Landrat Dr. Ronny Raith wird im Kreistag vereidigt

Umfangreiche Tagesordnung mit Energienutzungsplan und Finanzierung der Arberland REGio

Regen. Insgesamt 16 öffentliche Tagesordnungspunkte gab es bei der vorweihnachtlichen Kreistagssitzung abzuarbeiten, die im Pfarrsaal in Regen stattfand und von Landrat Dr. Ronny Raith geleitet wurde. Nach einem Überraschungsbesuch durch das Zwieseler Christkind Maya Topolski und einer Begrüßung durch den Hausherrn, Stadtpfarrer Marco Stangl, wurde Raith vom ältesten Mitglied des Kreistages, Kreisrat Heinrich Schmidt, vereidigt. „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“, leistete Raith den Eid.

Titel Altlandrätin und Nachbesetzungen

Auf Antrag des neuen Landrats und Empfehlung des Kreisausschusses beschloss der Kreistag im Anschluss, Raiths Vorgängerin Rita Röhrl den Titel „Altlandrätin“ zu verleihen. Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte hatten mit Raiths bisheriger Tätigkeit als Kreisrat zu tun, die er als Landrat nun nicht mehr ausüben kann. Als Nachfolger Raiths als Kreisrat wurde entsprechend der CSU-Nachrückerliste Dr. Stefan Brücklmayer in den Kreistag berufen, er wird auch neuer ordentlicher Verbandsrat im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing und neuer Verbandsrat im Zweckverband VHS. Auch einige weitere Nachbesetzungen waren erforderlich, so übernimmt zum Beispiel Kreisrat Edwin Schedlbauer Raiths Posten im Kreisausschuss. Durch Raiths Wahl zum Landrat war nun auch seine bisherige Position als ein weiterer Stellvertreter des Landrats vakant, was die Bestellung eines zweiten weiteren Stellvertreters erforderlich machte. Mit 35 Ja-Stimmen entfiel die Mehrheit auf Kreisrat Daniel Graßl.

Energienutzungsplan und Klimaschutzkonzept

Im Anschluss übergab Raith das Wort an Prof. Dr.-Ing. Markus Brautsch vom Institut für Energietechnik Amberg (IfE GmbH), die den digitalen Energienutzungsplan seit Oktober 2022 erstellt hatten. Brautsch informierte über den bisherigen Ablauf und die Ergebnisse des Vorhabens sowie über die empfohlenen Energieeinsparmaßnahmen. Auf Basis des Energienutzungsplans beschloss der Kreistag, dass der Landkreis Regen das Ziel verfolgen soll, bis spätestens 2040 bilanziell jährlich mindestens genauso viel Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Landkreisgebiet zu erzeugen, als im Landkreis im selben Zeitraum verbraucht wird. Dieses Ziel soll gemeinsam mit allen Akteuren im Landkreis Regen erreicht werden. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen wird sich in einer kommenden Sitzung genauer mit der Umsetzung der Maßnahmen auseinandersetzen.

Als nächstes stellte Klimaschutzmanager Alexander Achatz den Kreisräten das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Regen vor. Die Kreisräte folgten der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen und beschlossen die im Plan genannten Ziele zur Treibhausgasreduktion. Demnach soll die Kreisverwaltung spätestens 2030 treibhausgasneutral sein und der Landkreis bis spätestens 2040. Auch die weiteren im integrierten Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen sollen nach der beschriebenen Priorisierung und Zeitplanung umgesetzt werden. In diesem Rahmen soll die Verwaltung weiter Möglichkeiten eruieren, eine Energiegesellschaft zu schaffen. Bis zur nächsten Sitzung ist dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, wie eine Energiegesellschaft für Landkreis und Kommunen aufgebaut sein könnte. Für diese Aufgaben wird die Stelle des Klimaschutzmanagers um drei Jahre verlängert und beim Projektträger eine Förderung beantragt.

Zusätzlich beschloss das Gremium, in den Gemeinden Langdorf, Kollnburg und Drachselsried Gebiete aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald herauszunehmen, um den Bau von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zu ermöglichen.

Finanzierung ÖPNV, Arberland REGio und Landkreis

Auch mit dem Thema Verkehr befasste sich der Kreistag. Er ermächtigte den Landrat, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, mit der ab 1. Januar die Regelungen zum Deutschlandticket, die der Landkreis bei der Einführung des Tickets getroffen hatte, vorsorglich verlängert werden. Gleichzeitig soll so die Durchführung des Ausbildungsverkehrs sichergestellt werden, nachdem sich durch das neue Bayerische ÖPNV-Gesetz die Finanzierung des ÖPNV deutlich verändert. Durch die Gesetzesanpassungen müssen bei gebietsübergreifenden Buslinien auch in den bestehenden Zweckvereinbarungen mit Nachbarkreisen noch Zuständigkeiten und Finanzierungsregelungen ergänzt werden. Für das abschließende Genehmigungsverfahren ist auch hier ein Ermächtigungsbeschluss des Kreistags für den Landrat notwendig, der mit Mehrheitsbeschluss erteilt wurde.

Anschließend genehmigte der Kreistag einstimmig das Betriebsdefizit der Arberland REGio GmbH für das Finanzjahr 2022 in Höhe von 79821,51 Euro sowie die überplanmäßigen Ausgaben der REGio für das Finanzjahr 2023, die sich auf 97000 Euro belaufen. Den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 genehmigte der Kreistag ebenfalls, im Anschluss verabschiedete Landrat Dr. Raith die Leiterin der Kreisentwicklung Arberland, Judith Weinberger-Singh, die zur Hanns-Seidel-Stiftung wechselt.

Als nächstes stand die Jahresrechnung des Landkreises Regen für das Haushaltsjahr 2022 auf der Tagesordnung. Wie im Fall der Arberland REGio folgte der Kreistag hier der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen und stellte die Jahresrechnung des Landkreises und die beiden Sondervermögen der Kreiskrankenhäuser fest. Er genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25000 Euro, die sich auf rund 1,8 Millionen Euro belaufen, und entlastete auch die ehemalige Landrätin.

Jahresbericht des Behindertenbeauftragten und Jahresabschlussrede von Dr. Raith

Im Anschluss gab der Kreisbehindertenbeauftragte Helmut Plenk seinen Jahresbericht ab. Dabei ging Plenk nicht nur auf die bereits bekannten Daten, Zahlen und Fakten ein. Er erinnerte daran, dass zehn Prozent der Bevölkerung im Landkreis schwerbehindert sind. Er verwies auch auf viele Inklusionsprojekte und zahlreiche Unterstützungs- und Hilfsangebote, die ständig ausgebaut würden. Beispielsweise berät und unterstützt seit diesem Jahr die Informations-und Servicestelle für Menschen mit Hörbehinderung Niederbayern auch in Regen. Zudem liege aktuell die in diesem Jahr abgerufene Fördersumme für den Landkreis Regen bei stattlichen 404300 Euro, betonte Plenk.

Am Ende hatte Landrat Dr. Ronny Raith noch einmal das Wort. In seiner Jahresabschlussrede verwies er darauf, dass der Eindruck entstehe, dass die Welt im Moment aus den Fugen gerate. Die Aufzählung reiche dabei von Krieg und Gewalt über die Angst vor wirtschaftlichen Abschwung bis hin zur Angst vor sozialer Ungerechtigkeit und Kälte. Gleichzeitig sei er über die letzten Wochen und Monate beeindruckt und dankbar gewesen, wie die Menschen im Landkreis die Welt ein Stückchen besser machten. Er appellierte an die Anwesenden und die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises: „Lassen Sie uns gemeinsam im Regionalen am solidarischen Miteinander arbeiten, lassen sie uns Positives in die Welt bringen – jeder auf seinem Platz und nach seinen Möglichkeiten.“ Er wünsche dem gesamten Landkreis, „dass wir unser gemeinsames Handeln nicht von Ängsten leiten lassen, sondern mit Mut, Zuversicht, Tatkraft und Gottvertrauen ins Jahr 2024 gehen.“