„Wir sparen auch an uns selber“

Landrat Dr. Raith und Fraktionsvorsitzende berichten aus den Sitzungen der Sparkommission

Regen. „Wir sparen auch an uns selber“, mit diesen Worten machte Landrat Dr. Ronny Raith klar, dass der Wille zum Sparen im Kreistag fraktionsübergreifend vorhanden ist. Gemeinsam mit den Fraktionssprechern präsentierte Raith die Ergebnisse der „Taskforce Sparen“. Diese Sparkommission, bestehend aus Vertretern des Kreistages und der Landkreisverwaltung, legte nun erste Ergebnisse vor. „Es wird kein Streichkonzert“, sagte der Landrat, „wir wollen handlungsfähig bleiben und weiter die Zukunft gestalten.“ Dennoch seien Einschnitte nötig, um den Landkreis zukunftssicher zu machen.

Der Landrat weiß alle Kreistagsfraktionen hinter sich. Dies zeigte sich bei einem Pressegespräch, in dem der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden die Finanzlage und die Sparziele erläuterten. Raith ging zunächst auf die allgemeine Finanzlage ein: Der Schuldenberg werde um mindestens 14 Millionen Euro auf über 30 Millionen Euro wachsen, und die Bezirksumlage steige im kommenden Jahr um 1,7 Prozent. „Das sind Mehrkosten von rund 950000 Euro. Zusammen mit dem Sinken der Umlagekraft bedeutet das ein Minus von 1,9 Millionen Euro“, erklärte Raith. Angesichts bereits beschlossener Ausgaben und weiterer, „bisher nicht berücksichtigter Ausgaben“ müsse man konsequent handeln.

Man werde planvoll vorgehen. Die Verwaltung habe er bereits aufgefordert, im kommenden Jahr, wo möglich, zehn Prozent der Kosten einzusparen. Zudem werde es „keinen weiteren Stellenaufwuchs“ geben. Raith rechnet damit, dass der Landkreis bereits im kommenden Jahr Stabilisierungshilfe beantragen muss. Doch zuvor müsse man Sparwillen zeigen. Auch deshalb habe man die Taskforce gegründet. Dabei, so Raith, sparten die politischen Mandatsträger auch bei sich selbst. Er verwies auf die geplanten 25-prozentigen Kürzungen der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger. Zuschüsse sollen grundsätzlich nur auf Antrag und mit Liquiditätsnachweis gezahlt werden. Trotz des Sparwillens versicherte Raith, „dass an Pflichtaufgaben nicht gespart wird. Wir wollen weiterhin in die Zukunft investieren.“ Auch Förderungen gebe es nur noch auf Antrag, mit Begründung und Liquiditätsnachweis. Bei freiwilligen Leistungen solle es in der Regel keine Kürzung auf null geben, sondern eine Reduzierung um 25 Prozent.

Es werde aber auch unangenehme Ausnahmen geben. So schlägt die Taskforce die Streichung des Mobilitätsbonus für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen vor. Der Landkreis fördere den Öffentlichen Personennahverkehr bereits mit hohen Summen; eine pauschale Bezuschussung ohne Bedürftigkeitsnachweis sei nicht vertretbar. Auch die Verwaltungskostenzuschüsse für den Kreis-VdK, den Caritas-Kreisverband und die AWO in Zwiesel halte man für nicht mehr angebracht.

Der Landrat wird von allen Fraktionen unterstützt, deren Vertreter beim Pressegespräch anwesend waren. Die Fraktionssprecher Edwin Schedlbauer (CSU), Herbert Schreiner (SPD), Werner Rankl (GFW), Heinrich Schmidt (FW/UFW), Elisabeth Pfeffer (IG Frauen), Jens Schlüter (Grüne), Günter Iglhaut (ÖDP) und Gloria Gray (FDP) stimmten den Vorschlägen nicht nur zu, sondern betonten die Notwendigkeit. „Die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten wollen, sondern ob wir es uns leisten können“, resümierte Schmidt. Schedlbauer versicherte, dass Sport und Kultur im Landkreis auch künftig bestehen bleiben. Schlüter stellte fest, dass „jede Fraktion Kröten schlucken muss. Wir dürfen uns da nicht auseinanderdividieren lassen“, so sein Wunsch. Beim Pressegespräch fehlte der Vertreter der AFD aus gesundheitlichen Gründen. Der Landrat weiß aber: „Auch die tragen den Weg mit.“

Landrat Raith hofft, dass diese Einigkeit auch bei der Umsetzung in den Ausschüssen und im Kreistag bestehen bleibt. Er stellte fest, dass durch die Maßnahmen rund 500000 Euro eingespart werden können. Dies sei ein Siebtel der rund 3,5 Millionen Euro, die derzeit für freiwillige Ausgaben veranschlagt werden. Trotz des Sparwillens werde man weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Auf die diesjährige Sparkommission werde im kommenden Jahr die Sparkommission 2.0 folgen, man wolle den eingeschlagenen Weg auch 2025 weiter beschreiten. Zudem werde man nicht alle Baustellen und Maßnahmen auf einmal umsetzen können. „Wir werden nach und nach unsere Ziele umsetzen“, betonte der Landrat. Seine Hoffnung ist, dass man am Ende nicht bei den derzeit prognostizierten Schulden von 80 Millionen Euro endet.

Abschließend wagte er noch einen Ausblick auf die Kreisumlage. Diese werde steigen müssen, bedauerte er. Wobei letztendlich der Kreistag die Höhe festlegen muss. Sein Vorschlag werde sich im Bereich von vier bis fünf Prozent bewegen, so die abschließende Prognose.