Große Einigkeit bei den freiwilligen Leistungen
Regen. Im Mittelpunkt der letzten Kreisausschusssitzung der Legislaturperiode standen die Haushaltsvorberatungen im Mittelpunkt. Aber nicht nur mit dem Haushalt hatten sich die Kreisräte zu befassen, so ging es anfangs der Sitzung um die Entwicklung der Donau-Moldau Europaregion und die geplante Sonderumlage für die Jahre 2014/2015.
Kaspar Sammer, der Geschäftsführer des niederbayerischen Donau-Moldau-Trägervereins und seine Mitarbeiterinnen informierten zunächst über die Entwicklung der Donau-Moldau Europaregion. Rund 200 Experten arbeiten an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, erklärte Sammer. Man könne durch die Arbeit insgesamt erfolgreicher grenzüberschreitend arbeiten. Der Landkreis Regen werde durch die Unterstützung der Europaregion sicherlich profitieren, betonte der Geschäftsführer. Vor allem durch die INTERREG-Programme fließe viel Geld in den Landkreis Regen, so Sammer weiter. Die Kreisräte stimmten der geplanten Sonderumlage von 23000 Euro zu. Diese Summe wurde auch in den Haushaltsentwurf aufgenommen, erklärte Kämmerer Franz Baierl.
Womit man eigentlich schon beim zweiten Tagesordnungspunkt angekommen war. Die Ausschussmitglieder hatten keinerlei Nachfragen zum Stellenplan und zu den Investitionsplanungen für die Kreisstraßen. Bei den freiwilligen Leistungen wies Landrat Michael Adam auf den Antrag der Gemeinde Arnbruck hin. Deren Bürgermeister Hermann Brandl hatte eine Förderung für das Arnbrucker Hallenbad beantragt. Dies wurde bisher abgelehnt und sei seiner Meinung nach auch weiterhin abzulehnen, deswegen sei die Ablehnung der Verwaltungsvorschlag. Dem folgten die Kreisräte, folgende freiwillige Leistungen empfohlen sie, dem Kreistag zu beschließen: Tierschutzverein Regen zusätzlich 4200 Euro, Arbeitskreis Schulsport 500 Euro, Kuns(t)räume „grenzenlos“ 2000 Euro für Bildhauersymposium, Kulturwaldspiele 2014 1500 Euro, Herbert Pöhnl 3000 Euro, verteilt auf drei Haushaltsjahre für ein Filmprojekt, Stadt Viechtach 1500 Euro Zuschuss für Eisenbarthspiele, Bergwachten Arberregion insgesamt 5000 Euro zur Erneuerung der Wachen. Abgelehnt wurden die Zuschussanträge des Bischöflichen Jugendamtes Regensburg, der Dorfgemeinschaft Rabenstein zur Unterstützung der Einrichtung eines Gemeinschaftshauses und des Hospizvereins Deggendorf zur Förderung einer Palliativeinrichtung am Klinikum Deggendorf. Die Gremiumsmitglieder empfahlen dem Kreistag die freiwilligen Leistungen, den Investitionsplan und den personalwirtschaftlichen Stellenplan wie vorgelegt zu beschließen. Auf Antrag der Grünen wurde aber bei den Straßenbaumaßnahmen die Umgehungsstraße Kirchberg herausgenommen, hierüber beschlossen die Räte in einer gesonderten Abstimmung. Bei zwei Gegenstimmen gab es auch hier eine deutliche Mehrheit für die Vorlage.
Personalchef Anton Weghofer berichtete über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2011, genauer gesagt den Teilbericht wirtschaftlicher Personaleinsatz. In vielen Bereichen habe man eine „punktgenaue Landung“ erzielt, erklärte Weghofer. Wo dies nicht der Fall gewesen ist, habe man nachgesteuert.
Einem Förderantrag zur finanziellen Unterstützung der Teilnahme von drei Jungendmannschaften aus dem Landkreis bei der Fußball-Mini-WM in Südtirol stimmten die Räte ebenso zu, wie dem Antrag des Kreissportbeauftragten auf Änderung zum Sportlerehrenabend. Hier wolle man die Veranstaltung lebhafter gestalten.
Beteiligungsmanager und Kreisrechnungsprüfer Günther Weinberger informierte über den Jahresabschluss 2012 der E-Wald GmbH. In die Satzung soll aufgenommen werden, dass die Zustimmung bei den E-Wald-Sitzungen nur gelte, wenn der Kreistag zugestimmt habe.
In der nicht öffentlichen Sitzung beschlossen die Kreisräte, dass am Kreiskrankenhaus Viechtach weiterer Grund angekauft werden soll. Die Flächen werden zum Bau des Hubschrauberlandeplatzes benötigt. Zudem wurde die stundenweise Anstellung einer amtlichen Tierärztin beschlossen.