Landrat Adam: „Wir halten uns an die Empfehlungen der Staatsregierung“
Regen. Die Empfehlung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages sorgt für Konsequenzen auf Seiten des Landkreises Regen. Landrat Michael Adam erklärte den Aufnahmestopp von Asylbewerbern. Auslöser war die einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses, der Regierung von Niederbayern zu empfehlen, dass man in Regen-Poschetsried nur maximal 60 Asylbewerber unterbringen soll. Der Ausschuss berief sich dabei auf eine Empfehlung der Staatsregierung, wonach in Orten nur ein Prozent der Bevölkerung Asylbewerber sein sollten. Dies wiederum brachte Adam dazu, den Aufnahmestopp schriftlich zu erklären.
„Wir befolgen nur die Ein-Prozent-Empfehlung“, sagt der Landrat. Denn mit den derzeitigen Einrichtungen und denen, die bereits vereinbart sind, erfüllt der Landkreis Regen das geforderte Soll zu mehr als 100 Prozent. Eine zweite Empfehlung, nämlich die, dass Gemeinschaftsunterkünfte idealerweise mindestens 100 Einwohner haben sollten, würde, wenn man die Entscheidungsgrundlage des Petitionsausschusses als Grundlage nimmt, dafür sorgen, dass es im Landkreis Regen keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr geben wird. „Der Freistaat stellt den bayerischen Landratsämtern und kreisfreien Städten die Menschen zu hunderten vor die Tür. Die Landratsämter werden dann von der Bayerischen Staatsregierung verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ankommenden Asylbewerber in irgendeiner Form untergebracht werden. Der Staat selbst findet bei der Staatsaufgabe Asylbewerberunterbringung kaum mehr statt“, beklagt Adam und fordert von der Staatsregierung, dass sie den „rechtlich völlig unverbindlichen Empfehlungsbeschuss des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags nicht dahingehend“ nicht Folge leistet. Vielmehr fordert Adam, dass der Staat seine Aufgaben wahr nimmt und Gemeinschaftsunterkünfte, wie in Poschetsried geplant, errichtet. Zumal die Forderung, die Bewohnerzahl auf 60 zu begrenzen, schon „jetzt lächerlich klingt“, da bereits heute, dezentral, dort mehr Menschen untergebracht sind.
Adam macht in einem Schreiben an den Landtag und die zuständigen Ministerien auch klar, dass es ihm hier nicht um Parteipolitik geht. „Die Empfehlung des Ausschusses war einstimmig, die Opposition stimmte zu“, betont Adam. Adam sieht seine Forderungen indes auch in der Linie seiner niederbayerischen Landratskollegen, mit denen sei er sich in diesen Fragen einig.
Adam erklärt ferner, dass er sich zu dem Schritt gezwungen sieht, da die Mitarbeiter im Landratsamt Regen bereits jetzt überbelastet sind. „Gerade auch nachdem der Freistaat Bayern keine zusätzlichen Planstellen zur Abwicklung der massiven Asylbewerberankünfte für die staatlichen Landratsämter zur Verfügung stellt, sieht sich das Landratsamt Regen nicht mehr dazu in der Lage, weitere Asylbewerber unterzubringen. Die Fürsorgepflicht für die mir unterstellten Mitarbeiter zwingt mich ferner dazu, darauf hinzuweisen, dass ich – im Falle weiterer staatlicher Zwangszuweisungen von Asylbewerbern – die betroffenen Menschen mit einem Reisebus auf das Gelände des Bayerischen Landtags in München verbringen lassen werde“, schreibt Adam deutlich.
Bevor er den Aufnahmestopp zurücknimmt, erwarte er klare Aussagen und Taten von Seiten des Freistaates. Der solle an der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Regen-Poschetsried festhalten und weitere Gemeinschaftsunterkünfte zeitnah errichten. Des Weiteren fordert er die volle Kostenübernahme und auch personelle Unterstützung für das Landratsamt aber auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer. Denn eigentlich möchte der Regener Landrat keinen Aufnahmestopp: „Wir alle sehen die Not der Menschen und wir sehen uns auch moralisch in der Verpflichtung zu helfen. In diesen Tagen sind viele syrische Familien im Landkreis Regen angekommen, erst heute und gestern in Zwiesel. Diese Menschen fliehen vor Krieg und hoffen auf eine bisschen Frieden. Wir würden gerne helfen, aber der Freistaat darf uns dabei nicht hängen lassen.“