Kreistag tagt an der Realschule Regen

Zustimmung für neues Fahrplankonzept und Zwischenstand bei der Energiegesellschaft

Regen. Bei der Kreistagssitzung, zu der Landrat Dr. Raith die Anwesenden diesmal in der Aula der Regener Realschule begrüßte, ging es unter anderem um die Ausschreibung der Landkreisverkehre, die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2024 für die Arberland Betriebs gGmbH und den Zwischenstand bei der Gründung einer Energiegesellschaft für den Landkreis.

Die Sitzung begann der Landrat jedoch mit einer Gratulation: „Persönlich und im Namen von uns allen möchte ich Glückwünsche aussprechen an drei Kollegen, die kürzlich kommunale Würden erhalten haben“, so Raith. Er wandte sich an Heinrich Schmidt und Edwin Schedlbauer, die den Ehrenbrief der Stadt Viechtach erhalten haben, und an Herbert Schreiner, neuen Ehrenbürger der Gemeinde Frauenau: „Meinen Glückwunsch und meine Anerkennung für jahrzehntelanges Engagement.“

Fahrplankonzept für die Landkreisverkehre

Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung stimmte das Gremium zunächst Umbesetzungen beim Zweckverband Sparkasse Regen-Viechtach und im Aufsichtsrat der Arberland REGio GmbH zu. Auch der Wirtschaftsplan 2024 der Arberland Betriebs gGmbH, der im Kreisausschuss vorberaten worden war, stand auf der Tagesordnung. Mit Mehrheitsbeschluss genehmigten ihn die Kreisräte. Zudem befasste sich der Kreistag mit der Vorabbekanntmachung und Ausschreibung der Landkreisverkehre ab 2026. „Der Sachverhalt ist bereits mehrfach behandelt worden, auf Kreisebene und bei den Bürgermeistern“, informierte der Landrat. Entsprechend beschloss der Kreistag zügig und einstimmig, dass das vom Verkehrsplanungsbüro VCDB erarbeitete Fahrplankonzept zur Vorabbekanntmachung und gegebenenfalls zur späteren Ausschreibung gebracht wird. Neben den 28 Buslinien, die zur Neuvergabe anstehen, werden auch acht Rufbuslinien ausgeschrieben. Im Zuge der Harmonisierung mit der Waldbahn soll die Laufzeit der Regellinien acht Jahre betragen. Um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, werden einzelne Linien außerdem zu Linienbündeln zusammengefasst.

Zwischenstand bei der Energiegesellschaft

Danach beschäftigte sich das Gremium mit der Gründung der Energiegesellschaft durch Landkreis und Kommunen. Der Kreistag hatte bereits diesen Februar mehrheitlich beschlossen, dass die Gründung befürwortet wird, wenn genügend kreisangehörige Kommunen mitmachen. Sie sollen mindestens 50000 Einwohner des Landkreises repräsentieren. „Ursprünglich hatten wir beabsichtigt, den Beschluss zur Gründung durch den Kreistag bei der heutigen Sitzung zu fassen“, erklärte der Landrat. Es habe auch bereits viel Zustimmung von Seiten der Kommunen gegeben, dennoch gebe es noch Informationsbedarf, was den konkreten Weg hin zur GmbH betreffe. Zusammen mit der Verwaltung empfehle er deshalb, sich die Zeit zu nehmen und alle verbliebenen Fragen zu beantworten. „Ich möchte mich bei allen kommunalen Mandatsträgern herzlich dafür bedanken, dass diese wichtige Diskussion geführt wird“, so Raith. Sie zeige, dass man das Thema, mit dem Weichen für die Zukunft des Landkreises gestellt würden, sehr ernst nehme. Raith übergab das Wort an Klimaschutzmanager Alexander Achatz, der das Gremium über den aktuellen Entscheidungsstand bei den Kommunen informierte.

„Es haben sich bereits zehn Kommunen für eine Beteiligung entschieden“, so Achatz. Hinzu kämen sechs Kommunen, die unter Vorbehalt zugestimmt hätten, so dass man insgesamt einen Bevölkerungsanteil von rund 63000 Einwohnern erreiche und das gesetzte Quorum übertreffe. Für viele der Gemeinden, die unter Vorbehalt zugestimmt hätten, gehe es darum, über die konkrete Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags für die GmbH diskutieren zu können. „Aber der Gesellschaftsvertrag wird den Stadt- und Gemeinderäten sowieso vorgelegt, sie müssen ihm zustimmen“, betonte der Klimaschutzmanager. Aktuell gehe es vor allem darum, ob man grundsätzlich auf genügend kommunale Unterstützung für das Vorhaben stoße.

Klimaschutzmanager steht weiter für Fragen zur Verfügung

Auf vorangegangenen Informationsveranstaltungen habe man bereits viele Fragen der Kommunen ausräumen können. So hätte es Befürchtungen gegeben, dass der Landkreis die Planungshoheit der Gemeinde einschränke. „Der Landkreis überplant die Gemeinde aber nicht. Die Energiegesellschaft erarbeitet nur zusammen mit der Kommune ein Standortkonzept, über das der Gemeinderat dann ohnehin abstimmen muss“, so Achatz. „Nur die Projekte werden realisiert, denen die Gemeinde zustimmt.“ Die Energiegesellschaft entwickle die Projekte bis zur schlüsselfertige Anlage, danach benötige man eine Bürgerenergiegenossenschaft als Betreiber. Bei diesem Modell orientiere man sich am Vorbild des Landkreises Haßberge, so Achatz. In den Gemeinderäten habe man auch wissen wollen, wie dort im Landkreis die Nachfrage der Bürger mit Blick auf die Beteiligung an der Bürgerenergiegenossenschaft sei. Hier könne er beruhigen, erklärte Achatz: „Es gibt derzeit eine siebenstellige Summe von Bürgern aus dem Landkreis Haßberge, die aktuell nicht investiert werden kann, weil es nicht ausreichend Projekte für das große Interesse gibt.“ Insgesamt erhalte er viel positives Feedback aus den Kommunen und höre oft den Wunsch, der Landkreis möge hier vorwärtsgehen. „Es ist aber richtig und wichtig, alle Fragen mitzunehmen, um ein einheitliches Vorgehen im Landkreis zu haben“, betonte Landrat Dr. Raith. Bei einem so entscheidenden Thema wolle man mit der kommunalen Familie an einem Strang ziehen. Klimaschutzmanager Achatz stehe daher auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.

Nächste Schritte bei der Energiegesellschaft und Haushaltsplan für den Landkreis

Der Klimaschutzmanager informierte das Gremium auch über die nächsten Schritte bei der Energiegesellschaft. Was den Gesellschaftsvertrag betreffe, so habe man eine Vorlage des Landkreises Haßberge überarbeitet und der Entwurf werde derzeit steuerrechtlich und notariell überprüft. Auch die Nachschusspflicht sei in den Kommunen intensiv diskutiert worden, so Achatz. Hier habe man vonseiten der Verwaltung den Vorschlag, dass es für die ersten drei bis vier Jahre keine Nachschusspflicht für die Kommunen geben solle und stattdessen der Landkreis das Risiko übernehme. Denn die Anschubfinanzierung solle eigentlich für diesen Zeitraum reichen. Sei das nicht der Fall, müsse man das Vorhaben ohnehin überprüfen. „Wir sind außerdem in Kommunikation mit dem Bayernwerk, um über Kapazitäten bei der Einspeisung zu sprechen“, erklärte Achatz. Auch die Personalstelle Geschäftsführung wolle man ausschreiben. Zudem sei er schon dabei, mögliche Projekte für die Energiegesellschaft zu sammeln.

Als letzten Punkt der Tagesordnung legte Kreiskämmerer Hermann Fischer dem Gremium die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2024 zur Kenntnis vor. Nach einer intensiven Diskussion über die finanziellen Herausforderungen für den Landkreis in diesem und in den kommenden Jahren stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Landrat und Kreisräte waren sich einig, dass es wichtig sei, ab September eine Strukturdebatte zu führen, Einsparmöglichkeiten frühzeitig zu diskutieren und so den Haushalt 2025 bereits vorzubereiten.