Landkreisfinanzen als Schwerpunkt

Kreisausschuss tagte in Regen – Empfehlungsbeschluss zu Haushaltsplan 2024

Regen. Bei der Sitzung des Kreisausschusses, zu der Landrat Dr. Ronny Raith im Arberland Tagungshaus begrüßte, lag der Fokus auf den Finanzen im Landkreis. So wurden die Defizite von Eissportzentrum, Hohenzollern Skilandesleistungszentrum und Arberland Tagungshaus ebenso thematisiert wie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2024.

Jahresrechnungen Eissportzentrum und Skilandesleistungszentrum

Nach der Zustimmung der Kreisrätinnen und -räte zu Umbesetzungen im Zweckverband Sparkasse Regen-Viechtach und der Arberland REGio GmbH befasste sich das Gremium zunächst mit der Jahresrechnung 2022 für das Eissportzentrum Regen. Landrat Dr. Raith verwies auf den Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2016, neben der jährlichen Betriebskostenbeteiligung von 60000 Euro auch ein darüber hinausgehendes Defizit zu 75 Prozent auszugleichen. Die verbleibenden 25 Prozent übernimmt die Stadt Regen. Raith übergab das Wort an den Geschäftsführer der Arberland Betriebs gGmbH Herbert Unnasch, der die Jahresrechnung präsentierte und die einzelnen Kostenbestandteile erläuterte. „Insgesamt kommen wir über die 60000 Euro hinaus auf ein Defizit in Höhe von 47137,90 Euro“, so Unnasch. Der Anteil des Landkreises belaufe sich somit auf 37828 Euro. Ebenso stellte Unnasch die Jahresrechnung für das Hohenzollern Skilandesleistungszentrum am Arbersee für 2022 vor. Gemäß Beschlüssen von Kreistag und Ausschuss für Wirtschafts- Umwelt- und Tourismusfragen ist das Defizit auch hier vom Landkreis auszugleichen. Für 2022 beläuft es sich auf insgesamt 191047,27 Euro.

Nach einer intensiven Diskussion im Gremium über die finanzielle Lage des Landkreises genehmigten die Kreisrätinnen und -räte beide Jahresrechnungen. Landrat Dr. Raith hatte zuvor erklärt, dass man in beiden Fällen eine klare Beschlusslage habe, wie das Defizit für 2022 auszugleichen sei und man nach dieser Beschlusslage handeln müsse. Mit Blick auf die finanziell zunehmend angespannte Situation im Landkreis betonte er jedoch auch den Anspruch, dass zukünftig verstärkt ein Sparwille zum Ausdruck kommen müsse. Unnasch verwies darauf, dass es schon für das letzte Jahr im Landesleistungszentrum anders aussehe, es sei „eines der besten Jahre gewesen, wir hatten eine Fülle von Veranstaltungen“, die auch im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung von Bedeutung gewesen seien. Auf Seiten der Arberland Betriebs gGmbH wolle man mit Augenmaß vorgehen, so Unnasch: „Sparen, aber schauen, dass der Betrieb auch funktioniert.“ So werde man zukünftig beispielsweise im Bereich Reinigung einsparen können. Nach diesen Ausführungen fasste der Kreisausschuss auch den Empfehlungsbeschluss für den Kreistag, den Wirtschaftsplan 2024 der Arberland Betriebs gGmbH zu genehmigen.

Defizit Arberland Tagungshaus und Landkreis-Jahresrechnung für 2023

Im Anschluss präsentierte Wolfgang Günthner, stellvertretender Geschäftsführender der Arberland Regio GmbH, die Jahresrechnung 2022 des Arberland Tagungshauses. „Aufgrund von Corona und den gestiegenen Lebensmittel- und Personalkosten weisen wir für 2022 ein Defizit von 109100,17 Euro auf, für diesen Betrag bitten wir um Nachzahlung“, so Günthner. Hier sei der Landkreis vertraglich gebunden, so der Landrat, er hoffe aber sehr, dass die Zahlen nach Corona nun anders aussähen. „Die Zahlen für das laufende Jahr sind deutlich besser“, bestätigte Günthner, worauf der Kreisausschuss die Jahresrechnung 2022 einstimmig genehmigte.

Als nächstes informierte Kreiskämmerer Hermann Fischer die Kreisrätinnen und -räte vorab über die Jahresrechnung des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2023. Der Feststellungsbeschluss durch den Kreistag erfolgt dann in der Kreistagssitzung Ende des Jahres. Zudem erklärte Fischer, dass zum Ausgleich der Jahresrechnung 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 9950000 Euro notwendig sei. „Wer sich die Zahlen vorhin angeschaut hat, hat gesehen, dass da ein Betrag fehlt,“ konstatierte der Kreiskämmerer. Das Gremium beschloss einstimmig, die Kreisfinanzverwaltung dazu zu ermächtigen, einen entsprechenden Betrag als Kommunalkredit aufzunehmen.

Landkreishaushalt 2024

Als letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung befasste sich der Kreisausschuss mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan des Landkreises Regen für das aktuelle Jahr. Der Kreiskämmerer verwies darauf, dass es unter den aktuellen Bedingungen immer schwieriger werde, überhaupt einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen, den die Regierung genehmigen könne. „Diesmal hatten wir beim ersten Abschluss eine negative Zuführungsrate, sodass wir noch einmal alles überarbeiten mussten, um eine Zuführrate über der Mindestzuführungsrate zu erreichen“, erklärte er.

Der neue Haushalt habe einen Umfang von 127 Millionen Euro erreicht, davon entfallen 103 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 24,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Im Vergleich zum Haushalt 2023 sei das eine Steigerung um 16,9 Millionen. Der Haushalt basiere auf einer Kreisumlage von zum Vorjahr unveränderten 48 Prozent, allerdings sei die Umlagekraft gestiegen, so dass es hier zu Mehreinnahmen komme. Ähnlich bei den Schlüsselzuweisungen, sie schlügen mit einem höheren Betrag zu Buche als noch im Vorjahr. Durch die geplante Kreditaufnahme von fast 19 Millionen Euro erhöhe sich die Verschuldung des Landkreises aber auf voraussichtlich 31,5 Millionen Euro. Ursache für die Steigerung des Gesamthaushaltes seien unter anderem die Defizite der Kliniken. Der mit vier Millionen Euro prognostizierte Verlust für ihren Betrieb sei beim Verwaltungshaushalt bereits mit eingerechnet. Zu Buche schlügen auch die Baumaßnahmen im Landkreis, etwa der Ersatzneubau der Berufsschule und FOS in Regen, für den in diesem Jahr zehn und in den darauffolgenden beiden Jahren circa 15 Millionen Euro benötigt würden. Für die Sanierung der Arberlandklinik Viechtach würden zwischen neun und elf Millionen Euro jährlich benötigt. „Wenn sich die Auszahlung der zugesagten Förderbeträge durch den Freistaat weiter verzögert, steigen diese Beträge natürlich.“ Zudem seien die Personalkosten und die Kosten für den sozialen Bereich gestiegen. „Auch die Erhöhung der Kreisumlage wird auf den Landkreis zukommen“, so Fischer. Der Bezirk erhöhe die Bezirksumlage in diesem Jahr um vier Punkte, das mache für den Landkreis einen recht großen Betrag aus, der zu leisten sei. Zukünftig stünden auch noch Projekte wie die Sanierung der Realschule Zwiesel an, die Herausforderungen würden also weiter zunehmen.

„Trotz aller zukünftigen Herausforderungen ist die gute Nachricht aber, dass wir dieses Jahr einen rechtskonformen Haushalt hinbekommen“, fasste der Landrat zusammen. „Für die Zukunft müssen wir uns strategisch und klug aufstellen, auch wenn das keine einfache Aufgabe wird.“ Die Zahlen des Haushalts würden auch nicht vom Himmel fallen, betonte Raith: „Wir haben in der Vergangenheit ja gewusst, welche Projekte wir beschlossen haben und es sind wichtige und richtige Projekte wie eben die Berufsschule.“ Er versicherte, dass man im Landratsamt alles tun werde, um Einsparpotenziale zu generieren. Zudem wolle er schon im September eine Strukturdebatte führen, bei der alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, und damit frühzeitig beginnen, den Haushalt 2025 zu diskutieren. „Schließlich wollen wir den Landkreis zukunftsfähig machen“, betonte Raith. Er betrachte es auch als seine Amtsaufgabe, in diesem Zusammenhang wirklich alles in Erwägung zu ziehen, auch die Stabilisierungshilfe, auf die andere Landkreise und Kommunen schließlich auch schon zurückgegriffen hätten. Ohnehin müsse man über die freiwilligen Leistungen des Landkreises diskutieren, auch wenn das natürlich für niemanden schön sei.

Zuschüsse für freiwillige Leistungen

Der Landrat schlug vor, weiter zu fördern, aber nicht mehr im bisherigen Umfang: „Wenn wir die freiwilligen Leistungen herunterfahren, sollten wir das linear tun. Ich schlage vor, allgemein um 20 oder 25 Prozent zu kürzen, wäre das fair“, so der Landrat. Er wolle vermeiden, dass ein Anliegen gegen das andere ausgespielt werde und es heiße, der eine erhalte etwas, der andere nicht. Diese Herangehensweise fand im Gremium große Zustimmung, denn gerade angesichts der finanziellen Situation im Landkreis sei eine Neiddebatte kontraproduktiv und so tue man allen „gleich weh.“ Neben der Diskussion darüber, wie man hier zukünftig verfahren will, sprach der Ausschuss auch Empfehlungen für Zuschussanträge aus, die dem Landkreis bereits vorliegen: Die Kreisrätinnen und -räte einigten sich darauf, dass man die kommunalen Hallenbäder aufgrund ihrer Bedeutung für die Schwimmausbildung der Kinder in diesem Jahr noch einmal mit 180000 Euro bezuschussen wolle. Der Kreis-Caritasverband Regen erhält für seine Schuldnerberatung 25000 Euro, da diese Aufgabe sonst ohnehin dem Landkreis zufallen würde. Drei weitere Anträge wurden abgelehnt, darunter die Förderung der Koordinierungsstelle grenzüberschreitender Rettungsdienst der Geschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes in Furth im Wald. Dies sei definitiv keine Aufgabe des Landkreises, sondern eine Pflichtaufgabe der Krankenkassen, der diese nachkommen müssten, so das Gremium.

Auch eine Erhöhung der Kreisumlage wurde von den Kreisrätinnen und -räten diskutiert und wieder verworfen. Man wolle den Gemeinden in diesem Jahr noch eine Verschnaufpause geben, aber gleichzeitig auch klar kommunizieren, dass die Umlage im nächsten Jahr steigen müsse. Mit Blick auf die Baumaßmaßnahmen am Krankenhaus Viechtach wandte sich der Landrat abschließend an die beiden Landtagsabgeordneten im Kreisausschuss, Dr. Stefan Ebner und Johann Müller, denn hier gehe es um wirklich sehr viel Geld: „Wir haben Förderbescheide und die sind bestandskräftig. Aber der Freistaat zahlt uns nur 75 Prozent der schon zugesagten Summe aus und wir wissen nicht, wann der Rest kommt und wie lange wir zwischenfinanzieren müssen.“ Er bat die beiden Abgeordneten, sich hier für den Landkreis einzubringen.