Stellungnahme zu Presseberichten über die Versammlung des Vereins „Zukunft Viechtach“ und das Thema Reaktivierung der Bahnlinie Viechtach-Gotteszell

In Presseberichten vom 2. bzw. 3. Oktober äußerte sich der Verein „Zukunft Viechtach“ zur aktuellen Debatte um die geplante Reaktivierung der Bahnlinie Viechtach-Gotteszell. Das Landratsamt Regen nimmt hierzu wie folgt Stellung:

In der Pressemitteilung wird die Umfrageaktion zum vom Landkreis Regen beauftragten ÖPNV-Konzepts als „missglückte Befragung“ bezeichnet. Dies können wir angesichts der – verglichen mit anderen derartigen Befragungen – guten Teilnahme aus der Bevölkerung (Rücklaufquote rund fünf Prozent!) nicht nachvollziehen, zumal der Rücklauf der Umfragebögen im Raum Viechtach überdurchschnittlich hoch war. Richtig ist, dass es Probleme bei der Verteilung gab. Der beauftragte bundesweit tätige Postdienstleister hat unserer Ansicht nach in einigen Orten zunächst keine Umfragebögen verteilt, dies wurde zwischenzeitlich aber behoben. Dabei kam es dazu, dass einige Haushalte zwei Fragebögen erhielten. Zudem konnten die Umfragebögen auch im Internet auf der Landkreisseite downgeloaded werden. Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Verteilung durch den Postdienstleister ein juristisches Nachspiel haben wird. Allerdings war Auftraggeber hier nicht der Landkreis Regen, sondern die mit der ÖPNV-Konzept-Erstellung beauftragte RBO. Diese ist auch für die rechtliche Aufarbeitung verantwortlich.

Zudem wird in der Pressemitteilung der Eindruck erweckt, dass die RBO die Umfrage als Busunternehmen durchführt. Fakt ist hingegen, dass die Konzepterstellung eine spezialisierte, ausgelagerte Abteilung des Unternehmens durchführt. Die dortigen Spezialisten haben auch das Mobilitätskonzept für den Landkreis Tirschenreuth erstellt und dort wurde dadurch der Bahnverkehr erheblich gestärkt. Wenn hier nun seitens des Vereins „Zukunft Viechtach“ nun also der Eindruck erweckt wird, dass die RBO einen Busverkehr bevorzugen würde, so ist dies nicht richtig. Auch die Bürger können sich noch einmal in den Erstellungsprozess einbringen, so sind Bürgerforen in sechs Orten geplant.

In der Pressemitteilung heißt es ferner, dass Landrat Michael Adam mit Billigung des WUT-Ausschusses „eine weitere Untersuchung in Auftrag geben wird; für einen fünfstelligen Betrag soll das Busunternehmen RBO ein weiteres ÖPNV-Konzept ohne Einbeziehung der Bahnlinie erstellen.“ Dies ist so ebenfalls nicht richtig. Korrekt ist, dass der WUT-Ausschuss in der besagten Sitzung eine Ergänzung des bereits beauftragten ÖPNV-Gutachtens in Auftrag gegeben hat. Die Konzeptersteller sollen dabei überprüfen, ob und wie das gleiche ÖPNV-Angebot, das bei Reaktivierung der Bahnstrecken mitsamt Bestellung von Zubringerbussen durch Landkreis und Kommunen möglich wäre, auch ohne Bahnstreckenreaktivierung möglich wäre. Die Kreisräte haben dabei zum einen darauf reagiert, dass die Streckenreaktivierung nicht sicher ist, und zum anderen eine Vergleichsbasis für erhebliche Ausgaben für den Bahnprobebetrieb vorhanden sein müsse. Zum anderen mussten sie auch die Tatsache akzeptieren, dass sich die Kommunen entlang der Bahnstrecke klar gegen die Verlegung des Schülerverkehrs auf die Bahn ausgesprochen haben. Zwei Kommunen haben sich sogar gänzlich gegen die Streckenreaktivierung positioniert. Diese Tatsachen dürfen die Kreisräte nicht übersehen, zumal klar ist, dass die zur Reaktivierung geforderten Fahrgastzahlen nur mit einem Schülerverkehr auf der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell erreicht werden können.

Es wäre aus Sicht der Landkreisverwaltung fahrlässig, wenn die Prüfung der Frage, wie man einen guten, für alle Bürger sinnvollen ÖPNV erreichen kann, ausschließlich unter Annahme einer geplanten Bahnreaktivierung durchgeführt werden würde. Letztendlich müssen die Kreisräte auch mögliche Kosten und Nutzen abwägen und dazu benötigen sie fundierte Angaben, die ein Gutachten mit entsprechender Ergänzung bringen soll. Am Ende sollen die Kreisräte klar erkennen können, welcher ÖPNV mit welchen Kosten möglich ist.

Meldung vom: 10.10.2014