Landrat stellte sich den Schülerfragen

Die Abschlussschüler hatten Fragen an Landrat Dr. Ronny Raith vorbereitet

Bodenmais. „Ihr dürft mich alles fragen, auch Privates“, diese Ansage gab es von Landrat Dr. Ronny Raith zu den Abschlussschülern der Mittelschule Bodenmais. Zusammen mit der Kommunalen Jugendpflegerin Kathrin Götz besuchte Raith die Schule, um mit den Jugendlichen zu diskutieren. „Ich bin gekommen, um mit Euch zu sprechen. Ich möchte erfahren, was Euch bewegt“, so der Landrat weiter. Wie mittlerweile üblich, bot er den Schülerinnen und Schülern das Du an. „Nicht nur heute, das gilt selbstverständlich auch, wenn wir uns woanders treffen“, betont er in seinen einleitenden Worten.

Begrüßt wurden Raith und Götz vom Schülersprecher Max Stiller und den Klassleitern Sonja Geiger und Reinhard Treml. Dann ging es schon in die Fragerunde. Die Jugendlichen hatten sich vorbereitet und so ging es schnell ans Eingemachte. „Was würdest Du von Altersbeschränkungen für soziale Medien halten?“, fragte ein Schüler. Angesichts von dem „was sich in den sogenannten sozialen Medien abspielt“, könne er die Forderung nach Zugangsbeschränkungen nachvollziehen, erklärte Raith. Er könne sich eine Zugangsbeschränkung ab 14 Jahren sehr gut vorstellen. Ein Problem sehe er aber in der Kontrolle und Umsetzung. „Was nutzt ein Verbot, wenn man es nicht umsetzen kann?“, so seine Frage. Auch die Schüler diskutierten das Thema kontrovers, die Mehrheit war der Meinung, dass „Kinder in Social Media nichts verloren haben.“ Uneinig war man sich, ob ein Zugang ab zwölf Jahren oder ab 14 möglich sein soll. Götz sprach sich zudem dafür aus, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. „Je besser die Kinder und Jugendlichen die Situation einschätzen und bewerten können, desto weniger braucht es Zugangsbeschränkungen“, ist sie überzeugt.

Ein weiteres Thema waren Sozialangebote des Landkreises für Familien und Senioren. „Was gibt es hier?“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen. Hier verwies der Landrat zunächst auf die klassische Staatsverwaltung. Dies beginne bei Beratungsangeboten etwa im Jugend- und Sozialamt. Auch Leistungen, wie Unterhaltsvorschuss, Wohngeld oder Schüler-BaföG, werden über das Landratsamt an die Betroffenen ausgezahlt. „Das stützt Familien – oder wie beim Wohngeld auch –  Senioren“, berichtet der Landrat. Aber auch andere Leistungen, wie etwa das Angebot des Familienbüros Koki, der Schwangerenkonfliktberatung oder auch die Arbeit der Kommunalen Jugendpflegerin, stützen Familiensysteme, ist sich Raith sicher.

Auch die derzeitigen Diskussionen um die Strafmündigkeit wurden angesprochen. „Kannst Du dir vorstellen, dass man von der Strafmündigkeit ab 14 Jahren abweicht? Wie siehst Du die Verfahren für Jugendliche?“, waren einige von mehreren Fragen. Raith berichtete aus seinem Studium, seiner Anwaltstätigkeit und den Erfahrungen, die er nun als Landrat macht. „Ich begrüße den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht“, betont er. Für die Strafmündigkeit ab 14 Jahren gebe es viele gute Argumente. Angesichts dessen, dass immer öfter Zwölf- und 13-Jährige bewusst Straftaten begehen und so in der Regel von harten Strafen verschont werden, könne er sich eine Herabsetzung auf ein Alter von zwölf Jahren gut vorstellen. Als Landrat habe er auf die notwendige Gesetzgebung aber keinen Einfluss.

Beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wünschten sich die Schüler Verbesserungen. Raith erklärte, dass derzeit viel Geld investiert werde, die Nutzungszahlen aber niedrig seien. Ein allgemeiner Ausbau sei wegen knapper Finanzen nicht möglich, aber bei erkennbarem Bedarf seien Neuerungen denkbar.

Diskutiert wurde auch der Umgang mit extremen Parteien, vom rechten oder linken Flügel. Hier sprach sich Raith gegen einen pauschalen Ausschluss aus. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, betonte der Landrat. Er persönlich halte nichts von Ausgrenzung. Als Landrat versuche er, mit Argumenten und Leistung zu überzeugen und die Menschen bei Entscheidungen mitzunehmen, „egal welches Parteibuch sie haben.“ Grundsätzlich halte er eine Politik gut, die mit Mehrheiten Lösungen erarbeitet und Kompromisse eingeht. „Mit radikalen Entscheidungen stößt man zu viele Menschen vor den Kopf“, ist er sich sicher. Sich selbst verortet der Landrat im christlich konservativen Spektrum. Zudem warnte er vor Pauschalierungen: „Wer einfach sagt ‚Ausländer‘ raus, vergisst, dass ohne die vielen arbeitenden ausländischen Mitbürger unser System zusammenbrechen würde.“

Private Fragen beantwortete Raith ebenfalls. Er erzählte, dass er ursprünglich Pfarrer werden wollte, nach der Bundeswehrzeit Jura studierte und Strafverteidiger wurde. Raith berichtete auch über anstehende Investitionen und Bauprojekte. Der Neubau der Berufsschule in Regen sei mit 60 Millionen Euro die größte Hochbaumaßnahme seit Jahren. Weitere Projekte wie die Sanierung der Realschule in Zwiesel müssten warten. „Wir können nur noch nach und nach bauen, mehr erlaubt die Haushaltslage nicht“, erklärte Raith.

Die Zukunft der Kliniken war ebenfalls ein Thema. Der Kreistag werde am 24. November über die künftige Klinikstruktur entscheiden. Optionen reichten von Schwerpunktbildungen bis zum Neubau eines Krankenhauses.

Zum Schluss wurde die Jagd thematisiert. Raith betonte deren Notwendigkeit für den Erhalt der Wälder, legte aber Wert auf tierschutzgerechte Praktiken. Bei bekanntgewordener Tierquälerei werde der Jagd- und Waffenschein entzogen.