Wer die Rechtmäßigkeit von Bescheiden seiner Gemeinde, insbesondere im Bereich Kommunale Abgaben, wie
– Erschließungsbeiträge
– Straßenausbaubeiträge
– Wasserversorgungsbeiträge
– Abwasserbeseitigungsbeiträge
– Fremdenverkehrsbeiträge
vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen will, kann vor Klageerhebung ein fakultatives Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) durchführen lassen. Nach der Bayer. Gemeindeordnung kommt diese Widerspruchsentscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde zu. In der Bearbeitung der Widerspruchssachen sieht das Sachgebiet eine besonders wichtige Aufgabe darin, dem Bürger einen möglichst kostengünstigen und effektiven Rechtsschutz zu bieten. Für ihn stellt diese Tätigkeit gewissermaßen das Gegenstück zur Rechtsaufsicht dar.

Bei Verwaltungskosten handelt es sich um kommunale Abgaben in Form von finanziellen Gegenleistungen für eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit einer Verwaltung.

Der kommunale Finanzausgleich sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung.

Dienstleistungen

Erschließungsbeiträge
Straßenausbaubeiträge
Beiträge und Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen (Wasser/Kanal)
Fremdenverkehrsbeiträge
Kurbeitrag
Gewerbesteuer
Grundsteuern
Verbrauch- und Aufwandssteuern

Beschreibung der Aufgabe / Dienstleistung

Die Haushaltswirtschaft umfasst die Summe aller Maßnahmen, die sich auf Einnahmen und Ausgaben der Kommune beziehen, einschließlich der Verwaltung des Vermögens sowie derjenigen Fälle, die im Haushalt zum Umgang mit privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen geregelt sind.
Hierbei ist sicherzustellen, dass im Rahmen der Haushaltsüberwachung, die zu bewirtschaftenden Ausgaben, die zu erhebenden Einnahmen und die eingegangenen Verpflichtungen entsprechend den Bewirtschaftungsgrundsätzen ordnungsgemäß erfasst und bewirtschaftet werden. Es gelten die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung.

Beschreibung der Aufgabe / Dienstleistung

Zur allgemeinen Aufsicht gehört auch die Beratung der Kommunen in allen Angelegenheiten des Beamten-, Laufbahn-, Besoldungs-, Arbeits- und Tarifrechts. Ebenso sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung von kommunalen Wahlbeamten zu prüfen.

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Informationen im BayernPortal

Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften u. kommunalen Zusammenschlüsse
Ortsrecht – Satzungen, Verordnungen
Verwaltungsorganisation und Geschäftsgang der Gemeinden, kommunales Dienstrecht

Allgemeines Kommunalrecht
Kommunales Finanzwesen
Schulrechtliche Angelegenheiten der Gemeinden
Aufsicht
Rechtsschutz
Wahlen

Die Veterinärabteilung des Landratsamtes Regen teilt mit, dass im Gemeindebereich Teisnach die Amerikanische Faulbrut der Bienen festgestellt wurde.
Die Amerikanische Faulbrut ist eine anzeigepflichtige, für den Menschen ungefährliche Erkrankung der Bienenbrut, die zu hohen Verlusten führen kann. Honig kann auch von betroffenen Völkern bedenkenlos verzehrt werden.

Im Landkreis Regen gab es drei Bewerber für den vom Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege ausgeschriebenen Wettbewerb „Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur“. Die vierköpfige, fachkundige Jury nahm sich je eine Stunde Zeit zur Besichtigung vor Ort und studierte vorab die Bewerbungsunterlagen.

1. Vorteile einer regenerativ betriebenen Heizungsanlage
Der Landkreis Regen hat sich dazu entschlossen, dass für die landkreiseigenen Liegenschaften erstellte Klimaschutzteilkonzept umzusetzen.

Mittlerweile ist es gute Tradition, dass landesweit am letzten Sonntag im Juni viele schöne Gärten ihre Tore für interessierte Besucher öffnen. Am Sonntag, 28.06.2015 ist es wieder soweit: Zwischen 10 und 17 Uhr können verschiedenste private Gärten kostenlos besichtigt werden.

Der Inhaber der Ehrenamtskarte Johann Stöger (Einsatzkraft der FFW Patersdorf), ist Gewinner des 50,00 Euro-Gutscheins im Hotel St. Florian in Frauenau.