Energienutzungspläne und Seniorenmappen übergeben
Regen. Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Kreisräte bei der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2013 abzuarbeiten. Aber nicht nur die zwölf Tagesordnungspunkte beschäftigten das Gremium, auch die aktuelle Entwicklung im Kreiskrankenhaus Zwiesel wurde besprochen.
Bereits zu Beginn der Sitzung sprach Landrat Michael Adam das drohende Aus der Geburtenstation am Kreiskrankenhaus Zwiesel an. Adam hatte hierzu auch den Vorstand der Kreiskrankenhäuser Christian Schmitz und den ärztlichen Direktor Dr. Christian Pötzl zur Sitzung eingeladen. Schmitz erklärte, dass auch der Vorstand von der Entwicklung, sprich der Kündigung der Hebammen, überrascht sei. Man bemühe sich um eine rasche Lösung, mit dem Ziel die Geburtenstation weiterhin im Kreiskrankenhaus Zwiesel zu betreiben. Nachdem man aber in so kurzer Zeit keine neuen Hebammen oder eine andere Lösung finden könne, habe man sich dazu entschlossen, die Geburtenstation mit Wirkung vom 1. Januar an vorrübergehend zu schließen. Man könne kein Risiko eingehen und so müsse man auch aus medizinischer Sicht diesen Schritt ergreifen, denn für den Betrieb der Geburtenstation sei eine ausreichende Anzahl von Hebammen notwendig.
In der Diskussion wünschten sich die Kreisräte einen Weiterbetrieb der Geburtenstation. Auch Staatsminister Helmut Brunner forderte Maßnahmen, die den Erhalt der Geburtenstation ermöglichen. Auf Antrag von Brunner und Landrat Adam beschloss der Kreistag, dass die Krankenhausverwaltung dazu aufgefordert wird alle Anstrengungen zu unternehmen um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Ferner wurde ein runder Tisch mit allen Beteiligten vorgeschlagen.
Erst im Anschluss an die Krankenhausdiskussion wurde die eigentliche Tagesordnung eröffnet. Als erstes fand hier eine Übergabe des Energienutzungsplanes, der von der HDU Deggendorf erstellt wurde, an den Landkreis und die Landkreisbürgermeister statt. Im Energienutzungsplan finden Landkreis und Kommunen konkrete Handlungsvorschläge zur Energieeinsparung und zur Energieerzeugung.
Tagesordnungspunkt zwei war dann die Übergabe einer Senioren-Notfallmappe an zwei verdiente Seniorenbeauftragte. Die Notfallmappe war von der Kreisrätin und Seniorenbeauftragten Christine Kreuzer erstellt worden und wurde auch von Christine Kreuzer übergeben. In den kommenden Tagen sollen insgesamt 5000 Mappen an die Kommunen im Landkreis verschickt werden. „Dort kann die Mappe dann von Senioren abgeholt werden“, erklärte Kreuzer.
Der Kreisbehindertenbeauftragte Helmut Plenk informierte seine Kreistagskollegen über seine Aktivitäten. In seinem Jahresrückblick zeigte er die Probleme auf, die Behinderte im Landkreis haben. (Sein ausführlicher Bericht ist auf der Landkreishomepage zu finden).
Die Kreisräte beschlossen dann den Wirtschaftsplan der ArberlandRegio GmbH und die Liquidation der Bayerwald-Marketing GmbH nahmen Sie zur Kenntnis. Außerdem wurde die Jahresrechnung 2012 festgestellt und auch Landrat Michael Adam wurde durch den Kreistag entlastet.
Das europäische Beihilferecht, sprich die Umsetzung des „Almunia-Pakets“ stand als achter Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Die Räte beschlossen hier die Betrauunsakte für das Selbständige Kommunalunternehmen der Kreiskrankenhäuser Viechtach und Zwiesel, die ArberlandRegio GmbH und die ArberlandService GmbH.
Der Beteiligungsbericht des Landkreises Regen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 wurde als neunter Punkt besprochen. Nachdem der Bericht bereits im Kreisausschuss vorbesprochen war, gab hier keine weiteren Fragen.
Auch die Kommunalwahlen im kommenden Jahr beschäftigten die Kreisräte. Als Wahlleiter wurde die Juristin Petra Zöls bestimmt, stellvertretender Wahlleiter wird Christian Raith sein. Ferner wurde den Kreisräten mitgeteilt, dass für Richter Walter Siede künftig Richterin Anita Welter als Stellvertreter des beratenden Mitglieds Richterin Andrea Keilhofer im Jugendhilfeausschuss fungieren wird.
Als zwölfter und letzter Tagesordnungspunkt standen die Ansprachen des Landrats und der Fraktionssprecher zum Jahresabschluss auf der Tagesordnung. In ihren Ansprachen waren sich Landrat Michael Adam, Willi Köckeis (CSU), Franz Köppl (SPD), Otto Pfeffer (Freie Wähler), Heinrich Schmidt (Unabhängige) und Günther Iglhaut (ÖDP) darüber einig, dass man in diesem Jahr viel erreicht habe. Insbesondere die Gründung der Kreisentwicklungsgesellschaft wurde von allen Fraktionssprechern ausdrücklich gelobt. Lediglich die Gründe-Fraktionsvorsitzende Sigrid Weiß fand auch einige kritische Worte. Alle Fraktionsvorsitzenden bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im Kreistag und die Unterstützung durch die Verwaltung.