Landratsamtsumbau schafft Platz – Haushaltsentwurf zur Kenntnis genommen
Architekt Robert Brunner stellte die Umbaupläne vor. Foto: Langer/Landkreis Regen
Regen. Eine umfangreiche Tagesordnung mussten die Mitglieder des Kreisausschusses in Vorbereitung auf die Kreistagssitzung in der kommenden Woche abarbeiten. Wobei Landrätin Rita Röhrl bereits vorab erklärte, dass der Kreistag vermutlich nicht in kompletter Stärke zusammenkommen wird. „Angesichts der hohen Inzidenz und der neuen Quarantäneregeln des RKI habe ich zur Ferienausschusssitzung eingeladen“, erklärte Röhrl eingangs der Sitzung. Sollte sich kurzfristig ein Raum finden, in dem die Lüftungsmöglichkeiten so sind, dass im Falle einer Infektion nicht alle Sitzungsteilnehmer in Quarantäne müssen, würde sie mit verkürzter Ladungsfrist den Kreistag einberufen.
Hier standen anfangs Empfehlungsbeschlüsse bezüglich der Neubesetzung des Kreistages und der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Nachdem Kreisrätin Siegrid Weiß die (Grüne) die Niederlegung ihres Ehrenamtes beantragt hatte, wurde auch über die Nachfolge abgestimmt. Demnach wird Christian Zeitlhöfler für Weiß nachrücken.
Im Anschluss daran stellte Architekt Robert Brunner die Pläne für einen An- und Umbau des Amtes vor. Um Platz für rund 50 Mitarbeiter zu schaffen, soll demnach der Sitzungssaal zu Büroräumen umgebaut werden. Zudem soll hier um eine Etage aufgestockt werden. Des Weiteren soll das Bürgerbüro zum Eingang umziehen, so dass auch eine Einlasskontrolle vom Büro aus möglich ist. Die zu erwartenden Gesamtkosten bezifferte Brunner auf rund 2,07 Millionen Euro. Die Räte stimmten einstimmig dafür, dies dem Kreistag zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Danach hatte Gudrun Reckerziegel von der Arberland REGio GmbH das Wort. Sie stellte ihre Arbeit als Koordinatorin für kommunale Entwicklungsarbeit im Landkreis vor. Mit jeweils einer Gegenstimme (AFD) votierten die Kreisräte dafür, sich weiterhin für den Agendaprozess 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene – einzusetzen. Ziel sei es eine gerechte Welt mit nachhaltigen Prozessen zu schaffen, so die Erklärung Reckerziegels. Dabei sollten auch lokale Akteure und vor allem die Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen werden. Der Landkreis wird demnach eine lokale Agenda mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung fortführen. Zudem wurde die Projektstelle von Reckerziegel verlängert, der Landkreis kann hier eine Förderung von 75 Prozent erwarten.
Einstimmig votierten die Kreisausschussmitglieder für eine Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Arberlandkliniken. Demnach wird der Verwaltungsrat von zehn auf zwölf Mitglieder aufgestockt. Dies hat zur Folge, dass der Verwaltungsrat entsprechend der Sitzverteilung der Kreistagsausschüsse erfolgen kann.
Nachdem die klassischen Aufgaben der Kreisentwicklung im kommenden Jahr von der Kreisentwicklung zurück zum Landkreis kommen sollen, beschlossen die Räte den Geschäftsbersorgungsvertrag mit der Arberland REGio GmbH entsprechend zu kündigen. Das Personal soll bei der Übernahme keine Schlechterstellung erfahren, so der weitergehende Vorschlag, dem der Kreistag noch zustimmen muss.
Den Ausschussmitgliedern wurde die Jahresrechnung 2020 bekannt gegeben. Demnach lag am Jahresende die Verschuldung bei 9,15 Millionen Euro. Nachdem über die Jahresrechnung erst nach der örtlichen Rechnungsprüfung erfolgen kann, diente die Bekanntgabe nur der Information. Der Kreistag wird sich in einer späteren Sitzung damit befassen.
Nachdem die Landkreisordnung im Zuge der Corona-Pandemie angepasst wurde, wurde auch über dadurch mögliche Änderungen der Geschäftsordnung beraten. So soll der Ferienausschuss weiterhin stellvertretend für den Kreistag dessen Geschäfte wahrnehmen. Von der Möglichkeit digitaler Sitzungen soll allerdings kein Gebrauch gemacht werden. Entsprechende Empfehlungen wurden an den Kreistag ausgesprochen.
Über den Haushalt wird traditionell im Kreistag diskutiert, im Kreisausschuss werden aber die Zuschussanträge beraten und entsprechend dem Kreistag zur Annahme oder Ablehnung empfohlen. Wie jedes Jahr unterstützt der Landkreis auch caritative Einrichtungen und Projekte im Landkreis. Die Räte stimmten mit der Gegenstimme der AFD für die Zuschussanträge der Diakonie Regen-Cham und des Kreiscaritasverbandes Regen. Die Diakonie erhält demnach 2500 Euro und die Caritas 3500 Euro als Zuschuss für die Flüchtlings- und Migrationsberatung. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für einen 20000 Euro-Zuschuss für den Betrieb des Informations- und Umweltzentrums im Grenzbahnhof Bayerisch Eisenstein. Die kommunalen Hallenbäder werden mit 180000 Euro gefördert und das Schullandheim Habischried erhält einen Zuschuss von 1060 Euro.