Kommunen wollen sich gegenseitig helfen
Regen. „Auf Wunsch einiger Kollegen treffen wir uns heute zur Kreisverbandversammlung mit dem zentralen Thema Wohnraum für anerkannte Asylbewerber“, sagte der Arnbrucker Bürgermeister Hermann Brandl zu Beginn der Kreisversammlung am 11.02.2016 in der vhs Regen. Brandl, der auch Kreisvorsitzender des Kreisverbandes des Gemeindetages ist, konnte bei der Versammlung neben Landrat Adam und zahlreichen Landratsamtsmitarbeitern auch Doris Reuschl von der Regierung von Niederbayern und Marianne Loibl vom Jobcenter begrüßen.
Reuschl informierte über die Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus. Durch kommunale Wohnraumförderung könne bezahlbarer Mietwohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden. Dieser könnte auch für anerkannte Flüchtlinge genutzt werden. Bezuschusst werden könnte neben dem Bau auch der Grunderwerb bezuschusst werden. Empfänger dieser Förderung könnten aber nur Gemeinden oder Zweckverbände sein. „Die Kommunen müssen für mindestens 20 Jahre Eigentümer sein“, sagt Reuschl. Zudem dürfte der Bedarf nicht nur vorrübergehend sein. Die Wohnung müssten über diesen Zeitraum hinweg an einkommensschwache Menschen vermietet werden. Des Weiteren gäbe es auch Fördermöglichkeiten für private Investoren. Doch nachdem diese sich zu einer 25-jährigen Nutzung verpflichten müssten, sei hier die Nachfrage sehr gering. Kaum ein Investor würde sich derart lange binden wollen, stellte die Expertin fest.
Sowohl Bürgermeister Brandl als auch Landrat Adam stellten fest, dass der soziale Wohnungsbau die kurzfristen Probleme nicht lösen könne zudem sei unklar, ob es einen langfristigen Bedarf für kommunale Wohnungen gäbe, insofern sei der Erwerb oder Neubau nur für wenige Kommunen ein denkbarer Weg.
Landrat Adam, Jurist Alexander Kraus und Asylkoordinator Franz Straub informierten im Anschluss daran über die aktuelle Situation im Landkreis Regen. Demnach leben derzeit über 300 anerkannte Asylbewerber in den dezentralen Unterkünften. Für diese müsse man nun Wohnraum finden. Adam betonte, dass der Landkreis hier nicht mehr zuständig ist. Es sei zunächst einmal Sache der Kommunen. „Der Landkreis lässt seine Gemeinden aber nicht im Regen stehen“, sagte Adam und nach längerer Diskussion einigte man sich darauf, dass die Kommunen aktiv auf Wohnraumsuche gehen. Die gefundenen Wohnungen würden dann ans Landratsamt gemeldet und dann könnten sich die Verantwortlichen der Kommunen am Landratsamt über freien Wohnraum informieren. „Wir müssen uns gegenseitig helfen“, betonte Brandl und bei der Wohnraumsuche seien alle Kommunen gefordert, „auch die in denen es noch keine Asylunterkünfte gibt.“
Marianne Loibl vom Jobcenter unterrichtete die Bürgermeister über die Unterstützung durch das Jobcenter. Anerkannte Asylbewerber werden demnach „behandelt, wie jeder Hart IV-Empfänger.“ Sobald ein Flüchtling seine Fiktionsbescheinigung hat, könne er zum Jobcenter gehen und Leistungen beantragen. Bei den Mietzahlungen gelten für Flüchtlinge die gleichen Höchstsätze wie für Einheimische.
Neben der Flüchtlingsfrage befassten sich die Bürgermeister auch mit der vom Landratsamt Regen angebotenen Zusammenarbeit im Bereich des Energiemanagements. Kämmerer Franz Baierl und Klimaschutzmanager Andreas Ritzinger informierten über die Möglichkeit durch Kooperation eine hohe Förderung zu erhalten. Kommunen die Interesse an einer Zusammenarbeit haben, werden nochmals gezielt durch Baierl und Ritzinger informiert.