Planungen sollen klären, ob eine Heizungsanlage gebaut werden soll
Regen. Der Haushalt des Landkreises Regen stand im Mittelpunkt der Sitzung des Kreisausschusses am 9. April im Sitzungssaal im Landratsamt Regen. Nachdem die Eckpunkte des Haushaltes bereits von Kreiskämmerer Franz Baierl in den Fraktionsvorbesprechungen vorberaten waren, wurde nicht mehr im Detail beraten. Lediglich die freiwilligen Leistungen des Landkreises wurden noch im Detail besprochen. Wobei das letzte Wort der Kreistag in der Sitzung am Donnerstag, 18. April, haben wird. Dann soll der Haushalt endgültig beschlossen werden.
Nachdem Kämmerer Baierl zunächst kurz auf den personalwirtschaftlichen Stellenplan und die Investitionsplanung für Kreisstraßen einging, wurde über jede freiwillige Leistung gesondert abgestimmt. Den größten Zuschuss bekommt der Förderverein für das Landesleistungszentrum Arber. Der Landkreis erhöht seinen Mitgliedsbeitrag von 15000 Euro auf 30000 Euro. Im Bereich der Schuldnerberatung einigte man sich nach kurzer Diskussion darauf, dass man diese, die bei der Caritas angesiedelt ist, mit mindestens 12500 Euro gefördert wird. Nachdem Kreisrätin Sigrid Weiß hier eine Erhöhung auf 25000 Euro gefordert hatte, stellten die Ausschussmitglieder eine Aufstockung in Aussicht, zuvor sollte der Kreisrechnungsprüfer die Notwendigkeit anhand der Buchführung überprüfen. Nach der Überprüfung der Zahlen soll der Kreisausschuss über die Auszahlung von weiteren bis zu 12500 Euro beraten. 1000 Euro bekommt der Kulturbeauftragte des Landkreises Roland Pongratz für seine Tätigkeiten, 500 Euro gehen an den WSV Eppenschlag für die Ausrichtung der Bayerischen Langlaufmeisterschaften am Großen Arber, jeweils 250 Euro gehen an die Stadt Viechtach, die Etappenziel bei der Bayern-Rad-Rundfahrt sein wird, den Schachclub Bayerwald für die Arber-Open in Bayerisch Eisenstein und dem Handwerkerverein Viechtach für seine Schulprojekte. Aus dem Vermögenshaushalt gehen insgesamt 41000 Euro an die Gemeinde Prackenbach als Zuschuss für die Renovierungsarbeiten am Jugendhaus Krailing.
Susanne Wagner vom Touristischen Service Center des Landkreises informierte das Gremium über geplante Mehrausgaben im Bereich des Wegemanagements. Hier sind mehrere Maßnahmen geplant, die zu den Mehrausgaben führen würden. Einstimmig stimmten die Räte dafür, dem Kreistag vorzuschlagen, die Annahme des Haushalts mit den besprochenen freiwilligen Leistungen anzunehmen.
Danach berieten die Kreisräte über die Bildung eines Ausschusses zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen. Man einigte sich darauf, dass jede im Kreistag vertretene Partei und Gruppierung jeweils eine Person benennt, dies werde man dem Kreistag vorschlagen.
Das Gremium beschloss ferner, dass der Landkreis seine Förderzusage zur Kostenbeteiligung an der Generalsanierung des Eissportzentrum Regen zwei weitere Jahre aufrechterhält. Die Stadt Regen hatte um eine Verlängerung gebeten, da aufgrund der Haushaltslage die geplanten Baumaßnahmen nicht finanziert werden könnten.
Auch das Thema Stromlieferverträge für die Landkreisliegenschaften stand auf der Tagesordnung. Mit einer Gegenstimme beschlossen die Räte, dass die Stromlieferung für weitere vier Jahre ausgeschrieben werden soll. Nachdem bei solchen Ausschreibungen die Angebote meist nur eine sehr kurze Bindefrist haben, wurde der Landrat dazu ermächtigt, die Auftragsvergabe ohne Gremiumsbeschluss zu machen.
Josef Wetzl, der geschäftsführende Vorstand des Mädchenwerks Zwiesel, informierte die Kreisräte zunächst über die Aufgaben des Mädchenwerks und stellte ein Konzept zur Fortschreibung der Defizitvereinbarung vor. Landrat Michael Adam stellte dabei bereits zu Beginn der Diskussion fest, dass man sich als Landkreis sicherlich am Defizit der Einrichtung beteiligen müsse. Der vorgeschlagenen Defizitvereinbarung wurde zugestimmt, inklusive der anstehenden Kostensteigerung.
Kämmerer Franz Baierl stellte die bisherigen Planungen zur Erneuerung der Heizungsanlage vor. Nach ersten Vorüberlegungen könne man noch nicht absehen, ob ein Neubau einer Heizungsanlage in einem neuen Gebäudeteil finanziell sinnvoll sei. Baierl erklärte, dass man in den Überlegungen auch berücksichtigen sollte, dass man beim Anbau einer Heizung auch neue Büros anbauen könnte. Der Kämmerer wollte vom Gremium die Zustimmung für konkrete Vorplanungen und Berechnungen. „Wir wollen keinen Baubeschluss“, machte Baierl klar, man wolle aber in alle Richtungen planen und rechnen, um den wirtschaftlichsten Weg zu finden. Baierl verwies auf das hohe Alter der bestehenden Gasheizkessel und dass man nun handeln müsse, ehe es Probleme mit der bestehenden Anlage gebe. Einstimmig stimmten die Räte dem geplanten Vorgehen zu.
Im nichtöffentlichen Teil stimmten die Räte dafür, dass man die Planungsleistungen (Architekten und Ingenieursleistungen) an die Büros Kopp (Frauenau/Heinzung), Rudolf Mages (Deggendorf/Elektroplanung) und Robert Brunner (Viechtach/Architektur) vergibt.