Am Donnerstag, dem 29. November 2012, 15.00 Uhr, findet im Besprechungszimmer neben dem Sitzungssaal des Landratsamtes Regen, die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusfragen statt.
Es ist folgende Tagesordnung festgesetzt:
Öffentlicher Teil:
- Sachstandsbericht zur Gründung einer ArberLand Wirtschafts- und Tourismus GmbH
Ergebnis:
Landrat Michael Adam informierte die Gremiumsmitglieder darüber, dass man derzeit dabei sei, die Kosten für eine GmbH zu ermitteln. Adam schlug vor, dass man die GmbH-Diskussion im Rahmen einer Klausurtagung des Kreistages führen könne. Dabei könne man in Ruhe über Zahlen und Inhalte diskutieren. Herbert Unnasch, Geschäftsführer des Touristischen Service Centers, gab im Anschluss daran grundsätzliche Informationen zur Gründung einer Wirtschafts- und Tourismus GmbH. Unnasch berichtete, dass man bereits Gespräche mit der Regierung von Niederbayern geführt habe und dass es von dort grundsätzlich „grünes Licht“ für die angestrebten Strukturen gebe. Die GmbH soll sich nach Ansicht von Herbert Unnasch zum Motor der Kreisentwicklung entfalten und die bisher getrennten Bereiche Wirtschaft und Tourismus unter einem Dach vereinen. An der GmbH sollten – nach bisherigen Planungen – auch die Kommunen und Privatunternehmen beteiligt werden. Die Mehrheit solle aber mit mindestens 51 Prozent der Landkreis haben. - Landesleistungszentrum Hohenzollern Skistadion Arbersee:
Finanzierung des Ausbaues und Diskussion zur Fragen eines künftigen Betreibermodells
Ergebnis:
Landrat Michael Adam informierte über den geplanten Ausbau des Landesleistungszentrums. Insgesamt sollten dort rund 2,7 Millionen Euro investiert werden. Dazu gebe es Zuschüsse in der Höhe von 250.000 Euro aus dem Leader-Topf, ferner sollten 500.000 Euro als Zuschuss vom Kultusministerium und 1,25 Millionen Euro als Zuschuss vom Finanzministerium kommen. Landrat Adam machte aber auch darauf aufmerksam, dass man noch ein neues Betriebskonzept brauchen werde. Denn nicht nur der Ausbau sei wichtig, es müsse auch der Betrieb langfristig gesichert werden. So plane man derzeit an einem neuen Konzept, auch unter Beteiligung der Arberbergbahn. - Initiative zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gotteszell – Viechtach
Ergebnis:
Landrat Michael Adam informierte das Gremium darüber, dass man dem Bayerischen Wirtschaftsminister Manfred Zeil ein erweitertes Gutachten vorgelegt habe. Unter Einberechnung des Schülerverkehrs könne man die geforderten Mindestfahrgastzahlen erfüllen, betonte Adam unter Berufung auf das erweiterte Gutachten von Professor Johannes Klühspies. Nach einem Zeitungsbericht in dem angekündigt war, dass die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) sich erst im Frühjahr zum erweiterten Gutachten äußern wolle, betonte Landrat Michael Adam, dass er sich nochmals an Minister Zeil und die BEG wenden werde. Man hoffe auf eine schnellere Entscheidung, denn man brauche Planungssicherheit. - Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald;
Änderung der Schutzgebietsverordnung im Gebiet der Stadt Regen (Dreieck-Süd)
– Vorberatung
Ergebnis:
Abteilungsleiter Alexander Kraus informierte über den Wunsch der Stadt Regen, im Bereich Dreieck-Süd, Gebiete aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Dem Kreistag wurde mit Mehrheitsbeschluss
– sieben zu sechs Stimmen – die Herausnahme des Gebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald empfohlen. - Änderung der Taxi-Tarifordnung
– Vorberatung
Ergebnis:
Die Taxiunternehmer haben nach vier Jahren einen Antrag gestellt, die Taxitarife zu erhöhen. Demnach sollen die Grundgebühr von 2,50 Euro auf 2,70 Euro, der Mindestpreis auf 2,90 Euro, die Kilometerkosten von 1,40 Euro auf 1,50 Euro und die Wartzeitkosten pro Stunde von 21,00 Euro auf 24,00 Euro steigen. Mit einer Gegenstimme wird dem Kreistag die Änderung der Preisstruktur empfohlen. - Öffentlicher Personennahverkehr;
Verteilung der Zuweisung für Ski- und Stadtbusverkehre für das Jahr 2012
Ergebnis:
Nachdem es zu einer Kürzung der Zuweisungen durch den Staat für den ÖPNV im Bereich der Ski- und Stadtbusverkehre kam, beschloss der Ausschuss Gelder aus dem Haushaltsposten „Nahverkehrsplan“ in der Höhe von 25.000 Euro in diesem Bereich einzusetzen. Zudem sollen weitere 8.000 Euro an die betroffenen Kommunen ausbezahlt werden. - Zwischenbericht zum Anruf-Linien-Taxi (ALT) vom Zellertal nach Teisnach mit Antrag auf Fortführung für das Jahr 2013
Ergebnis:
Das Anruf-Linien-Taxi habe sich bewährt, so der Bericht der Verwaltung. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der Beschluss gefasst, dass die Linie auch im kommenden Jahr fortgeführt werde.
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.