Vom ÖPNV bis zur Auftragsvergabe
Regen. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft-, Umwelt und Tourismus des Landkreises Regen am Dienstag, 16. Juli, abzuarbeiten. Neun öffentliche und ein nichtöffentlicher Punkt wurden in der rund dreistündigen Sitzung besprochen.
Zunächst hatten sich die Kreisräte mit der geplanten Änderung des Landschaftsschutzgebietes Bayerischer Wald, im Bereich des Schlosses Rabenstein, zu befassen. Die Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt informierten darüber, dass sie, nicht wie von der Stadt Zwiesel gewünscht, das gesamte Areal des Schlosses aus dem Landschaftsschutzgebiet heraus nehmen würden. Sie plädierten dafür, dass nur der Teil herausgenommen werde, auf dem tatsächlich gebaut werden soll. Der Rest, zu dem hauptsächlich der Schlosspark gehört, soll im Landschaftsschutzgebiet verbleiben. Hierzu wurde auch Bürgermeister Franz Xaver Steininger gehört. Das Gremium schloss sich aber mehrheitlich der Meinung der Unteren Naturschutzbehörde an. Wobei Landrat Adam ergänzte, dass man jederzeit weitere Teile herausnehmen könne, hierzu bedarf es aber auch einem Bebauungsplan.
Der Öffentliche Personennahverkehr, kurz ÖPNV, im Landkreis Regen stand als Tagesordnungspunkt zwei auf dem Programm. Als erstes erhielten die Räte hier Informationen zum Sachstand zur Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnlinie Viechtach-Gotteszell. Landrat Adam informierte darüber, dass der Landkreis zehn Prozent der Kosten tragen müsse, wobei die Kosten noch nicht klar seien. Man müsse aber mit einer jährlichen Beteiligung von bis zu 300000 Euro rechnen, so Landrat Adam. Adam informierte ferner, dass man mit den Bürgermeistern der Anliegerkommunen gesprochen habe und auch diese auf anstehende Investitionen hingewiesen habe. Sobald konkrete Kosten und ein möglicher Zeitplan vorliegen, werde der Kreistag umfassend informiert, betont Adam.
Ein weiteres Thema war der Stundentakt auf der Bahnlinie Zwiesel-Grafenau. Ein Fahrzeitgutachten wurde erstellt, demnach gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Stundentakt erreicht werden kann.
Variante A sieht vor, dass die Brücke über die Angerstraße so weit saniert wird, dass eine Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden kann. Der Bahnübergang Einsiedelei wird abgestuft, so dass nur mehr Fußgänger hier die Bahn queren können. Ferner wird der Bahnübergang Glasberger Weg wird aufgelassen, dies bedeutet konkret, dass er dann nicht mehr existiert. Die Einwohner des „Ortsteils“ Einsiedelei würden über einen Radweg von Einsiedelei zum Kapellenweg an die Stadt angebunden. Dies ist die kostengünstigere Variante für die Stadt Zwiesel.
Variante B besagt, dass die Brücke über die Angerstraße soweit saniert wird, dass eine Geschwindigkeit von 20 km/h gefahren werden kann. Der Bahnübergang Einsiedelei bleibt so, wie er momentan ist (Autos können den Bahnübergang queren). Der Bahnübergang Glasberger Weg würde aufgelassen werden und der Bahnübergang Lohmannmühlweg müsste technisch gesichert werden (Schranken). Ferner müsste der Haltepunkt Lichtenthal aufgelassen werden und die Schrankenanlage in Frauenau müsste neu gebaut werden. Dies würde Mehrkosten für die Stadt Zwiesel mit sich bringen.
Nun sei der Stadtrat von Zwiesel wieder am Zug. Dort müssten nun Entscheidungen gefällt werden, danach könne man an die Umsetzung gehen.
Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung des Urlauber-Tickets GUTi. Landrat Adam informierte darüber, dass zum 1. Dezember mit Bischofsmais und Viechtach zwei weitere Kommunen zur GUTi-Gemeinschaft kämen. Des Weiteren laufen Verhandlungen mit den Zellertalgemeinden Arnbruck und Drachselsried sowie mit Bodenmais. „Wir sind auf einen guten Weg“, sagte der Arberland REGio-Geschäftsführer Herbert Unnasch, der die Verhandlungen derzeit führt. Die Räte beschlossen ferner die Weiterführung von verschiedenen Feierabendbussen.
Landrat Adam informierte das Gremium darüber, dass das Wirtschaftsforum eine Resolution zur Infrastruktur im Landkreis Regen verfasst habe. Diese könne man so unterstützen, so die Meinung der Kreisräte. Lediglich der Grünen-Kreisrat Thomas Müller war da anderer Meinung, seiner Meinung nach sei die Resolution zu straßenverkehrslastig, er erinnerte beispielsweise daran, dass auch die Bahn eine zentrale Infrastrukturrolle im Landkreis spiele. Seine Fraktion sei gegen Straßenneubauten, lediglich bestehende Verbindungen sollten verbessert werden. Auch fehle seiner Meinung nach eine Verbesserung der Autobahn A3, diese müsse rasch instand gesetzt werden, da sie für die Region sehr wichtig sei. Landrat Adam und einige andere Kreisräte betonten, dass sie die Resolution voll unterstützen würden, sie hätten sich aber weitergehende Forderungen, wie den Bahnausbau, gewünscht.
Landrat Adam gab dann zum Thema Windenergie einen kurzen Sachstandsbericht. Er informierte darüber, dass man sich im Bezirk auf Vorranggebiete, wie das am Wagensonnriegel geeinigt habe. Somit sei der Weg für Ausschlussgebiete frei geworden. Kritik äußerte Adam an der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Horst Seehofer spreche immer davon, dass es eine 10-H-Regel gibt und dass Windräder einen zehnfachen Abstand in der Relation zur Bauhöhe halten sollten. Doch diese Regelung sehe das Gesetz noch nicht vor, deswegen habe man auch zwei Windräder im Bereich von Hintberg genehmigen müssen. Die Anträge seien korrekt gestellt worden und als Staatsbehörde müsse man diese auch nach Recht und Gesetz bearbeiten, so Adam abschließend.
Herbert Unnasch, der Geschäftsführer der Kreisentwicklungsgesellschaft, der Arberland REGio GmbH, informierte die Mitglieder des Ausschusses über die Aktivitäten der Gesellschaft. Im Bereich des Tourismus verzeichne man heuer einen auffälligen Rückgang bei den Übernachtungszahlen, dem gelte es in der Zukunft entschieden entgegenzuwirken, so Unnasch in seiner Stellungnahme. Grund dafür sei unter anderem, dass einige größere Beherbergungsbetriebe Probleme hätten und einige sogar den Betrieb eingestellt haben. Dennoch sehe er gute Chancen für den Tourismus in der Region. Im Bereich des Regionalmarketings habe man sich verschiedener Themen, wie der Fachkräftegewinnung angenommen. Zudem arbeite man im Bereich der Wirtschaftsförderung aktiv am Breitbandausbau mit. Unnasch ermunterte die Räte sich aktiv in die Arbeit miteinzubringen, man sei immer für Anregungen dankbar.
Die Naturzonenausweisung im Nationalpark Bayerischer Wald beschäftigte die Ausschussmitglieder anschließend. Landrat Adam informierte über eine Meinungsverschiedenheit, die er mit Nationalparkleiter Dr. Leibl habe. Er habe sich deswegen an den Umweltminister gewandt. Konkret fordert Adam, dass die Naturzonenausweisung, sollte sie, wie vom Nationalpark vorgeschlagen, den Hochwald beinhalten, vom Landtag behandelt werden müsse. Denn eigentlich sollten nach einem Landtagsbeschluss die Hochlagen mindestens bis zum Jahr 2027 ausgenommen werden. Sollte man nun doch die Hochlagen als Naturzone ausweisen, dann müsse der Landtag darüber beschließen, meint Adam. Ferner fordert er, dass der Nationalparkausschuss kein beratendes sondern ein verbindliches Gremium werden solle. Denn nur dann könne man von einer wirklichen Beteiligung sprechen. Die dritte Forderung Adams war, dass der Landkreis die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung am Haus zur Wildnis erhalten solle. Diese Gelder sollten dann in den ÖPNV fließen.
Wenig wurde im Anschluss daran über die Inhalte diskutiert. Verschiedene Kreisräte, wie Thomas Müller oder Heinrich Schmidt (Freie Wähler) kritisierten Landrat Adam dafür, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit gelandet sei, bevor Gremien informiert wurden. Schmidt wünschte sich, dass der Landrat bevor er Anträge stelle, den Nationalparkausschuss oder andere Gremien darüber beschließen lasse. Adam betonte, dass er als Landrat jederzeit Anträge an den Minister stellen könne und dass er sein Vorgehen für richtig halte. Zudem sei nicht er damit an die Öffentlichkeit gegangen. Es habe lediglich einen Mailverkehr mit der Nationalparkleitung gegeben, dieser sei weder von ihm noch von einem seiner Mitarbeiter an die Medien gegeben worden.
Im Anschluss daran informierte der Architekt Kurt Löw über den Zustand der Stahlbrücken auf der Bahnlinie Gotteszell-Bayerisch Eisenstein. Er habe sich ein Bild von der Situation gemacht und mache sich nun Sorgen, da seiner Meinung nach die Brücken baldmöglichst saniert werden müssten. Diese Sorgen werde man nun an die Bahn und den örtlichen Bundestagsabgeordneten weiterleiten, so das Versprechen Adams im Anschluss an die Diskussion.
Die Kreisräte mussten sich danach mit der Beteiligung des Landkreises Regen an einer noch zu gründenden gemeinnützigen Betreibergesellschaft für die Eishalle der Stadt Regen und das Biathlon-Landesleistungszentrum Arbersee befassen. Nachdem der Kreistag bereits grünes Licht für eine solche Gesellschaft gegeben hatte, mussten nun Veränderungen am Konstrukt vorgenommen werden. Die Regierung von Niederbayern hatte Änderungswünsche vorgebracht, diese seien nun in das Vertragswerk aufgenommen worden, so Unnasch, der die Ausschussmitglieder informierte. Aufgrund der Änderungen sei nun ein neuer Beschluss notwendig, der dann auch einstimmig gefällt wurde. Die Räte empfohlen dem Kreistag dem neuen Vertragswerk zuzustimmen.
Landrat Michael Adam informierte die Ausschussmitglieder noch über zwei Eilhandlungen. Zum einen wurde der Auftrag zur Oberbauverstärkung der Kreisstraße REG-5 zwischen Hochbruck und Zell für rund 390000 Euro vergeben, zum anderen wurde der Ausbau der Kreisstraße REG-14 zwischen Aumühle und Kirchaitnach für rund 190000 Euro vergeben. In der nicht öffentlichen Sitzung wurde zudem der Ankauf eines Lastwagens für die Straßenmeisterei Viechtach für rund 214000 Euro beschlossen.