„Stehen wir als kommunale Familie zusammen“

Erste Bürgermeisterdienstbesprechung 2025 befasst sich mit Landkreishaushalt

Regen. Die erste Bürgermeisterdienstbesprechung in diesem Jahr fand unter der Leitung von Landrat Dr. Ronny Raith am Arberlandhaus in Regen statt. „Wir haben eine Reihe wichtiger Punkte zu besprechen“, so Raith einleitend, der wichtigste für die Anwesenden sei sicher der Haushalt und die Kreisumlage. Auch die Ergebnisse der ersten Phase des Integrierten Kommunalen Denkmalkonzepts, eine Änderung beim Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten und eine Regelung zu Fund- und Verwahrtieren wurden thematisiert.

Mit den Sparbemühungen am Anfang

Als erstes übergab der Landrat das Wort an Kreiskämmerer Hermann Fischer, der die Situation beim Haushalt schilderte. Trotz der Bemühungen des Landkreises, Kosten zu senken, gehe es dem Landkreis ähnlich wie den Kommunen, so Fischer: „Es wird immer schwieriger, einen regelkonformen Haushalt zu erzielen.“ Der Verwaltungshaushalt werde sich 2025 auf rund 106 Millionen Euro belaufen, der Verwaltungshaushalt auf rund 29 Millionen Euro. Insgesamt ergebe sich eine Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr von 7,7 Millionen Euro, wovon 3,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 4,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfielen. Die Steigerung beim Vermögenshaushalt sei in der Hauptsache auf die Ausgaben für die Berufsschule in Regen und für den vierten Bauabschnitt am Krankenhaus Viechtach zurückzuführen.

Um einen ausgeglichenen Kreishaushalt zu erzielen, sei eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage notwendig gewesen. „Erst bei drei Punkten Erhöhung konnte eine Zuführung knapp über der Mindestzuführung erzielt werden“, erklärte Fischer. Ende 2023 sei die Verschuldung des Landkreises bei 30 Millionen Euro gelegen, gemäß der vorläufigen Jahresrechnung für 2024 liege die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 10,7 Millionen Euro. Der Kreditbedarf für das aktuelle Jahr liege bei rund 16 Millionen Euro. Trotz Einsparungen von zehn Prozent am Landratsamt und der Taskforce Haushalt, die viele Ausgaben auf den Prüfstand gestellt habe, sei es nicht gelungen, den Verwaltungshaushalt unter das Vorjahresniveau zu senken. Hätte man diese Maßnahmen allerdings nicht getroffen, „dann wäre der Verwaltungshaushalt noch zwei bis drei Millionen höher“, so Fischer. Die Konsequenz daraus, dass man nicht geschafft habe, den Verwaltungshaushalt zu zügeln, sei auch, so der Landrat: „Was wir 2024 angefangen haben, wird weitergehen. Mit unseren Sparbemühungen sind wir erst am Anfang.“

Stabilisierungshilfe als Notwendigkeit

Für die Zukunft wies der Kreiskämmerer darauf hin, dass durch die negative wirtschaftliche Entwicklung im Land die Umlagekraft zurückgehen und die Einnahmen für die Gemeinden sinken würden. Es sei „nicht vermeidbar, Stabilisierungshilfe zu beantragen. Der strikte Sparkurs muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.“ Raith stimmte dem Kämmerer zu: In die Stabilisierungshilfe zu gehen, sei nicht schön, aber hier müsse man auch einen Blick in den Nachbarlandkreis Freyung-Grafenau werfen. Dort erhalte man seit Jahren Millionenbeträge als Stabilisierungshilfe, es sei aber weiterhin ein gutes Leben möglich. Es gebe dort auch weiterhin freiwillige Leistungen. „Mir ist klar, dass diese Debatte für uns alle als kommunale Familie ungemütlich ist“, so Raith. Die Menschen im Landkreis würden den Kommunalpolitikern „keine Lorbeerkränze flechten“, angesichts des recht strengen Sparkurses, den der Landkreis fahre, angefangen bei der Haushaltsperre bis zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Aber, so Raith: „Dieses Vorgehen ist alternativlos. Der Sparkurs ist ein Gebot der Vernunft, denn wir werden handlungsunfähig, wenn wir so weitermachen wie bisher.“ Schließlich kämen weitere Herausforderungen auf den Landkreis zu: So werde allein die Erhaltung der Bausubstanz und die Aufrechterhaltung des Betriebs am Krankenhaus Zwiesel über die nächsten drei Jahre rund sieben Millionen Euro kosten, was im Haushalt noch nicht eingepreist und nicht förderfähig sei. Unklar sei auch, wie es mit dem nicht sanierungsfähigen Hallenbad Viechtach, der Arberland Akademie in Weißenstein oder dem alten Berufsschulgebäude weitergehe. Diese Liste sei fortsetzbar, so Raith. Angesichts dieser Situation sei klar, so Kreisvorsitzender des Gemeintags Walter Nirschl, dass „bestimmte Dinge fallen müssen“. In der Taskforce Haushalt habe man Haushalt und Kreisumlage über alle Fraktionen hinweg konstruktiv und lösungsorientiert diskutiert. Die Erhöhung der Kreisumlage um vier Punkte auf 52 Prozent sei für die Kommunen nicht einfach, für den Landkreis aber notwendig. „Wir sind eine kommunale Familie, die ich bitte zusammenzustehen“, so Nirschl. „Wir hatten viele gute Jahre. Tragen wir auch die mageren, die jetzt kommen, gemeinsam.“

Informationen zum aktuellen Stand beim Integrierten Kommunalen Denkmalkonzept

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Integrierte Kommunale Denkmalkonzept (IKDK). Franziska Haas und Stephanie Eiserbeck vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) präsentierten die Ergebnisse der ersten Phase des Konzepts. In dieser Phase sei es darum gegangen, „den Bestand an Baukultur sortiert zu erfassen“, so Haas. Dies sei in dem den Bürgermeistern nun vorliegenden Bericht geschehen, angefangen bei der Besiedelungs- und Nutzungsgeschichte über die Kulturlandschaft bis hin zu Gefährdungslagen. Der Arbeitskreis habe sich außerdem auf anstehende Handlungsfelder verständigt, die sich – sobald mit allen Entscheidungsträgern abgestimmt – auch auf einer öffentlich zugänglichen Website finden sollen. Die Ergebnisse der Erhebung werden zudem auf einer Imagemap, also einer geographischen Karte online gestellt.

Ziel des BLfD sei, dass sich in der Region etwas weiterentwickelt: „Unser Anliegen ist, die Baukultur zum Arbeiten zu bringen“, so Haas. Es gebe viele potenzielle Handlungsfelder, beispielhaft griff Haas mögliche Projekte zu Industriegebäuden wie der Sporer-Quetsch, zur Glasindustrie und zum ländlichen Bauen heraus. Dem Landesamt sei bewusst, in welcher finanziellen Situation die Kommunen seien und dass sie vor großen Herausforderungen stünden, betonte Eiserbeck. Man wolle mit ihnen zusammen Projekte entwickeln, die für Kommunen und Bevölkerung einen Mehrwert böten. In Phase zwei biete des Landesamt den Kommunen Möglichkeiten an, Areale zu entwickeln und Investoren beziehungsweise Bürger zu finden, die in die Objekte investierten, mit dem Ziel, Wirtschaft und Tourismus anzuziehen. „Unser Wunsch wäre, dass Sie überlegen, was wäre ein Areal, bei dem Sie sich das vorstellen können“, so Eiserbeck.

Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter und pauschale Fundtiervergütung für Tierheim

Als nächstes informierte Personalleiter am Landratsamt Reinhard Wölfl die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über eine avisierte Änderung in der Zweckvereinbarung zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten von Landkreis und teilnehmenden Kommunen. Die Stelle des Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten soll künftig als Halbtagsstelle gestaltet werden. Abschließend stellte Richard Jungbeck von der Kreisfinanzverwaltung eine mögliche Vereinbarung von Landkreis und Kommunen mit dem Tierheim Regen zur Diskussion, die den Aufwendungsersatz für Fund- und Verwahrtiere aus dem Landkreis Regen betrifft. Die Kommunen sind bei Fund- und Verwahrtieren verpflichtet, für deren kurzfristige Unterbringung und Versorgung, einschließlich Tierarztkosten etwa für eine Kastrierung, aufzukommen. Das Landratsamt schlägt vor, dass jede Gemeinde künftig für die Deckung dieser Kosten pro Jahr und Einwohner einen pauschalen Betrag von 1,15 Euro an den Kreistierschutzverein Zwiesel-Regen-Viechtach bezahlt. Mit dieser Pauschale wären alle wesentlichen Leistungen des Vereins abgedeckt, zugleich würde die Pauschale für den Verein Planungssicherheit bedeuten. Der Landkreis würde im Rahmen der Vereinbarung als Zahlungsstelle fungieren. Die Vereinbarung sei nur sinnvoll, wenn alle Kommunen mitmachten, erklärte der Landrat. Die Kommunen müssen nun entscheiden, ob man die Vereinbarung gemeinsam treffen will.