Parkplatzmangel am Gymnasium – Schüler wünschen sich Verbesserungen vom Landkreis
Landrat Dr. Ronny Raith und die Kommunale Jugendpflegerin stellten sich den Fragen der Zwölftklässler. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Viechtach. Landrat Dr. Ronny Raith und die Kommunale Jugendpflegerin Kathrin Götz setzten am Dominicus-von-Linprun Gymnasium in Viechtach die Reihe ihrer Schulbesuche fort. In der Aula stellten sie sich den Fragen der zwölften Jahrgangsstufe. Begrüßt wurden Raith und Götz von Schulleiter Martin Friedl. Er erinnerte in seiner Begrüßung daran, dass eine politische Veranstaltung an der Schule kürzlich hohe Wellen geschlagen hatte und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Diskussion mit dem Landrat und der Kommunalen Jugendpflegerin „sachlich“ verläuft.
Landrat Dr. Raith ermunterte in seiner ersten Stellungnahme die Jugendlichen dazu „auch kritische Fragen zu stellen. Sie sind ausdrücklich erwünscht. Uns geht es darum mit Euch ins Gespräch zu kommen“, betonte er und versicherte, dass es aus seiner Sicht keine Tabuthemen gibt. Dementsprechend beantwortete der Landrat zunächst Fragen zu seiner Person, wie die nach seinem Gehalt. „Geld sollte aber nicht der Motor sein, wenn man Verantwortung übernimmt“, betonte Dr. Raith. In seinem vorherigen Beruf als Rechtsanwalt habe er auch gut verdient, so dass er die Aufgabe des Landrats nicht wegen der Bezahlung übernommen hat. Er sei bereits früh in das Ehrenamt gewachsen, vom Ministranten über den Fußballschiedsrichter und den Pfarrgemeinderat sei er in den Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Kirchberg im Wald gelangt.
Landrat ist kommunaler Wahlbeamter
Der Landrat berichtete von seinen Aufgaben als Amtsleiter und kommunaler Wahlbeamter. „Als Landrat in Bayern hat man neben dem politischen Mandat auch die Behördenleitung“, erklärte er und berichtete davon, dass das Aufgabenspektrum groß ist. Die Führererschein- und die Zulassungsstellen würden viele Bürger kennen, zu den Abteilungen im Amt gehörten beispielsweise auch das Ausländeramt, die Jagdbehörde und das Sozialamt.
„Meine Aufgabe ist zu schauen, dass das Haus läuft und der Landkreis möglich zukunftsfähig aufgestellt ist“, erklärte Raith und ging anschließend auf seine politischen Ziele ein. „Mir sind die medizinische Versorgung, die schulische Bildung und der Ausbau der Infrastruktur besonders wichtig“, betonte der Landrat. Diese Ziele würde auch die Mehrheit der Kreistagsmitglieder tragen. „Nur die Gewichtung ist unterschiedlich“, so Raith weiter. Alle Fraktionen eine aber das Ziel, „eine lebens- und liebenswerte Heimat zu haben“. Wer in ein kommunalpolitisches Amt gehe, übernehme Verantwortung für das unmittelbare Lebensumfeld, betonte der Landrat und ermunterte die Jugendlichen, sich bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu engagieren. „Alle Parteien und Gruppierungen freuen sich über Nachwuchskräfte.“
Die Frage nach den Arbeitszeiten konnte Raith nicht genau beantworten, stellte aber fest: „Die sind Terminabhängig, ich gehe aber nie unter 90 Arbeitsstunden pro Woche heim.“ Von einem Landrat werde auch erwartet, dass er am Wochenende unterwegs ist und „sich bei verschiedensten Veranstaltungen blicken lässt. Das funktioniert nur, weil meine Frau dies mitträgt.“ Um auf Dauer dieses Pensum bewältigen zu können, sei es ihm wichtig, dass er sich auch immer wieder kurze Auszeiten nimmt. Raith beschrieb auch seinen Arbeitsalltag. „Ich stehe um 5.30 Uhr auf, lese anschließend E-Mails und ab 7.30 Uhr bin ich Büro. Meistens finden da erste Besprechungen statt.“ Tagsüber gebe es einen Wechsel zwischen strategischen Gesprächen, Büroarbeit und Besprechungsterminen. Auch am Abend stünden in aller Regel Termine auf der Tagesordnung.
Haushaltsdefizit wächst weiter
Auch das Haushaltsdefizit des Landkreises wurde von den Jugendlichen angesprochen. „Der Landkreis hat momentan rund 30 Millionen Euro Schulden, heuer kommen mindestens 20 Millionen Euro hinzu“, sagte Raith. Die hohen Schulden beruhen nicht auf einem Grund, sondern entstünden aus vielfältigen Gründen. Zum einen würden sowohl der Bund als auch der Freistaat immer mehr Aufgaben an die Landkreise verlagern. „In der Regel ohne finanziellen Ausgleich.“ Hier bedauerte der Landrat, dass der Staat immer öfter Aufgaben übernimmt, „die ihn nichts angehen.“ In einigen Bereichen seien auch die Standards zu hoch, vermutet Dr. Raith. Hinzu komme ein Investitionsstau, insbesondere in den Schlüsselbereichen Bildung und medizinische Versorgung. So baue man derzeit in Regen eine neue Berufsschule und in Viechtach gehe die Krankenhaussanierung weiter. All dies koste den Landkreis viele Millionen Euro. Man müsse zudem berücksichtigen, dass der Landkreis selbst keine Möglichkeiten habe Geld einzunehmen. Einzige Einnahmequellen sind die Erhebung der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat.
Die Schülerinnen und Schüler hatten aber auch eine konkrete Frage zur Situation an der Schule. „Es fehlen Parkplätze und in der Nähe gibt es nur die Bezahlparkplätze an der Stadthalle“, stellte eine Schülerin fest. Da mittlerweile der Nachmittagsunterricht teilweise erst um 16.50 Uhr endet, seien die Schüler auf eigene Verkehrsmittel, wie das Auto, angewiesen. Landrat Raith versprach das Thema mit der Bauverwaltung und den Verantwortlichen bei der Stadt Viechtach zu besprechen.
Lob für die Viechtacher Jugendarbeit
Götz stellte ihren Arbeitsbereich vor. Sie sei Ansprechpartnerin für die Jugendlichen. Als Kommunale Jugendpflegerin berate sie auch die Jugendtreffleitungen im Landkreis. Sie lobte die Jugendarbeit in der Stadt Viechtach. Die Arbeit werde auch von der örtlichen Politik unterstützt, das sei vorbildlich und das Jugendforum habe sich als Sprachrohr der Jugend etabliert. Natürlich gebe es in einem Jugendtreff auf und ab bei den Besucherzahlen. Das sei ein normaler Prozess. Landrat Dr. Raith ermunterte die Jugendlichen, sich einzubringen: „Die Gesellschaft lebt davon, dass Leute mehr tun, als sie müssen.“
Die Schülerinnen und Schüler stellten in der Diskussion fest, dass die politische Stimmung aufgeheizt ist. Sie wollten vom Landrat wissen, ob er auch persönliche Angriffe erlebt hat. Er selbst habe keine körperlichen Angriffe erlebt, Drohungen und Beschimpfungen habe es aber sehr wohl gegeben. Mit Beschimpfungen müsse er als Politiker leben, eine Grenze wäre überschritten, wenn seine Familie attackiert werde. Er ermunterte die Anwesenden, sich trotzdem einzubringen und zu engagieren. Bei Problemen oder Fragen könnten sie sich jederzeit an ihn oder auch die Kommunale Jugendpflegerin wenden. Mit einem „Bitte meldet Euch, denn dafür sind wir da“, beendete Landrat Raith die Diskussionsrunde.