Landrätin Rita Röhrl verschickt Kreistagsresolution an Bundeskanzler und Bundesinnenminister
Regen. In der letzten Kreistagssitzung hat die deutliche Mehrheit der Räte beschlossen, dass der Landkreis Regen die Brüsseler Erklärung der Bayerischen Landrätinnen und Landräte zur Asyl- und Migrationspolitik aus dem Jahr 2022 und den Appell der bayerischen Landrätinnen und Landräte an die Bundesrepublik vom 15. September dieses Jahres vollumfänglich unterstützt. Nun hat Landrätin Rita Röhrl entsprechend dem Kreistagsvotum gehandelt und die Resolution an den Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin und die Vertreter der Fraktionen im Deutschen Bundestag verschickt.
„Die massiv ansteigenden Zahlen an Geflüchteten und Schutzsuchenden aus aller Welt bereiten mir und den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Regen große Sorge“, schreibt Röhrl. Sie weist darauf hin, dass die „überbordende Einwanderung“ das Schaffen neuer Kapazitäten und Unterkünfte erfordert und kritisiert die Schaffung der geplanten Unterkunft in Rabenstein. „Dies schürt Unsicherheiten über die Zukunft des Ortsgefüges, über den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität der Ortsteile insgesamt“, so die Landrätin weiter. Sowohl die Kreisverwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger selbst würden an ihre Grenzen stoßen. Dabei gehe es nicht um Ablehnung oder gar Missgunst gegenüber den Asylsuchenden, es mangele an Verhältnismäßigkeit bei der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten.
Die Politiker in Berlin sollten dabei die Stimmen der unteren Verwaltungsbehörde nicht ungehört lassen. „Noch ist es nicht zu spät, eine Reform im Rahmen der geltenden Unionsrechtslage zu erwirken“, so Röhrl abschließend.