschutz, lobte die Ausgaben für den ÖPNV.

Für die AFD forderte Johann Müller einen „strikten Sparkurs.“ Er sprach die freiwilligen Leistungen an und forderte hier eine gesonderte Abstimmung. Zudem rechne er mit einem Rückgang der dauernden Leistungsfähigkeit. Er sah sich und seine Fraktion als „Stimme der Vernunft“, die den Haushalt ablehnen wird.

Hier finden Sie den Landkreishaushalt: Landkreishaushalt Haushaltsjahr 2021 – Landkreis Regen (landkreis-regen.de)