Auf dem Weg zur Landratsamtserweiterung
Regen. Mit Spannung wurde die Entscheidung zum geplanten Landratsamtsanbau erwartet. In der Kreisausschusssitzung vom Donnerstag, 8. Dezember, hatten die Kreisräte darüber zu entscheiden. Sie sprachen sich einstimmig für die geplante Erweiterung in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro aus.
Zuvor erläuterte Landrat Michael Adam noch einmal die Ausgangslage. Man habe zunächst daran gedacht, das bestehende Gesundheitsamt zu erweitern. Bei den Planungen habe sich herausgestellt, dass ein Neubau günstiger wäre. Zudem müsse man feststellen, dass auch das Veterinäramt neue Räume benötigt und nachdem die Veterinärabteilung in einem gemieteten Objekt untergebracht ist, biete sich an, dass man sowohl das Gesundheitsamt und das Veterinäramt an einem Standort in einer Erweiterung am Landratsamt unterbringt. Mit in den neuen Räumen soll auch der Allgemeine Sozialdienst, kurz ASD, des Jugendamtes, der derzeit ebenfalls im Gesundheitsamt untergebracht ist, eine neue Heimat finden. Zudem sollten neue Büros entstehen, da das „alte Amt aus allen Nähten platzt“,, sagte Landrat Adam, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass neben den Sitzungssälen auch „jedes andere Kammerl im Amt belegt ist.“
In der Diskussion meldeten sich die Vertreter aller Fraktionen zu Wort. Willi Köckeis, Sprecher der CSU-Fraktion, sagte, dass die „CSU die Problematik intensiv und ausführlich diskutiert hat.“ Die Landratsamtsmitarbeiter „brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen“, so Köckeis weiter. Da man wisse, dass man zeitgemäße Arbeitsbedingungen brauche und alle Fragen zum Bau beantwortet werden konnten, werde seine Fraktion zustimmen, meinte Köckeis und auch Werner Rankl (Freie Wähler) und Walter Schlicht (Unabhängige) stießen in das gleiche Horn. Rankl wünschte sich aber, dass zukünftig die Architektenhonorare gesondert ausgewiesen werden, so dass die Räte auch hier die Kosten ohne Nachfragen einsehen könnten. Schlicht stellte fest, dass die Ausschussmitglieder „noch nie so viele Unterlagen“ zu einem Thema bekommen haben und dass man fast schon zu viele Informationen bekommen habe. Rita Röhrl (SPD) stellte fest, dass durch die vielen Unterlagen „jede noch so kleine Detailfrage geklärt wurde“. Sie scheiterte allerdings mit ihrem Antrag, dass man bei dem Bau gänzlich auf Holz verzichten solle. Der Rest der Kreisräte stimmte für den Verwaltungsvorschlag, der vorsieht, dass der Bau Teilmassiv hergestellt wird. Die tragenden Teile, wie Decken und auch andere Teile sollen in Massivbauweise hergestellt werden. Die Außenwand und andere Teile sollen aus Holz errichtet werden. Dies bedeute Mehrkosten von rund 95000 Euro, mache aber möglich, dass mit Holz ein regional wachsender Rohstoff zum Einsatz kommt. Für den Bau sprachen sich auch Gerti Menigat (IG Frauen), Sigrid Weiß (Grüne/Bündnis 90) und Günther Iglhaut (ödp) aus. Iglhaut meinte, dass es auch wichtig ist, dass die „Beschäftigten gern in die Arbeit gehen“ und Weiß meinte, dass „das Wohl der Mitarbeiter wichtiger ist als der Neubau einer Straße.“
Kreistag soll Ehrenpreis einführen
Einstimmig empfohlen die Ausschussmitglieder dem Kreistag die Einführung eines Ehrenpreises des Landkreises Regen. Landrat Michael Adam und seine Stellvertreter Willi Killinger, Erich Muhr und Helmut Plenk hatten einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet. „Viele Landkreise in Bayern zeichnen mittlerweile verdiente Bürger aus“, sagte Landrat Adam. Im Landkreis Regen sollten die Ausgezeichneten mit einem Glaspreis geehrt werden. Der Preis besteht aus einer Glaskugel, die auf einem Sockel angebracht ist. In der Kugel ist ein Glaspodest mit zwei kleinen Goldbarren (je ein Gramm Fairtrade-Feingold) angebracht. Dazu soll es einen Ansteckpin geben. Maximal sollen 20 lebende Personen den Preis erhalten können.
Investitionen in die Arberlandkliniken
Christian Schmitz, Vorstand der Arberlandkliniken, stellte danach die Planungen für den Hubschrauberlandeplatz in Zwiesel vor. Der Ausschuss stimmte – einstimmig – den notwendigen Baumaßnahmen zu. Der für den Betrieb notwendige Umbau soll demnach rund 470000 Euro kosten.
Auch beim vierten Tagesordnungspunkt war Schmitz gefordert. Er sprach über die Parkplatzsituation in Viechtach. Dort ist inzwischen der neue Parkplatz Ost fertiggestellt, hier habe man aus verschiedenen Gründen den geschätzten Kostenrahmen nicht halten können. So gab es unter anderem aufgrund der Bodenbeschaffenheit Mehrkosten von rund 23000 Euro, auch ein von der Stadt Viechtach gefordertes Regenrückhaltebecken schlage sich mit 19000 Euro nieder. Insgesamt müsse man mit Mehrkosten von rund 43000 Euro rechnen. In den kommenden Monaten soll aus dem provisorischen Parkplatz West ein befestigter Parkplatz bestehen. Hier rechnet Schmitz mit Kosten von rund 160000 Euro. Die Kreisräte stimmten einstimmig für die Befestigung. So sollen in den Haushalt 2017 für den Parkplatzbau insgesamt 203000 Euro eingeplant werden.
Der dritte Bauabschnitt an der Arberlandklinik Viechtach war das dritte Thema, über das Schmitz sprach. Derzeit sei man bei den Baukosten des zweiten Bauabschnittes rund 300000 Euro unter der Kalkulation, wobei die Förderzusage der Regierung immer noch ausstehe. Schmitz stellte auch den Zeitplan vor, demnach müsse sich der Kreistag voraussichtlich im Juli 2017 mit dem dritten Bauabschnitt befassen. Bis ins Jahr 2022 sollte dann der dritte Bauabschnitt abgeschlossen sein. Beim dritten Bauabschnitt sollen neue OP-Säle gebaut werden, eine neue Röntgenstation soll entstehen und auch der Eingangsbereich soll sich verändern. Förderfähig sollen über 18 Millionen der Kosten von rund 19 Millionen Euro sein. Die Förderung soll bei mindestens 80 Prozent liegen. Der Landkreis müsse aber damit rechnen, dass man in den Jahren 2018 bis 2022 über 4,5 Millionen Euro in Viechtach investieren muss.
Unterstützung für Sport und Sportler
Die Kreisräte stimmten danach einstimmig der Vergabe der Sportfördermittel im Bereich des Sportstättenbaus und der individuellen Einzelförderung zu. Demnach erhält der FC Rinchnach 13302 Euro, als Förderung für den Neubau eines Funktionsgebäudes, der Schiclub Bischofsmais wird mit 1192 Euro unterstützt. Hier wurde die Herstellung eines Fitnessraums gefördert. Der TC Rinchnach erhält 525 Euro als Beitrag zur Sanierung des Vereinsheims. Mit Thomas Schmidberger (Rollstuhltischtennis), Linda Artinger (Biathlon), Alia Lex (Tischtennis) und Daniel Rinderer (Tischtennis) werden vier Sportler mit jeweils 1000 Euro unterstützt.
Förderung des Feuerlöschwesens
Mit insgesamt 100000 Euro an Ausgaben unterstützt der Landkreis die Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren. „Es ist die Situation, wie in all´ den anderen Jahren“, sagte Kämmerer Baierl und die Ausschussmitglieder stimmten den Ausgaben einstimmig zu. Mit je 3676,85 Euro wurden Altfälle behandelt. Hier erhalten die Gemeinden Kollnburg, Drachselsried, Bischofsmais, Langdorf, Zachenberg und Teisnach für den Ankauf von Löschfahrzeugen den Zuschuss. Vier Neuanträge wurden heuer auch bewilligt: Die Stadt Regen und die Gemeinde Bayerisch Eisenstein erhalten jeweils 24815,50 Euro, die Gemeinden Kirchberg und Kirchdorf erhalten jeweils 14889,31 Euro.
Neue Steurregelungen
Einstimmig stimmten die Räte auch einer Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung zu. Dies sei ein notwendiger Akt, betonte der Kämmerer und das EU-Recht erfordere den Beschluss. Durch den Beschluss gelte noch bis Ende des Jahres 2020 die alte Rechtslage.
Überplanmäßige Ausgaben genehmigt
Kämmerer Franz Baierl stellte die Jahresrechnung aus dem Haushalt 2015 vor. Einstimmig empfehlen die Räte die Jahresrechnung, wie vorgelegt, festzustellen. Außerdem empfehlen die Ausschussmitglieder dem Kreistag die vorgelegten Haushaltsüberschreitungen über 25000 Euro zuzustimmen. Ferner stimmten die Kreisausschussmitglieder den über- und außerplanmäßigen Ausgaben unter 25000 Euro zu. Des Weiteren empfehlen die Räte dem Kreistag die Feststellung der Jahresabschlüsse der Sondervermögen der Arberlandklinken. Zu guter Letzt empfehlen sie dem Kreistag den Landrat zu entlasten.