Kreistagssitzung am 17. Dezember 2012 und Ergebnisse

Am Montag, dem 17. Dezember 2012, 15.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Landratsamtes

Regen, Poschetsrieder Str. 16, die 18. Sitzung des Kreistages statt

Es ist folgende Tagesordnung festgesetzt: 

Öffentlicher Teil:

  1. Berufung von Frau Susanne Keilhauer, Zwiesel, in den Kreistag und Vereidigung;
    Ergebnis:
    Nach dem Tod von Horst Rösing trat Susanne Keilhauer aus Zwiesel die Nachfolge als Kreisrätin an. Sie wurde in der Sitzung vereidigt.
  2. Umbesetzung der Ausschüsse nach dem Tod von Kreisrat Horst Rösing;
    Ergebnis:
    Als nächste Ersatzfrau wird Frau Susanne Keilhauer, Dr.-Schott-Straße 47, 94227 Zwiesel, als Nachfolgerin des verstorbenen Kreisrates Horst Rösing in den Kreistag des Landkreises Regen berufen.  

    Herr Rösing war Mitglied in folgenden Ausschüssen/Gremien:
    Kreisausschuss:
    (Vertreterin: Kreisrätin Sigrid Weiß)

    Als Vertreter einer Kreisrätin/eines Kreisrats war Herr Rösing in folgenden Ausschüssen/Gremien:

    Ausschuss für Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltfragen:
    Vertreter von Kreisrätin Spiewok Dagmar
    Jugendhilfeausschuss:
    Vertreter von Kreisrätin Weiß Sigrid
    ZAW Donau-Wald:
    Vertreter von Verbandsrat Rankl Werner
    VHS:
    Vertreter von Verbandrätin Weiß Sigrid

    Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat nun einen Vorschlag unterbreitet, wie diese Positionen künftig besetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang beantragt die Fraktion der GRÜNEN auch eine Umbesetzung in folgendem Ausschuss/Zweckverband:

    Schul- und Kulturausschuss: Mitglied bisher: Weiß Sigrid (Vertreterin: Dagmar Spiewok)
    Mitglied neu: Keilhauer Susanne (Vertreterin wie bisher Spiewok Dagmar)

    Die durch den Tod von Kreisrat Horst Rösing unbesetzten Positionen werden wie folgt neu besetzt:

    Kreisausschuss:
    Mitglied neu: Weiß Sigrid statt bisher Weiß Sigrid)
    Vertreterin neu: Kreisrätin Spiewok Dagmar

    Ausschuss für Wirtschafts-, Tourismus- und Umweltfragen: Keilhauer Susanne als Stellvertreterin von wie bisher Spiewok Dagmar

    Jugendhilfeausschuss: Mitglied neu: Kreisrätin Keilhauer Susanne (bisher: Weiß Sigrid)
    Vertreterin neu: Kreisrätin Weiß Sigrid

    ZAW Donau-Wald: Kreisrätin Weiß Sigrid als Vertreterin von Rankl Werner

    VHS: Kreisrätin Keilhauer Susanne als Vertreterin von wie bisher Verbandsrätin Weiß Sigrid.
    Des Weiteren werden Umbesetzungen in folgendem Ausschuss vorgenommen:

    Schul- und Kulturausschuss: Kreisrätin neu: Keilhauer Susanne (bisher: Weiß Sigrid)
    (Vertreterin wie bisher: Spiewok Dagmar)

  3. Übertritt der Kreisrätin Josefa Schmid zur FDP und Umbesetzung in den Ausschüssen

    Die Kreisrätin Josefa Schmid hat die CSU verlassen und ist nun in der FDP. Dadurch verändert sich nicht die Sitzverteilung im Kreistag, aber die CSU hat das Recht ihre Sitze in den Ausschüssen neu zu vergeben. Dem Kreistag wurden folgende Änderungen mitgeteilt:
    Die Kreisrätin Josefa Schmid war stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ihren Sitz übernimmt künftig Dr. Ronny Raith.
    Josefa Schmid hatte jeweils einen stellvertretenden Sitz im Schul- und Kulturausschuss, im Ausschuss für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Verwaltungsrat der Selbständigen Kommunal Unternehmen. Dort nehmen künftig (in der Reihenfolge der obigen Ausschussnennung) die Kreisräte Renate Fritz, Katharina Zellner, Robert Zettner und Fritz Wühr die stellvertretenden Sitze ein.

  4. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses; Nachbesetzung bei den beratenden Mitgliedern (Evang. Bayerwalddekanat)
    Es wurde vom Evangelischen Bayerwalddekanat Diakon Johannes Lichteneber als Nachfolger für Diakon Andreas Lucke benannt. Er wird künftig im Jugendhilfeausschuss vertreten sein.
  5. Bericht des Kreisbehindertenbeauftragten Kreisrat Helmut Plenk
    Der Kreisbehindertenbeauftragte Helmut Plenk gab seinen Tätigkeitsbericht ab.
  6. Jahresrechnung 2011 des Landkreises Regen;

    Feststellung

    Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

    Entlastung des Landrats

    Ergebnis:
    Kämmerer Franz Baierl informierte die Kreisräte über die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschuss und über die Ausgaben des Landkreises. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung ist nach Art. 89 Abs.1 der Landkreisordnung (LKrO) Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, der aber gehalten ist, sich des Kreisrechnungsprüfungsamtes zu bedienen.

    Die vom Kreisrechnungsprüfungsamt bei der Vorprüfung getroffenen Feststellungen waren die Grundlage für die Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung am 26.11.2012. Das Prüfungsergebnis ist im Bericht vom 07.11.2012 zusammengefasst. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 wurde einstimmig gebilligt.

    Die Feststellung der Jahresrechnung kann somit erfolgen. Dies geschieht durch Beschluss des Kreistages. Mit der Feststellung macht sich der Kreistag das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk zu eigen. Eine sachliche Würdigung des Ergebnisses ist damit nicht verbunden.

    Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2011 sind nach Art. 60 Abs.1 LKrO zu genehmigen. Zuständig für die Genehmigung ist nach § 29 Abs.2 Nr.5 und § 40 Abs.3 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse vom 07.05.2008 (GeschO)

    bis 10.000 € der Landrat
    bis 25.000 € der Kreisausschuss
    darüber der Kreistag.

    Der Kreisausschuss hat daher im Rahmen seiner Zuständigkeit über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen und die Zuständigkeitsgrenze übersteigende Beträge – soweit vorhanden – dem Kreistag die endgültige Beschlussfassung zu empfehlen.

    Seit Gründung des Selbständigen Kommunalunternehmens Kreiskrankenhäuser Zwiesel und Viechtach (2001) sind die mit dem Unternehmen ausgegliederten Vermögensteile „Sondervermögen“ des Landkreises. Die Jahresabschlüsse dieser Sondervermögen sind nach Durchführung der örtlichen Prüfung vom Kreistag festzustellen (Art. 88 Abs.3 LKrO).

    Ferner schreibt Art. 88 Abs. 3 LKrO vor, dass der Kreistag bereits nach Durchführung der örtlichen Prüfung nicht nur die Jahresrechnung festzustellen, sondern gleichzeitig über die Entlastung des Landrates zu beschließen hat. Hierfür wurde eine Regelfrist bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres festgelegt, weil diese zeitliche Höchstgrenze im Allgemeinen ausreichen müsste, um nach der örtlichen Prüfung noch offen gebliebene Fragen zu klären.

    Mit der Entlastung bringt der Kreistag zum Ausdruck, dass er nach den Ergebnissen der örtlichen Prüfung mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

    Ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche ist mit der Erteilung der Entlastung dagegen nicht verbunden, sodass derartige Ansprüche auch noch erhoben werden können, wenn die überörtliche Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommt als die örtliche Prüfung.

    Entlastet wird der Landrat als Leiter der Landkreisverwaltung. Er kann daher an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung nicht teilnehmen (s. Art. 43 LKrO – Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung). Auf die Erteilung der Entlastung besteht ein Rechtsanspruch, wenn keine Gründe vorliegen, die die Verfügung oder Einschränkung der Entlastung rechtfertigen.

    Der Kreisausschuss hat mit Beschluss vom 04.12.2012 dem Kreistag empfohlen,

    die Jahresrechnung des Landkreises und die beiden Sondervermögen der Kreiskrankenhäuser festzustellen,

    die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen und

    den Landrat zu entlasten

    Der Kreistag stimmte einstimmig der Rechnungsstellung zu.

    Auch die außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig beschlossen.

    Landrat Michael Adam wurde einstimmig entlastet.

  7. Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald;
    Änderung der Schutzgebietsverordnung im Gebiet der Stadt Regen
    Ergebnis:
    Der Änderung der Schutzgebietsverordnung, wurde, wie von der Stadt Regen, mit acht Gegenstimmen (49-Ja-Stimmen) zugestimmt.
  8. Änderung der Taxi-Tarif-Ordnung
    Ergebnis:
    Die Taxitarifordnung wurde mit zwei Gegenstimmen wie folgt geändert:
    Erhöhung
    Grundpreis von 2,50 € auf 2,70 €
    Mindestfahrpreis von 2,70 € auf 2,90 €
    Kilometerpreis von 1,40 € auf 1,50 €
    Wartezeitpreis/Stunde

    Die Anzahl und die Höhe der Zuschläge bleiben unverändert.

    In § 2 Abs. 4 b) der TTO soll die gemäß dem Schreiben des BayStMWIVT vom 12.04.2012 mitgeteilte Änderung des PBefG umgesetzt werden. „Blindenhunde frei“ soll ersetzt werden durch „Hunde die für Blinde, Taube, Schwerhörige und andere Hilflose unentbehrlich sind frei“

  9. Genehmigung des Satzungsentwurfes zur Gründung einer E-WALD GmbH
    Beschluss:
    Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses vom 04.12.2012, sowie von den Erläuterungen der Kreisverwaltung zur Gründung der E-WALD GmbH und der zwischenzeitlich notwendigen Korrekturen an den Vertragsgrundlagen.

    Eine Satzungsänderung wurde u.a. erforderlich, da die DB-Regionalgesellschaft sich mit 300.000 € an der Gesellschaft beteiligen möchte und die Gemeinde Wiesenfelden auch noch zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen zugelassen werden soll.

    Die Übernahme von Geschäftsanteilen zur Erhöhung des Stammkapitals hat die Gesellschafterversammlung hälftig in Geschäftsanteile und Agio festgelegt. Das Notariat Prof. Dr. Dr. Grziwotz hat darauf hingewiesen, dass der Kreistagsbeschluss des Landkreises vom 18.07.2012 zur Zeichnung der Gesellschaftsbeteiligung nicht ausreicht.

    Der Kreistag stimmt dem vorliegenden aktuellen Satzungsentwurf des Notars Dr. Stefan Kunz zu. In Ergänzung des Kreistagsbeschlusses vom 18.07.2012 wird beschlossen, die Zeichnungsbefugnis für die Beteiligung des Landkreises Regen an der Gesellschaft (50.000 €) entsprechend dem, von der Gesellschafterversammlung am 29.08.2012 festgelegten Kapitalerhöhungsangebots, auf Geschäftsanteile (25.000 €) und Agio (25.000 €) auszuweiten.

  10. Sachstandsbericht über die Energieverbräuche in den Kreiseinrichtungen
    Ergebnis:
    Kämmerer Franz Baierl informierte die Kreisräte über den Energieverbrauch der letzten Jahre. Durch konsequente Einsparungen und zahlreiche Gebäudesanierungen konnte der Verbrauch insgesamt gesenkt werden. Die Kosten sind aber gestiegen. Insgesamt konnte in den Jahren von 2001 bis 2011 rund fünf Megawattstunden Energie eingespart werden, die Kosten stiegen aber um rund 18.000 Euro.

    Dritter Landrat und Kreisrat Heinrich Schmidt informierte die Kreisräte über die Möglichkeit eine Hackschnitzelheizung am Landratsamt zu installieren.

  11. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP);
    Anhörungsverfahren zu den Änderungen des LEP-Entwurfs
    Ergebnis:
    Die Juristin Petra Zöls informierte über die geplanten Veränderungen. Es gab keine Einwände von Seiten der Fachstellen.

    Der Kreistag stimmte einstimmig zu.

  12. Ansprachen des Landrats und der Fraktionssprecher zum Jahresschluss
    Zum Jahresabschluss gab es in der Kreistagssitzung Jahresschlussworte des Landrats und der Fraktionsvorsitzenden.

 

Meldung vom: 14.03.2014