Ausschuss für Wirtschaft-, Umwelt- und Tourismusfragen empfiehlt Gelder bereit zu stellen
Regen. Der Ausschuss für Wirtschaft-, Umwelt- und Tourismusfragen des Kreistages Regen hat sich über den geplanten Bahnprobebetrieb und die Neustrukturierung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Regen informiert und dem Kreistag empfohlen bereits im laufenden Jahr 250000 Euro in den Haushalt für den erweiterten ÖPNV bereitzustellen. Dies ist der zentrale Beschluss, den die Räte einstimmig fällten.
Zuvor informierte Dr. Thomas Huber von der RBO über die Auswirkungen, Folgemaßnahmen die sich aus dem kommenden Bahnprobebetrieb für das geplante Mobilitätskonzept des Landkreises ergeben. Die Regionalbus Ostbayern (RBO) GmbH erstellt derzeit für den Landkreis Regen ein Mobilitätsgutachten, auf dessen Grundlage der ÖPNV im gesamten Landkreis Regen neu ausgerichtet werden soll. Nachdem sich die Mehrheit der Landkreisbürger im Rahmen eines Bürgerentscheides für einen Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach ausgesprochen haben, will der Landkreis zum gelingen des Probebetriebs beitragen und so soll ein effektiver Zubringerverkehr mit Bussen zu den Bahnhaltepunkten eingerichtet werden.
Dr. Huber informierte zum einen darüber, dass dadurch, dass möglichst viele Schüler mit der Bahn fahren sollen, verschiedene Schulbusverkehre neu eingerichtet werden müssen, beziehungsweise künftig nicht mehr kostendeckend Busse fahren können, so dass auf den Landkreis Regen mindestens 44000 Euro an Mehrkosten zukommen. Je nachdem, wie man den Schülerverkehr gestalte, sei mit weiteren Kosten bis zu 60000 Euro zu rechnen. Dr. Huber zeigte anhand der durchgeführten Bevölkerungsbefragung, wie der Bedarfsverkehr in den einzelnen Teilen des Altlandkreises Viechtach künftig aussehen müsste. Demnach würden hier auf den Landkreis Regen Kosten zwischen 164000 Euro und 200500 Euro zukommen. Immer mit der Prämisse, dass möglichst viele Bedürfnisse der Bürger erfüllt werden und dass so möglichst viele Menschen am Ende auch mit der Bahn fahren. Das endgültige Mobilitätskonzept werde spätestens im Juni fertig sein, so Dr. Huber weiter. Dann würden die Kreisräte auch darüber informiert, wie der ÖPNV im Altlandkreis Regen besser gestaltet werden kann.
Die Ausschussmitglieder beschlossen, dass sie dem Kreistag empfehlen für die Mobilitätsmaßnahmen bereits in diesem Haushaltsjahr 250000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. In der Diskussion um den Erhalt der Buslinie Viechtach – Deggendorf sprachen sich alle Kreisräte für den Erhalt der Linie aus.
Im zweiten Tagesordnungspunkt mussten sich die Ausschussmitglieder mit einem interfraktionellen Antrag der Unabhängigen, der Freien Wähler, von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP befassen. Sie wollten, dass der Ausschuss den Kreisräten empfiehlt sich in einer Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird, auszusprechen. Landrat Michael Adam meinte, dass der Kreistag seiner Meinung nach nur über die Belange beschließen sollte, die den Landkreis konkret betreffen. Er empfahl dem Gremium sich einem Beschluss des Deutschen Landkreistages anzuschließen, dort spreche man sich nicht grundsätzlich gegen das Abkommen aus, fordere aber, dass es in verschiedenen Bereichen, wie etwa der kommunalen Daseinsvorsorge, dem Investorenschutz und beim öffentlichen Vertragswesen, keine Verschlechterungen geben solle. Kreisrat Heinrich Schmidt (Unabhängige) sprach sich entschieden dagagen aus und forderte eine Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. So ließ Adam über seinen Vorschlag und dem interfraktionellen Antrag abstimmen. Die Mehrheit folgte Adams Vorstellung, lediglich drei Kreisräte stimmten für den interfraktionellen Antrag. So wird dem Kreistag mehrheitlich die Position des deutschen Landkreistages zum Beschluss empfohlen.