Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gestern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Corona-Ampel vorgestellt. Nun erreichen uns dazu Fragen, ab wann die neuen Regelungen gelten.
Wir können neue Anordnungen, wie die erweiterten Regeln, nur anwenden und in die Allgemeinverfügung aufnehmen, wenn diese rechtlich gelten. Dazu müssen sie im Ministerialblatt veröffentlicht werden. Dies wurde für Freitag oder Samstag angekündigt.
Dann prüfen wir schnellstens, ob wir eine neue Allgemeinverfügung erlassen müssen. Ist dies der Fall, treten die neuen Regeln auch erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Landratsamtes Regen in Kraft.
Sobald Klarheit herrscht, werden wir dies bekannt geben, bis dahin bitte um die Einhaltung der Regeln auf …
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