Breite Zustimmung für den Kreishaushalt
Regen. Der Landkreis Regen hat wieder einen genehmigten Haushalt. Der Kreistag stimmte am Dienstagnachmittag dem Haushaltsentwurf, der von der Verwaltung um Kämmerer Franz Baierl und Landrat Michael Adam ausgearbeitet wurde, mit breiter Mehrheit zu. Genehmigt wurde in diesem Zusammenhang auch der personalwirtschaftliche Stellenplan, die Investitionsplanung für die Kreisstraßen und die freiwilligen Leistungen.
Landrat Michael Adam stellte in seiner Rede zu Beginn der Aussprache die Eckdaten des Haushaltes vor. Der Haushalt hat demnach ein Gesamtvolumen von 66,4 Millionen Euro. 9,7 Millionen Euro entfallen hier auf den Vermögenshaushalt, der deutlich größere Teil fließt mit 56,7 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt. Die Umlagekraft hat sich mit fast zwölf Prozent deutlich verbessert und die Bezirksumlage sinkt um 1,5 Prozent. Wobei hier die tatsächlich ausbezahlte Umlage höher sein wird als im Jahr zuvor. Mehrkosten gebe es unter anderem bei der Defizitabdeckung der Kreiskrankenhäuser (plus 500000 Euro), den Jugendhilfekosten (plus 119000 Euro) und den Personalkosten (plus 270000 Euro).
Adam ging in seiner Ansprache auch auf die erheblichen anstehenden Belastungen der kommenden Jahre ein. Es seien erhebliche Investitionen in Landkreisgebäude, wie der Kreiskrankenhäuser, der Schulen und Internate, zu tätigen. 2014 werde man einen Schuldenstand von rund 8,1 Millionen Euro erreichen, der Höchststand werde im Jahr 2018 erwartet. Hier kalkuliert man mit einem Stand von 18 Millionen Euro. Angesichts dieser Summen könne man die Kreisumlage nicht mehr als auf 47 Prozent senken. Landrat Adam dankte in seiner Rede den Fraktionssprechern für ihre konstruktive Mitarbeit.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Willi Köckeis ging in seiner Haushaltsrede auf die positiven Entwicklungen im Landkreis Regen ein. Man investiere in die Zukunft, wie etwa in das Landesleistungszentrum am Großen Arber. Sorgen bereite seiner Fraktion nach wie vor die Entwicklung der Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach. Den Haushalt sah er als Mittelweg an, bei dem man auch Rücksicht auf die Haushalte der Kommunen genommen hat.
Franz Köppl hielt die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Auch er erinnerte, wie schon Adam und Köckeis, an die anstehenden Investitionen. Er forderte den Bundesgesetzgeber auf, dass es Verbesserungen vor allem Bereich der Finanzierung der Jugendhilfekosten geben müsse. Zum Abschluss bedankte sich Köppl bei den Kreisräten für die jahrelange faire und konstruktive Zusammenarbeit. Er wird aus dem Gremium ausscheiden und so wünschte er den Kreisräten alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.
Otto Pfeffer sprach dann für die Freien Wähler. Er ging nicht auf die einzelnen Zahlen ein, und redete über die grundsätzliche Situation. Unter anderem wies er auf die Entwicklung der Berufsschule hin, dort gebe es seit Längerem die Tendenz der sinkenden Schülerzahlen. Zum Abschluss seiner 30. Haushaltsrede sprach er noch ein paar persönliche Worte. Auch er werde aus dem Gremium ausscheiden, dies könne er aber „mit einem guten Gefühl“ machen, so Pfeffer abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Heinrich Schmidt forderte die Kreisräte dazu auf, dass man an dem eingeschlagenen, gemeinsamen Weg festhalten solle. Schmidt ging in seiner Rede auch auf den demografischen Wandel ein. Die Veränderungen gelte es bei den künftigen Beschlüssen zu berücksichtigen, so Schmidt weiter.
Günther Iglhaut sprach für die ÖDP-Fraktion. Er dankte zunächst den ausscheidenden Kreisräten für ihren Einsatz. Man verliere viel Erfahrung und Kompetenz. Iglhaut bedankte sich ferner für den guten Informationsfluss und die guten Diskussionen. Man werde immer informiert und so könne sich jeder Kreisrat einbringen. „So funktioniert Demokratie“, stellte Iglhaut fest. „Die Hauptkursrichtung stimmt“, so das abschließende Fazit des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden.
Für die Grünen ergriff Sigrid Weiß das Wort. Sie wünschte sich, dass nicht nur Gelder für die Kreisentwicklungsgesellschaft bereitgestellt werden, sondern, dass „endlich auch“ über Inhalte diskutiert werde. Weiß forderte eine Senkung der Kreisumlage von mindestens einem Punkt, nicht wie bisher geplant von einem halben Prozent. Die Grünen schlossen sich der Forderung der ÖDP an, dass über den Bau der Ortsumgehung Kirchberg, via Hangenleithen, gesondert beschlossen werde. Auch über die Kreisumlage solle gesondert abgestimmt werden.
Josefa Schmid hielt für die FDP die Haushaltsrede. Sie kündigte die Zustimmung zum Haushalt an.
Die Herausnahme der einzelnen Punkte lehnten die Kreisräte mehrheitlich ab. So wurde über den Gesamthaushalt abgestimmt. Fünf Kreisräte konnten dem Haushalt nicht zustimmen, die restlichen 49 anwesenden Kreisräte stimmten dem Haushalt zu. Mit dem Kreishaushalt wurden auch der personalwirtschaftliche Stellenplan, die Investitionsplanung für die Kreisstraßen und die freiwilligen Leistungen beschlossen.
In der letzten Kreistagssitzung der Legislaturperiode beschlossen die Kreisräte auch eine Genehmigung der Stammkapitalerhöhung der Ewald GmbH und die Zulassung weiterer Gesellschafter. Auch die Gesellschaftssatzung der Telecenter Regen GmbH wurde einstimmig genehmigt.
Abschließend verabschiedete Landrat Michael Adam die 20 Kreisräte, die nicht mehr im neuen Kreistag vertreten sein werden.