Autorenarchiv: raith

Jagd

Dienstleistungen	Formulare, Merkblätter, Links
Jagdrecht / allgemein	Formulare Jagd- und Hegegemeinschaftsverordung Merkblätter Gesetzestext der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes Gesetzestext des Bayerischen Jagdgesetzes Unfallverhütungsvorschrift Jagd (VSG 4.4) Verkaufspreis von zerwirktem Rehwild Links Bayerische Forstverwaltung Jagdpachtvertrag; Prüfung und Bestätigung Falknerprüfung; Abnahme der Prüfung Jagdkataster; Erstellung Jagdrecht; Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen
Jagdgenossenschaften / Jagdreviere	Formulare Niederschrift über nicht öffentliche Versammlung der Jagdgenossen ohne Neuwahl Niederschrift über nicht öffentliche Versammlung Jagdgenossen mit Neuwahlen Satzung der Jagdgenossenschaften Merkblatt Merkblatt für den Jagdvorsteher
Jagdscheine	Die Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins kann nur erfolgen, wenn der Antrag persönlich beim Landratsamt gestellt wird. Hierzu ist ein Termin bei der Jagdbehörde am Landratsamt zu vereinbaren. Ein Termin kann jederzeit online über die Internetseite unter Online-Terminvergabe gebucht werden. Zum Termin mitzubringen sind ein ausgefüllter Antrag, der bisherige Jagdschein, ein Versicherungsnachweis für die gesamte Dauer der Verlängerung sowie ein Lichtbild im Falle einer Ersterteilung.Formulare Antrag auf Neuausstellung, Verlängerung oder Änderung eines Jagdscheins Links Jagdschein und Falknerjagdschein; Beantragung
Abschuss Schalenwild / Streckenlisten	Formulare 3-Jahres- Abschussplan für Rehwild Abschussmeldung für Rotwild – Postkarte Abschussplan für Damwild Abschussplan für Gamswild Abschussplan für Muffelwild Abschussplan für Sikawild Niederschrift zum Abschussplan für Muffelwild Niederschrift zum Abschussplan für Rehwild Niederschrift zum Abschussplan für Rotwild Streckenliste A und B Merkblätter Fortpflanzung, Paarungs-, Trage- und Setzzeit, Jungenzahl und Aufzuchtdauer des Haarwildes Übersicht Wildarten mit den festgesetzten Jagdzeiten in Bayern Darstellung des Verfahrens zur Rehwild-Abschussplanung Link Jagd und Wild in Bayern
Jagdaufseher	Formulare Antrag auf Bestätigung eines Jagdaufsehers Bayern Portal Jagdaufseher; Bestätigung
Wildunfälle	Formulare Wildunfallbescheinigung zur Vorlage bei der Versicherung oder Behörde
Jägerprüfung	Merkblätter Neuorganisation der Jägerprüfungen Verordnung über die Jäger- und Falknerprüfung
Jagdpächter / Jagdpachtvertrag	Formulare Mustervorlage für einen Jagdpachtvertrag – Gemeinschaftsjagdrevier oder Eigenjagdrevier Nachtrag zum Jagdpachtvertrag des Gemeinschaftsreviers Bayern Portal Jagdpachtvertrag; Prüfung und Bestätigung
Wildschadensverhütung	Merkblätter Merkblatt über ein Wildschadensersatzverfahren in Bayern
Schadensausgleich für verstrahltes Wildbret	Formlare Antrag auf Schadensausgleich nach der Ausgleichsrichtlinie Wildbret Merkblätter Radiocäsium-Belastung des Schwarzwildes im Landkreis Regen
Fallenjagd	Formblätter Antrag zur Anzeige der Verwendung von Schlagfallen gem. § 12 c AVBayJG

Preisauszeichnungen

Bayern Portal

Preisauszeichnung; Gewährleistung

Ladenschlussgesetz

Allgemeine Informationen zu den Ladenöffnungszeiten

Gaststättenrecht

Dienstleistungen	Formular, Merkblätter, Links
Gaststättenerlaubnis / allgemein	Formulare Allgemeine Informationen zum Gaststättenrecht Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (§ 2 Gaststättengesetz) – online Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (§ 2 Gaststättengesetz) – pdf Bayern Portal Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung bei Gemeinden
Stellvertretungserlaubnis	Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz Informationen zur Stellvertretungserlaubnis
Widerruf Gaststättenerlaubnisse
Sperrzeit	Gesetzliche Bestimmungen über die Sperrzeit Bayern Portal Gaststätten; Sperrzeitregelungen

Gewerberecht

Dienstleistungen	Formulare, Merkblätter, Links	Ansprechpartner/in
Gewerbeausübung / -überwachung		Herr Bachhuber
Gewerbean- / -ummeldungen	Bayern Portal Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung	Frau Probst
Gewerbeuntersagungen		Frau Schöffel
Reisegewerbe		Frau Probst Herr Bachhuber
Reisegewerbekarten	Online-Antrag auf Erteilung, Erweiterung, Verlängerung einer Reisegewerbekarte Antrag auf Erteilung oder Erweiterung einer Reisegewerbekarte (natürliche Person) Antrag auf Erteilung oder Erweiterung einer Reisegewerbekarte (juristische Person)	Frau Probst
Wanderlager / Verkaufsausstellungen		Herr Bachhuber
Handwerksordnung Handwerksordnung / Bußgeldverfahren		Frau Probst
Schwarzarbeit / Bekämpfung Bußgeldverfahren Überprüfung Arbeitsstellen	Bayern Portal Schwarzarbeit; Bekämpfung	Frau Probst
Bewachungsgewerbe	Online-Antrag auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO)	Herr Bachhuber
Versteigerungsgewerbe	Bayern Portal Online-Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 b der Gewerbeordnung (GewO) (Versteigerererlaubnis)	Herr Bachhuber
Privatkrankenanstalten	Bayern Portal Privatkrankenanstalten; Konzessionierung nach der Gewerbeordnung	Herr Bachhuber
Spielhallen	Antragsformular für Spielhallenerlaubnis nach § 24 GlüStV Antragsformular für Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO Bayern Portal Spielhalle; Erlaubnis für den Betrieb	Herr Bachhuber
Marktwesen		Herr Bachhuber

Vereins- und Versammlungsrecht

Vereinswesen
Versammlungen

Formulare, Merkblätter, Links

Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel

Bayern Portal

Versammlungsanzeige; online beantragen

Feiertagsgesetz

Nach dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage dürfen keine öffentlich bemerkbaren Arbeiten ausgeführt werden, durch die die Feiertagsruhe beeinträchtigt werden kann. Während der Hauptgottesdienste sind störende Handlungen in der Nähe von Kirchen verboten. An „stillen Tagen“ sind Unterhaltungsveranstaltungen nur eingeschränkt erlaubt oder sogar ganz verboten.

Dienstleistungen	Ansprechpartner
Auskünfte Feiertagsgesetz	Herr Berndl
Anzeigen / Bußgeldverfahren FTG	Herr Berndl
Öffentliche Vergnügungen	Herr Berndl
Sperrzeiten / Sperrzeitenverkürzungen	Herr Bachhuber

Bayern Portal

Sonn- und Feiertage; Beantragung einer Befreiung von den Verboten des Feiertagsgesetzes

Landesstraf- und Verordnungsgesetz

Dienstleistungen	Formulare, Merkblätter, Links	Ansprechpartner
Motorsportliche Veranstaltungen	Bayern Portal Motorsportliche Veranstaltungen; Erlaubnis	Herr Berndl
Kampfhundeverordnung	Bayern Portal Hunde; Maulkorbzwang und Anleinpflicht Hunde; Erlaubnis zum Halten von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit	Herr Berndl
Sicherheitsrecht / Anordnungen		Herr Berndl
Sicherheitsrecht / Widerspruchsverfahren		Herr Berndl

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Bayern Portal

Ordnungswidrigkeitensachen; Verfahren

Unterbringungsgesetz

Kaminkehrerwesen

Dienstleistungen	Formblätter, Merkblätter, Links
Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/Aufsicht
Kehrgebühren / Bescheide
Kehrverpflichtung	Schornsteinfegerarbeiten; Meldung bei Nichtveranlassung
Kehrbezirke Landkreis	Gesamtübersicht der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit Kehrbezirken Kehrbezirke im Landkreis Regen Kaminkehrerwesen – Schornsteinfegerregister
Überprüfung Kehrbücher

Links im Internet

Kaminkehrerwesen – Kaminkehrer – Innung

Sprengstoffrecht

Dienstleistungen	Formulare, Merkblätter, Links
Sprengstofferlaubnis / Ausstellung / Verlängerung	Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Sprenstoffgesetz Bedürfnisnachweis-Schützenbescheinigung des BSB Erklärung zum Verbleib des Pulvers Schützenbescheinigung als Bedürfnisnachweis des Erlaubnisinhabers Merkblatt zur Lagerung von Pulver
Unbedenklichkeitsbescheinigungen	Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UBB) nach § 34 Abs. 2 der 1. SprengV
Pyrotechnische Gegenstände / Feuerwerke	Bayern Portal Feuerwerk; Anzeige oder Genehmigung des Abbrennens
Explosionsgefährliche Stoffe
Sprengstofflagerung / Kontrolle
Sprengmeldungen durch GAA

Waffenrecht

Dienstleistungen	Formulare, Merkblätter, Links
Waffenrechtliche Ausnahmegenehmigungen	Antragsmuster auf Ausnahmegenehmigung vom Alterserfordernis
Schießstätten / Schießleiter	Waffenrecht – Antrag auf eine Erlaubnis für eine Schießstätte (online) Waffenrecht – Antrag auf eine Erlaubnis für eine Schießstätte (PDF) Waffenrecht – Meldung von Schießleitern
Schießen mit Schusswaffen	Bayern Portal Waffenrecht – Prüfung von Böller, Vorderladerwaffen und Wiederlader
Waffenbesitzkarte / -schein – Verlustanzeige	Verlustmeldung
Munitionserwerb	Waffenrecht – Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb
Waffenhandel	Waffenrecht – Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Waffenhandel (online) Waffenrecht – Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Waffenhandel (PDF)
Europäischer Feuerwaffenpass	Waffenrecht – Antrag auf einen Europäischen Feuerwaffenpass
Einfuhr und Ausfuhr von Schusswaffen/Munition	Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen in die BRD/aus der BRD
Waffenrecht – Aktuell / OWiG	Waffenrecht – Aktuelle Änderungen im Waffenrecht 2020 Waffenrecht – Aktuelle Änderungen und Neuregelungen im Waffenrecht
Schießen in Wildgehegen	Waffenrecht – Antrag zum Schießen mit Schusswaffe – Abschuss von Gatterwild außerhalb einer Schießstätte Bayern Portal Wildgehege; Anzeige und Genehmigung
Schießsportliche Vereinigungen
Waffenbesitzkarte / Erteilung
Waffenrecht / Erteilung / Überlassen	Waffenrecht – Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Waffenrecht – Anzeige über Besitzwechsel von Schusswaffen
Magazine	Waffenrecht – Anzeige über den Besitz von Magazinen
Waffenscheine	Kleiner Waffenschein Merkblatt kleiner Waffenschein
Aufbewahrung von Waffen	Bayerisches Landeskriminalamt Informationen zu Behältnissen und Gestaltung eines Waffenraumes – Broschüre
Kriegswaffenkontrollgesetz

Feuerwehrwesen

Förderung des Feuerlöschwesens durch den Landkreis Regen

Merkblätter

Richtlinien für Landkreiszuweisungen an Gemeinden für die Beschaffung überörtl. erforderlicher Fahrzeuge

Verwaltung der Kreisstraßen im Landkreis Regen

Der Landkreis baut und unterhält die Kreisstraßen innerhalb seines Gebietes. Der Landkreis kann die Verwaltung der Kreisstraßen gemäß Art. 59 BayStrWG den Staatlichen Bauämtern übertragen. Mit der Verwaltung der Kreisstraßen hat der Landkreis Regen das Staatl. Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf beauftragt (Kooperationsvereinbarung).

Adresse:
Staatl. Bauamt Passau
Servicestelle Deggendorf
Bräugasse 13, 94469 Deggendorf
Tel. 0991/386-0
Fax 0991/386-199
email: poststelle@stbapa.bayern.de
Inernet: www.stbapa.bayern.de

Straßenmeistereien im Landkreis Regen

Straßenmeisterstelle Viechtach
Oberschlatzendorf 1, 94234 Viechtach
Tel. 09942/90505-0, Fax. 09942/90505-27
email: SM-Vit@stbapa.bayern.de

Straßenmeisterei Zwiesel
Am Talübergang 1, 94227 Zwiesel
Tel. 09922/50090-00
Fax: 09922/802575
Email: sm-zwie@stbapa.bayern.de

Vergabewesen

Grundsätzliche Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungswesens
Durchführung von Vergabeverfahren
Bearbeitung von Rügen und Nachprüfungsanträgen
Klärung von Rechtsstreitigkeiten
Beratung der Fachstellen über vergaberechtliche Inhalte

Jahresrechnung Landkreis Regen

Gesetzliche Grundlagen
Art. 88 Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) und Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, Landkreise und der Bezirke – Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV)

Kreisumlage, Bezirksumlage

1. Kreisumlage (Art. 18 FAG):
Die Landkreise legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Die Kreisumlage wird bemessen in Vomhundersätzen (Hebesatz) aus der Umlagegrundlage (= Steuerkraftzahlen + 80 v.H. der Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden des vorangegangenen Haushaltsjahres). Als Steuerkraftzahl wird angesetzt das Istaufkommen der Gemeinden aus Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Umsatzsteuerbeteiligung (Art. 4 FAG). Den Hebesatz legt der Kreistag jährlich in der Haushaltssatzung fest.

2. Bezirksumlage (Art. 21 FAG):
Die Bezirke legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden um. Die Berechnung erfolgt – wie bei der Kreisumlage – aus Hebesatz und Umlagegrundlage (vgl. oben Nr.1).

Gesetzliche Grundlagen
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG).

Landkreishaushalt

Gesetzliche Grundlagen
Art. 55 ff Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) und Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, Landkreise und der Bezirke – Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV)

Unterhaltsansprüche von Sozialhilfeempfänger

Hat eine leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen kraft Gesetz auf den Träger der Sozialhilfe über. Dieser tritt dadurch in vollem Unfang an die Stelle des Unterhaltsberechtigten, was sich auf ggf. bereits anhängige Unterhaltsstreitverfahren auswirken kann.
Regelungen über Unterhaltspflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):
Unterhaltsanspruch gegenüber:

dem Ehegatten (§§ 1360 ff BGB);
dem getrennt lebenden Ehegatten (§§ 1361 ff BGB);
dem geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 ff BGB);
Verwandten (§§ 1601 ff BGB);
aus Anlass der Geburt (§ 1615 l BGB);

Die Sozialverwaltung überprüft in jedem Einzelfall, ob ein Hilfesuchender einen vorrangigen Unterhaltsanspruch hat und inwieweit der Verpflichtete zu einer Unterhaltsleistung fähig ist. Im Streitfall entscheidet darüber das Amtsgericht.

Gesetzliche Grundlagen
§ 94 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII); Bürgerliches Gesetzbuch (BGB);

BayernPortal

Unterhaltsanspruch; Rechtsstreitigkeiten