Von Flüchtlingen bis zum Fahrradwegekonzept

Bürgermeister bekamen Haushalt vorgestellt – Nachhaltige Gewerbegebiete ein wichtiges Zukunftsthema

Teisnach. „Es gibt viel zu besprechen. Besonders schön ist, dass wir uns alle endlich wieder in Präsenz treffen und die Themen wirklich miteinander diskutieren können“, sagte Landrätin Rita Röhrl bei der Begrüßung der Anwesenden der Bürgermeisterdienstversammlung, zu der sie nach in den Campus nach Teisnach eingeladen hatte. Ohne lange Vorreden stieg sie dabei in die Tagesordnung ein.

Flüchtlingsunterkünfte weitergesucht

„Wir haben mittlerweile in zwei Orten gut belegte Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge, in zwei weiteren Gemeinden haben wir in Turnhallen Notquartiere errichtet“, berichtete die Landrätin und ergänzte, dass man auf der Suche nach weiteren Quartieren ist. „Hier sind wir den Bürgermeistern dankbar für die Unterstützung. Über weitere Hinweise auf mögliche Unterkünfte würden wir uns freuen“, so Röhrl weiter. Jurist Alexander Kraus berichtete von den Problemen bei der Unterbringung. Planungen seien schwierig, weil die Geflüchteten in der Regel zunächst selbst ihren Aufenthaltsort wählen dürfen. Mehrfach seien Ankünfte angekündigt und in letzter Sekunde abgesagt worden. „Hier ist von allen Seiten Flexibilität gefordert“, betont Kraus. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei den vielen freiwilligen Helfern und bei den Mitarbeitern des BRK, die „immer sofort vor Ort sind, wenn sie gebraucht werden.“ Der Jurist ging auch auf mögliche Verteilungszenarien ein. Demnach müsste theoretisch der Landkreis Regen pro 50.000 Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, 304 Menschen aufnehmen. Zudem müssen Notquartiere für bis zu 167 Flüchtlinge vorgehalten werden. Abschließend bat Kraus darum, dass die Bürgermeister auf die Initiativen vor Ort einwirken, so dass sich diese bei Hilfsaktionen, die Menschen zu uns bringen, mit den Verantwortlichen im Landratsamt Regen absprechen.

Vorbereitungen auf die Afrikanische Schweinepest

Ein weiteres mögliches „Katastrophenthema“, wie Landrätin Rita Röhrl es nannte, stelle Amtstierarzt Dr. Stefan Wechsler vor. Er berichtete von der Bedrohung durch die afrikanische Schweinepest, kurz ASP. „Im September 2020 ist die Seuche auch in Deutschland angekommen“, sagte Dr. Wechsler. Auch wenn die ASP den Landkreis Regen noch nicht erreicht habe, bereite man sich weiter auf sie vor. Ein großer Schritt war die Ausbildung von zwölf Kadaversuchhunden im vergangenen Jahr, zudem wurde für den Landkreis zehn Kilometer langer Elektrozaun beschafft. Auch die Unterstützung der Gemeinden im Seuchenfall sei elementar, betonte der Veterinär und dankte den Anwesenden für die Nennung von Kontaktpersonen. Die Mitwirkung der Gemeinden betreffe die zügige Errichtung von Zäunen, die Beschilderung der Sperrgebiete und Unterstützung bei der Bergung und Entsorgung von Wildschweinkadavern, so Wechsler weiter. Auf das Thema der Information von Bürgern und Touristen hinsichtlich des Vermeidens des Wegwerfens kritischer Speisereste in der Natur, die dann zu Infektionen bei Wildschweinen führen könnten, ging der Amtstierarzt abschließend ein.

Plädoyer für mehr Kinderbetreuungsplätze

Danach hatte Jugendamtsleiter Martin Hackl das Wort. Er warb bei den Bürgermeistern für die Schaffung von ausreichend vielen Kinderbetreuungsplätzen. „Es gibt einen Betreuungsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr“, erklärte Hackl und wies auf die Verantwortung der Kommunen hin. Das Jugendamt könne die Betriebserlaubnisse von Kindergärten nicht beliebig erweitern, betonte er und gab den Anwesenden den Rat mit auf den Weg, dass sie zum Jahresanfang in den Einrichtungen Spielraum bei den Betreuungszahlen bräuchten. Wer hier schon am Limit ist, werde möglicherweise Probleme bekommen. Hier könnten die Bürgermeister auch auf die Träger einwirken, denn letztendlich stehe die Kommune in der Verantwortung.

Haushalt des Landkreises wird beraten

Der Haushalt des Landkreises Regen wurde nicht umfassend beraten. Landrätin Rita Röhrl gab den Bürgermeistern die Möglichkeit Fragen zu stellen und wies darauf hin, dass es ihr wichtig ist, langfristig und planbar zu arbeiten. Bürgermeister Walter Nirschl sprach für seine Kollegen und bedankte sich für die Übersendung des Haushaltes. Die Bürgermeister werden demnach bei der nächsten Versammlung des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Regen über den Landkreishaushalt sprechen und ihre Meinung dann entsprechend ausdrücken.

GuTi soll erhalten und ausgebaut werden

Christina Wibmer sprach anschließend über den Öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV. Bereits im Vorgriff auf die Verbesserungen, die der Nahverkehrsplan bringen soll, seien bei den Freizeitverkehren wesentliche Verbesserungen erreicht worden, erklärte sie. „Ein gutes ÖPNV-Angebot ist vor allem für die Konkurrenzfähigkeit der Tourismusdestination wichtig“, so Wibmer weiter. Mit dem Gästeservice Umweltticket, kurz GUTi, wird den Urlaubern die ÖPNV-Nutzung wesentlich erleichtert. Wibmer warb bei den Bürgermeistern um Unterstützung für die Weiterent­wicklung des GUTi-Projekts und erinnerte an die Teilnahme an der GUTi-Vollversammlung im April.

Fahrradwegekonzept für den Landkreis

Gleich zwei Themen stellte die neue Geschäftsführerin der Kreisentwicklungsgesellschaft, der Arberland REGio GmbH, vor. Zunächst berichtete Judith Weinberger-Singh über die Antragsstellung für ein Fahrradwegekonzept. Dabei sollen alle Fahrradwege im Landkreis digital erfasst und im Rahmen des Radverkehrsprogramm Bayern 2025 in das bayerische digitale Radwegenetz aufgenommen werden. „In unserer Projektumsetzung geht es nicht nur um Alltagsradwege, auch Mountainbike- und Gravelbikewege einschließlich E-Bike taugliche Strecken sollen hier erfasst werden“, erläutert Weinberger-Singh.

Zukunftsthema: Nachhaltige Gewerbegebiete

Ein weiteres Thema, das von der Kreisentwicklung behandelt wird, ist die Nachhaltigkeit von Gewerbegebieten. „Das Thema wird für Betriebe bei der Standortwahl immer wichtiger“, und so wolle man dies auch im Landkreis Regen in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dabei spielen die optimierte Flächennutzung und die Gebäudegestaltung wichtige Rollen. Hier planen die Verantwortlichen der Kreisentwicklung eine Zukunftsklausur zum Thema „Gewerbegebiete der Zukunft“. „Wir denken hier an eine Informations-und Austauschveranstaltung mit konkreten Fallbeispielen aus der Praxis sowie Fachexperten“, berichtet Weinberger-Singh und hofft auf das Interesse aus den Gemeinden. Am Ende soll es konkrete Ergebnisse geben, wie etwa eine Handreichung für die Erstellung von Kriterien für Flächenvergaben.

Klimaschutzkoordinator für die Kommunen

Zu guter Letzt informierte Reinhard Wölfl vom Büro der Landrätin über die Möglichkeit, dass der Landkreis neben dem Klimaschutzmanager auch einen Klimakoordinator einstellen könnte. Die Stelle werde hoch gefördert und wäre primär für die Arbeit in den Kommunen gedacht. Ein Klimaschutzkoordinator könne in den Gemeinden vor Ort sein und Ideen entwickeln und Initiativen bündeln. Auch hierzu werden die Bürgermeister nochmals beraten und dem Landkreis eine entsprechende Empfehlung geben.