Bürgermeister befassten sich mit Erdaushub, Katzenschutz und dem Geo-Informationssystem
Gabriele Hermann-Kollig referierte über den Katzenschutz und warb für eine Katzenschutzverordnung. Foto: Heiko Langer / Landratsamt Regen
Zwiesel. Im Waldmuseum Zwiesel trafen sich kürzlich die Bürgermeister der 24 Landkreiskommunen auf Einladung von Landrat Dr. Ronny Raith. Im Mittelpunkt der Sitzung standen das neue Verkehrskonzept und der Vorschlag, eine Katzenschutzverordnung einzuführen.
Erdaushub und Artenschutz
Uwe Behringer, Leiter des Umweltamtes, eröffnete mit dem Thema Erdaushub. Er erklärte, dass Erdaushub im deutschen Abfallrecht grundsätzlich als Abfall gilt, es sei denn, er stammt von einer Baustelle, wird sicher weiterverwendet und direkt ohne Verarbeitung eingesetzt. „Die Entsorgung und Verwertung von Erdaushub unterliegt strengen Vorgaben, um Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden“, betonte Behringer. Er riet den Bürgermeistern, sich bei Unsicherheiten frühzeitig an das Umweltamt zu wenden, um rechtzeitig Lösungen zu finden und Projekte korrekt fortzuführen.
Kerstin Schwaiger von der Unteren Naturschutzbehörde Regen ergänzte, dass sie und ihre Kollegen gesetzliche Vorgaben umsetzen. „Naturschutzrechtliche Belange sind gesetzlich geregelt“, sagte Schwaiger und wies darauf hin, dass bei vielen Projekten ein Artenschutz-Prüfschema erforderlich ist. Eine frühzeitige Berücksichtigung des Artenschutzes im Planungsprozess sei entscheidend für eine rechtskonforme, schnelle und kostengünstige Umsetzung.
Katzenschutzverordnung gegen Tierleid
Gabriele Hermann-Kollig und Antonia Ammon vom Tierheim Regen sprachen zum Thema Katzenschutzverordnung. Ammon berichtete, dass Fundkatzen zunehmend problematisch werden, da viele krank sind. Im letzten Jahr starben fast 20 Prozent der Tierheimkatzen. Katzen aus fast jeder Gemeinde wurden aufgenommen. Der Tierschutz kastriert streunende Tiere kostenlos, um ihre Vermehrung zu verhindern. Eine Katzenschutzverordnung würde Tierleid, Kosten und den Aufwand für Tierschutzorganisationen reduzieren. Hermann-Kollig und Ammon verteilten Muster und Arbeitsgrundlagen an die Bürgermeister. Eine Verordnung würde ermöglichen, dass freilaufende Katzen sterilisiert werden können. Ein unkontrollierter Zuwachs könnte nach Ansicht der Vortragenden verhindert werden. Die Bürgermeister und Landrat Raith beschlossen, das Thema in einer späteren Sitzung erneut zu diskutieren. „Das macht nur Sinn, wenn möglichst alle Kommunen es wollen“, betonte Raith.
GIS für Bauleitunterlagen
Liesa Stadler vom Landratsamt Regen berichtete über das Geo-Informations-System (GIS). Bisher schickte das Landratsamt die rechtskräftigen Bebauungspläne zur Digitalisierung an die Vermessungsverwaltung. „Diesen Service bietet das Vermessungsamt nicht mehr an“, bedauerte Stadler. Der Fachbereich GIS unterstützt nun die Kommunen, indem letztere PDF-Dateien und XPlanungskonforme Dateien der Bebauungspläne ans Landratsamt senden dürfen. Stadler prüft und korrigiert die Daten und leitet sie ans Vermessungsamt weiter, damit die Öffentlichkeit, insbesondere Planer, auf aktuelle Bauleitunterlagen zugreifen kann.
ÖPNV: Änderungen durch Ausschreibungen
Martin Haidn, Leiter des Sachgebiets ÖPNV, teilte den Bürgermeistern mit, dass ab dem 1. September ein neues Verkehrskonzept greift. Die Buslinien im Landkreis bekommen neue Nummern, die ihre geografische Zuordnung erleichtern. Fahrzeiten können sich ändern, Linien entfallen oder neue Verbindungen entstehen. „Deshalb müssen wir die Fahrgäste frühzeitig informieren“, betonte Haidn. Jede Gemeinde erhält in den kommenden Wochen ein maßgeschneidertes Informationspaket.
Die Landkreisschulen und die Schüler der Landkreisschulen werden von Haidn und seinem Team informiert, die betroffenen Grund-/und Mittelschulen und deren Schüler müssten von den Kostenträgern, also den Kommunen oder Schulverbänden, informiert werden.
Haidn erinnerte daran, dass Kommunen meist für Haltestellen und Zugänge verantwortlich sind. Er forderte, diese Einrichtungen in gutem Zustand zu halten. Abschließend bat Haidn die Bürgermeister, geplante Baustellen frühzeitig der ÖPNV-Stelle im Landratsamt zu melden. So kann man rechtzeitig reagieren und Maßnahmen zur Sicherung des ÖPNV-Netzes ergreifen.