Landrätin Rita Röhrl hielt zum letzten Mal eine Jahresabschlussrede im Kreistag Regen
Landrätin Rita Röhrl (re.) hielt die Jahresabschlussrede; neben ihr sitezn, v.li. Kämmerer Hermann Fischer, Maria Dannerbauer, ihr Büroleiter Günther Weinberger. Foto: Heiko Langer
Viechtach. Die letzte Sitzung des Kreistages ist immer umfangreich. Dafür werden die Kreisräte und die anwesenden Mitglieder der Verwaltung mit einem abschließenden Weihnachtsessen belohnt. Dieser Tradition folgte man auch heuer und so tagte der Kreistag in Viechtach im Blossersberger Keller. Doch vor dem Mahl gab es viel zu besprechen und zu beschließen.
Zunächst bevollmächtigte der Kreistag die Landrätin und ihre Nachfolger künftig, sofern möglich, eigenständig zu entscheiden, ob man als Landkreis Umsatzsteuer abführt oder abzieht. „Hier muss man kurzfristig handeln um das bestmögliche für den Landkreis zu erreichen“, erklärte Röhrl und wies darauf hin, dass die entsprechenden Vorgaben aus der Staatsregierung erst Mitte Dezember erwartet werden. Einstimmig votierten die Räte für den Vorschlag.
Einstimmig stimmten die Mitglieder des Kreistages auch einer beantragten Erhöhung der Taxigebühren zu. Man müsse den steigenden Kosten Rechnung tragen, so die einhellige Meinung der Räte. Der Grundpreis werde demnach von 3,20 Euro auf vier Euro ansteigen, der Kilometer wird 20 Cent mehr als bisher kosten.
Nach momentanem Stand würde sich eine erweiterte Photovoltaikanlage nach 17 Jahren rechnen, erklärte Ewald Schwankl. Er hatte sich mit der Rentabilität einer solchen Anlage befasst. Angesichts steigender Strompreise müsse man aber damit rechnen, dass sich eine solche Anlage früher finanziell amortisiert. Angesichts der vielen Jahre bis zur Rentabilität stimmten nur sechs Räte für den Bau. Die Kreisräte beschlossen aber alle Vorbereitungen so zu treffen, dass ein späterer Einbau jederzeit möglich ist.
Ohne Gegenstimme wurde Johannes Hof, der neue kirchliche Jugendpfleger aus Regen als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Einstimmig wurde danach der Wirtschaftsplan der Arberland REGio GmbH genehmigt. Fünf Gegenstimmen gab es aber bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes der Arberland Betriebs gGmbH.
Einstimmig stimmten die Räte der Jahresrechnung und den überplanmäßigen Ausgaben sowie dem Sondervermögen der Arberlandkliniken zu. Ohne Gegenstimme wurde im Anschluss daran die Landrätin entlastet.
Kreisrechnungsprüfer Johann Wühr legte dann den Beteiligungsbericht für das Jahr 2020 des Landkreises Regen vor. Der Kreistag hat diesen ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. Der Bericht liegt nun vier Wochen lang öffentlich aus.
Der Kreisbehindertenbeauftragte Helmut Plenk (stehend) informierte über die Situation der Behinderten im Landkreis Regen. Sitzend vor ihm, v.li. Kämmerer Hermann Fischer, Maria Dannerbauer, Günther Weinberger (beide Landratsamt Regen) und Landrätin Rita Röhrl. Foto: Heiko Langer
Wie in jedem Jahr gab es zum Abschluss auch den Bericht des Behindertenbeauftragten. Der Stellvertretende Landrat Helmut Plenk, im Hauptberuf Geschäftsführer des VdK Arberland, ging darin auf die Situation im Landkreis Regen ein. Er zeigte auf, dass es mittlerweile zahlreiche Hilfsangebote gibt. Zuletzt haben demnach der VdK und der Landkreis Regen gemeinsam eine Pflegeberatung installiert. Plenk erinnerte daran, dass rund jeder zehnte Landkreisbürger eine Behinderung habe und die Zahl der Betroffenen jährlich steigt. Dies sei auch zukünftig eine große Herausforderung.
Zu guter Letzt hatte Landrätin Rita Röhrl das Wort. In den vergangenen Jahren war es üblich, dass nur noch ein Kreisrat eine Jahresabschlussrede hielt. „Heuer ist meine letzte Kreistagssitzung“, sagte Röhrl und so dürfe sie die Ansprache halten. In ihrer Rede ging sie nicht nur auf das Erreichte aus dem Jahr 2022 ein, sie blickte auch auf die Herausforderungen der Zukunft. So werde man im kommenden Jahr mit dem Bau der neuen Berufsschule in Regen beginnen. Die größte Herausforderung werde aber der Neubau der Arberlandklinik in Zwiesel sein. Hier wünschte sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin viel Erfolg. Überhaupt sei der Betrieb der Kliniken eine große Aufgabe. In den vergangenen Jahren habe man kein Defizit erwirtschaftet, trotz Corona. „Aber wir werden für dieses Jahr und nächstes Jahr ein Defizit haben“, stellte die Landrätin fest, denn man müsse einen Teil der Coronahilfen zurückzahlen. Röhrl erinnerte in ihrer Rede auch daran, dass der Landkreis stets viel in die Schulen investieren würde. So habe man allein in diesem Jahr rund 900000 Euro in die IT-Ausstattung der Schulen investiert. Sie gab in ihrer Rede auch den voraussichtlichen Wahltermin bekannt. Nachdem am 8. Oktober Landtagswahlen stattfinden werden, werde man an diesem Tag, sofern der Kreistag zustimmt, auch die Landratswahlen abhalten. Am 1. Dezember sei für sie Schluss und der Nachfolger oder die Nachfolgerin werden übernehmen.