AFD-Kritik an PV-Anlagen auf Freiflächen – Wasserwarte sollen in der Region ausgebildet werden
Landrätin Rita Röhrl erhielt vor wenigen Tagen den Bayerischen Verdienstorden. Hierzu gratulierte zu Beginn der Sitzung der stellvertretende Landrat Helmut Plenk im Namen des Kreistages. Foto: Heiko Langer/Landratsamt Regen
Regen. Nachdem die meisten Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung vorberaten waren, gab es im Kreistag nur wenig Diskussionen, so dass die Juli-Kreistagssitzung mit rund 45 Minuten eine kurze Sitzung war. Begrüßt wurden Kreisräte und Gäste von Landrätin Rita Röhrl, die daran erinnerte, dass dies ihre letzte Grenzlandsfestsitzung sein wird. Auch Zwiesels Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger war zur Sitzung gekommen. Er begrüßte das Gremium und lud zum Tag der Gemeinden auf das Grenzlandfest ein.
Zunächst wurden mit Maximilian Bäumler vom Kreis-Caritasverband und Polizeihauptkommissar Andreas Ertl zwei neue Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss aufgenommen. Bäumler wird ein stellvertretendes beschließendes Mitglied sein, Ertl ein stellvertretend beratendes. Einstimmig votierten die Räte auch für eine Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Bayerischer Wald. Diese mache es möglich, dass künftig auch in Moos (Landkreis Deggendorf) Wasserwarte ausgebildet werden können. Davon werde sowohl der Landkreis als auch die Gemeinden profitieren, war sich Röhrl sicher.
Für Diskussionen sorgten die Pläne Flächen für PV-Anlagen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu nehmen. Vor allem die Räte aus den Reihen der AFD sprachen sich gegen die Herausnahme in Kleinseiboldsried und Eggenried/Thanhof aus. Die Anlagen würden die Landschaft verschandeln, zudem erwärme sich die Luft darüber zu schnell und auch unter den Anlagen sei kaum mehr Leben möglich, so die Argumente der Gegner. Die Mehrheit sah dies anders und so gab es eine breite Zustimmung für die Errichtung der Anlagen.
Einstimmig votierten die Räte für eine Satzungsänderung der Arberland Regio GmbH. Nach kürzerer Diskussion wurden auch Ausgleichszahlungen an die Arberland Regio GmbH beschlossen. Vor allem Corona habe in den Jahren 2020 bis 2022 zu Verlusten geführt, so wurde für das Jahr 2020 ein Ausgleich von rund 142000 Euro beschlossen, außerdem sollen Fehlbeträge aus den Jahren 2019 bis 2021 in der Höhe von rund 80000 Euro bezahlt werden.
Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt bis zum Jahresende fünf Mitarbeiter ohne Befristung einzustellen. „Wir bekommen in einigen Bereichen keine Mitarbeiter mehr für befristete Stellen“, stellte Landrätin Röhrl fest und so wolle man nun einen anderen Weg gehen und prüfen, ob dann Stellen wieder besser besetzt werden können.