Zwiesel. Seit vielen Jahren ist es üblich, dass der Kreistag des Landkreises Regen sich zu einer Sitzung in Zwiesel trifft. Diese Sitzung findet in der Regel zur Grenzlandfestzeit statt, so dass die Kreisräte die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Volksfestbesuch haben. Doch bevor man im Festzelt den Tag ausklingen lassen konnte, mussten die Kreisräte in der Aula des Gymnasiums eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.
Zunächst stimmten die Kreistagsmitglieder einstimmig dem Verkauf und die Abtretung der Geschäftsanteile an der Bayerischer Wald Touristik GmbH zu. Grund für den Verkauf sei zum einen, dass die angestrebten Übernachtungszahlen nicht erreicht wurden, erklärte Landrat Adam. Zum anderen seien, anders als geplant, keine Produkte entwickelt worden. Der Hauptanteilseigner, ein privates Unternehmen, sei bereit die Anteile des Landkreises Regen zu übernehmen, so der Landrat weiter. Dem stimmten die Räte einstimmig zu.
Danach hatte das Gremium über die Bestellung der Verbandsräte und der Stellvertreter für den Zweckverband „Sparkasse Regen-Viechtach“ über Änderungen zu befinden. Nachdem bereits Johann Hutter aus Drachselsried mit dem Stellvertreter Andreas Kroner (Regen) und Eberhard Kreuzer (Zwiesel) mit dem Stellvertreter Michael Dachs (Zachenberg) berufen war, hatte man im Nachhinein festgestellt, dass der vorgeschriebene Regionalproporz im Vertretungsfall nicht gewahrt ist. So wurden nun die Stellvertreter getauscht. Michael Dachs vertritt künftig Johann Hutter und für Eberhard Kreuzer ist Andreas Kroner der neue Stellvertreter. Zudem baten die Grünen um eine Änderung. Sie wollten mehr Frauen im Gremium und so soll künftig statt Thomas Müller Sigrid Weiß die Verbandsrätin sein, ihre Stellvertretung übernimmt Dr. Werner Egid. Allen Änderungen stimmten die Kreisräte einstimmig zu.
Wie bereits tags zuvor im entsprechenden Ausschuss vorberaten, stimmte der Kreistag einstimmig für eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet. Das Schlosshotel Rabenstein und der nähere Umkreis wurden herausgenommen. Ursprünglich wünschte sich der Stadtrat von Zwiesel eine weitreichendere Herausnahme. Dies sei aber nicht erforderlich erklärte Landrat Adam, „sollten weitere Flächen für das Hotel gebraucht werden, dann kann man sie im Rahmen eines ordentlichen Bauverfahrens immer noch herausnehmen“, sagte Adam und der Meinung schlossen sich alle Räte an.
Der Vorstand der Kreiskrankenhäuser Christian Schmitz informierte darüber, dass bereits in wenigen Tagen mit dem OP-Anbau im Kreiskrankenhaus Zwiesel begonnen werden kann. Die Regierung von Niederbayern hat die Billigung erteilt, die Fördersumme beträgt rund 1,75 Millionen Euro, die Gesamtkosten liegen bei rund 2,86 Millionen Euro. Ferner berichtete Schmitz, dass bereits wenige Tage nach der Wiedereröffnung der Geburtenstation mehrere Geburten stattgefunden haben. „Wir haben seit neun Tagen wieder geöffnet und bereits acht Frauen haben entbunden“, sagte Schmitz und so hoffe er darauf, dass dies ein langanhaltender Trend sei. Zudem berichtete er, dass es in Viechtach keine Chance mehr auf eine Geburtsstation gibt. Man habe nicht nur das Problem, dass man keine Ärzte finde, „es gibt auch keine Hebammen“. Alle Krankenhäuser mit Geburtenstationen in Niederbayern seien auf der Suche nach Hebammen, allein schon deswegen sei es unrealistisch, an eine Wiederaufnahme des Betriebs zu denken. Auch in Zwiesel sei es schwer, genügend Hebammen vor Ort zu haben. Der Verwaltungsrat empfehle deswegen den Kreisräten zu beschließen, dass das Kreiskrankenhaus Zwiesel zukünftig das einzige Kreiskrankenhaus im Landkreis Regen sei, in dem die Geburtshilfe angeboten werde. Schmitz zeigte zudem auf, dass das Krankenhaus Zwiesel die günstigsten Voraussetzungen habe, auch deswegen, weil es das größere Einzugsgebiet habe. Vor allem der Großteil der Viechtacher Kreisräte betonte, dass sie sich weiterhin eine Geburtenstation wünschen würden. Mit 41 zu acht Stimmen folgte der Kreistag aber dem Vorschlag des Verwaltungsrates, somit wird künftig der Bereich Geburtshilfe nurmehr in Zwiesel angeboten. Alle weiteren gynäkologischen Maßnahmen seien aber weiterhin in Viechtach möglich, so werde die Belegärztin im Kreiskrankenhaus Viechtach auch weiterhin Operationen durchführen, betonte Schmitz abschließend.
Neu geregelt wurde auch die Beteiligung des Landkreises an der zu gründenden Betreibergesellschaft für die Eishalle der Stadt Regen und das Biathlon-Landesleistungszentrum Arbersee. Eingearbeitet wurden dabei die Genehmigungsbedingungen der Regierung von Niederbayern. Einstimmig stimmten die Räte dem zu.
Danach beschlossen die Kreisräte eine Resolution zur Berufsschulentwicklung im Landkreis Regen. Zudem wurde Landrat Adam beauftragt, dass er Gespräche mit dem Kultusminister und der Regierung von Niederbayern führen soll. Der Berufsschulstandort sei nicht nur von der demografischen Entwicklung betroffen, der Freistaat benachteilige die Region und dies wolle man nicht nur einfach hinnehmen. So seien Versprechen nicht eingehalten worden und nun solle Landrat Adam versuchen, hier einen Ausgleich für den Landkreis zu bekommen.
Des Weiteren beschlossen die Kreisräte einstimmig die Satzungen für die Arberland Service GmbH und für das Jugendamt. Zu guter Letzt beschlossen die Kreisräte noch den Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung. Sie benannten für die Amtsperiode vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2020 ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichte. Konkret benannt wurden: Werner Blüml, Bürgermeister, aus Böbrach; Werner Geiß, Polizeibeamter i. R. aus Zwiesel; Josef Pledl, Verwaltungsangestellter i. R. aus Bischofsmais; Werner Rankl, Bezirkskaminkehrermeister aus Regen; Petra Wiktorin, Heilpädagogin aus Viechtach und Katherina Zellner, Bäuerin aus Bischofsmais.