Im Bereich der Europäischen Union dürfen Sie grundsätzlich auch mit Ihrem deutschen Führerschein fahren. Für Länder außerhalb der Europäischen Union benötigen Sie einen internationalen Führerschein. Diesen können Sie bei Ihrer örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragen. Hierbei wird unterschieden zwischen dem Internationalen Führerschein nach dem Abkommen vom 24.04.1926 (ein Jahr gültig) und dem Abkommen vom 08.11.1968 (drei Jahre gültig).

Das Abkommen vom 24.04.1926 hat folgenden Vertragsstaaten: Ägypten, Argentinien, Chile, Indien, Irak, Libanon, Mexiko, Sri Lanka, Syrien, Thailand, Türkei.

Bei Reisen in alle übrigen Staaten wird der Internationale Führerschein nach dem Abkommen vom 08.11.1968 ausgestellt.

Bitte beachten Sie, dass ein internationaler Führerschein nur ausgestellt werden kann, wenn Sie im Besitz eines EU-Kartenführerscheins sind. Inhaber eines vor dem 01.01.1999 ausgestellten deutschen Führerscheins müssen vor Erteilung eines internationalen Führerscheines den deutschen Führerschein in den EU-Kartenführerschein umtauschen.

Sollte erst ein Umtausch erforderlich sein müssen Sie mit einer Bearbeitungszeit von ca. 3 Wochen rechnen. Sind Sie bereits im Besitz eines Kartenführerscheins können Sie den Internationalen Führerschein gleich mitnehmen.

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• gültiger (EU-Karten-) Führerschein
• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• 1 „biometrisches“ Lichtbild (35 x 45 mm)
• Antragsformular (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder zum Download)
• Karteikartenabschrift der Behörde die den Führerschein ausgestellt hat (wenn nicht im Landkreis Regen erteilt)

Welche Kosten entstehen

• EUR 15,00

Bemerkungen
Sollten Sie noch keinen EU-Kartenführerschein besitzen, ist es erforderlich Ihren „alten“ Führerschein in einen EU-Kartenführerschein umzutauschen. Die Kosten für den Umtausch von 24,00 EUR fallen dann zusätzlich an.

Wichtig!
Der Internationale Führerschein kann erst ausgestellt werden, wenn der EU-Kartenführerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde vorliegt. Der Führerschein wird in der Bundesdruckerei gefertigt. Es ist daher darauf zu achten, dass Sie frühzeitig vor Reisebeginn Antrag stellen, damit der Internationale Führerschein rechtzeitig ausgestellt werden kann.

Formulare

• Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch Aushändigung des Fahrgastbeförderungsscheins ist erforderlich, wenn mit nachfolgenden Kraftfahrzeugarten Fahrgäste befördert werden sollen:

• Taxi
• Mietwagen
• Krankenkraftwagen
• Personenkraftwagen im Linienverkehr
• Personenkraftwagen im gebündelten Bedarfsverkehr
• Personenkraftwagen für gewerbsmäßige Ausflugsfahrten
• Personenkraftwagen für Ferienziel-Reisen

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist die Erlaubnis, Fahrgäste mit Personenkraftwagen (max. 8 Fahrgastplätze + Fahrer) im Rahmen des Personen-Beförderungs-Gesetzes (PBefG) zu befördern.
Die Erlaubnis wird für 5 Jahre, längstens jedoch bis zum 60. Lebensjahr erteilt. Danach erfolgt eine Verlängerung nur nach Überprüfung und Feststellung der besonderen Kraftfahreignung hinsichtlich der Leistungsanforderung (Anlage 5 Nr. 2 FeV).

Neben den grundsätzlichen Erteilungsvoraussetzungen ist der Vorbesitz eines Führerscheins im Scheckkartenformat „EU-Kartenführerschein“ erforderlich. Sollten Sie noch nicht im Besitz dieses Führerscheins sein, kann der Umtausch Ihres alten Führerscheins gleich mitbeantragt werden

Weiterführende Links

• Krankenkraftwagen
• Linienverkehr / Ausflugsfahrten / Ferienziel-Reise
• Mietwagen
• Taxi

Formulare

• Antrag Fahrgastbeförderung

Informationen im BayernPortal

• Öffentlicher Linienverkehr; Genehmigungen und Ausnahmen

Erweiterung einer bestehenden Fahrerlaubnis um die Klasse C1, C1E, C, CE, D, DE, D1, D1E

Erweiterung einer bestehenden Fahrerlaubnis um die Klasse A, B, BE, T

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse(n)

Ersatzausstellung bei Diebstahl des Führerscheins

Ersatzausstellung bei Verlust des Führerscheins

Ersatzausstellung wegen Unbrauchbarkeit des Führerscheins

Formulare

• Antrag auf Ersatzausstellung eines Führerscheines

Die Fahrerlaubnis wurde Ihnen entzogen? Zur Wiedererlangung sind, je nach Entzugsgrund, umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Um Sie auf dem Weg zum neuen Führerschein zu unterstützen hält Ihre Fahrerlaubnisbehörde unten einen „Link“ für Beratungs- und Begutachtungsstellen sowie für weiterführende Informationen bereit.

Umfangreiche Informationen zur MPU finden Sie im Internetauftritt der Bundesanstalt für Straßenverkehr (BAST): BAST – MPU

Merkblätter

• Beratungs- und Begutachtungsstellen.pdf
• Führerschein weg – was tun?

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse(n)

Bermerkungen

• Wir weisen Sie darauf hin, dass seit dem 29.10.2008, hinsichtlich des vorzulegenden Lichtbildes die gleichen Vorschriften gelten wie für die Erstellung eines Personalausweises. In Führerscheinangelegenheiten ist somit ebenfalls die Vorlage eines „biometrischen“ Passbildes zu fordern. Anträge die bereits vor dem Stichtag gestellt wurden bleiben hiervon unberührt.

Allgemein

Ersterteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A beschränkt, B, BE

Ersterteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen L, M, T

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D, DE, D1, D1E

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse(n)
• Zusatzantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B und/oder BE gemäß den Regelungen des „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“

• Führerschein Pflichtumtausch – Kurzinformation

Veranstaltungen (z.B. Festumzüge, Straßenfeste, Rennsport) sind erlaubnispflichtig, wenn hierfür Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragformular (siehe Formulare).

Dem Antrag sind insbesondere folgende Anlagen/ Zustimmungen beizulegen:

• Nachweis der Veranstalterhaftplichtversicherung
• genaue Beschreibung bzw. Streckenskizze / Lageplan
• Zustimmungen der Gemeinde und der Feuerwehr, wenn die Verkehrssicherung/-regelung von der Feuerwehr übernommen wird (liegt dem Download-Formular bei).

Welche Kosten entstehen

• Im Regelfall 30,- EUR.
• Je nach Aufwand und Dauer kann sich die Gebühr erhöhen.

Formulare

• Veranstaltung Antrag

Merkblätter

• Merkblatt Umzüge

Verkehrssicherungspflicht bei Treib- und Drückjagden

Der Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich mit wechselndem Wild zu rechnen. Über diese normale Verkehrserwartung hinausgehende Gefahren braucht der Verkehrsteilnehmer jedoch nicht zu erwarten und auch nicht hinzunehmen.

Aufgrund eines vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ergangenen Schreibens sind die Jagdausübungsberechtigten zur Gefahrenabwehr von Wildunfällen dann verpflichtet, wenn sie als Veranstalter einer Jagd, welche die Wahrscheinlichkeit von über die Fahrbahn wechselndem Wild und den sich daraus ergebenden Gefahren für den Straßenverkehr erhöhen, tätig sind, was insbesondere bei der Durchführung von Treib- und Drückjagden an verkehrsreichen Straßen der Fall sein kann.

Anders als bei Gefahren, die allgemein von wechselndem Wild in seinem Jagdrevier ausgehen, ist hier der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, um Dritte, also die Straßenverkehrsteilnehmer, vor diesen erhöhten Gefahren zu schützen. (§ 823 I BGB)

Diese Verpflichtung ist an sich nichts Neues, sie bestand ja bislang auch. Neu ist, dass das Verfahren seit 2008 in vereinfachter Form durchgeführt werden kann.

Jagdausübungsberechtigte sind im Wesentlichen der Eigenjagdbesitzer (Grundstückseigentümer von 81,755 Hektar oder mehr) oder der Jagdpächter.

Zur Absicherung des Verkehrs kommen verschiedene Verkehrszeichen in Betracht.
Vorraussetzung für die Aufstellung ist, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde (bei Bundes-/Staats-/Kreisstraßen = LRA zuständige Behörde, bei Gemeindestraßen = Gemeinde zuständige Behörde), nach vorheriger AntragsteIlung des Jagdausübungsberechtigten, eine verkehrsrechtliche Anordnung unter Festlegung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen erlässt.

Um die entsprechende Anordnung zu erhalten sind 2 Schritte erforderlich:

• Schritt 1: Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für das gesamte Jadjahr ( Hierbei werden die notwendigen Eckdaten und Nachweise erfasst)
• Schritt 2: Anmeldung der tatsächlich stattfindenden Treib- bzw. Drückjagd bei der Straßenverkehrsbehörde mit Anmeldeformular für Regelplan 1 und/oder Regelplan 2

Aufgaben / Dienstleistungen

• Anmeldung der Treib- bzw. Drückjagd
• Anordnung für das gesamte Jagdjahr

Welche Kosten entstehen

• Jahresanordnung 20.- EUR

• Erläuterungen zu den Antragsunterlagen und häufig gestellte Fragen.

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi oder Mietwagen ist genehmigungspflichtig.

Mietwagenverkehr

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Welche Unterlagen sind mitzubringen

Besonderheiten

Formulare

• Taxi-Mietwagen; Antrag für zusätzliches Fahrzeug
• Taxi-Mietwagen; Finanzielle Leistungsfähigkeit
• Taxi und/oder Mietwagenkonzession

Merkblätter

• Taxitarifordnung

Informationen im BayernPortal

• Öffentlicher Linienverkehr; Genehmigungen und Ausnahmen

1. Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
2. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaflichen Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m sein. Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.
3. Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,5 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.
4. ) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,5 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens

   eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,

   ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder
   
   einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.

   Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,5 m über der Fahrbahn angebracht werden. Wenn nötig (§ 17 Abs. 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm.

5. Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußersten Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder Schlußleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Abs. 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,5 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht. Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht hinausragen .

Im Bereich Großraum- und Schwerverkehr handelt es sich um Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen deren Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte die gesetzlich zugelassenen Grenzen überschreiten. Die Benutzung der öffentlichen Straße bedarf in diesen Fällen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) und/oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO.

Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung ist die Behörde, in deren Bereich sich entweder der Firmensitz oder der Ladeort befindet.

Großraumverkehr (Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO):

Schwerverkehr (Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO):

Großraum- und Schwerverkehr

Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO (Überschreitung Fahrzeugabmessungen und -gewichte):

Aufgaben / Dienstleistungen

• Begleitfahrzeug zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten
• Erweiterter Zuständigkeitsbereich
• Ladungssicherung § 22 StVO
• Landwirtschaftliche Fahrzeuge
• VEMAGS

Welche Kosten entstehen

• Gebühren sind abhängig von Art und Umfang der Genehmigung (Gebührenmodul VEMAGS)

Bemerkungen
Der Antrag ist nur noch Online möglich, alle Unterlagen müssen dem Antrag als PDF angehängt werden (§70, Haftungserklärung).
Die Bearbeitung eines Einzelantrages (Durchführungszeitraum bis 3 Monate) dauert in der Regel 2 Wochen, bei Anträgen für eine Dauererlaubnis/Dauerausnahmegenehmigung (Durchführungszeitraum ab 3 Monate bis max. 3 Jahre) jedoch ca. 4 – 6 Wochen. In Ausnahmefällen kann die vorgenannte Antragsbearbeitung auch verkürzt werden, wenn der Antragsteller die Eilbedürftigkeit des Transportes glaubhaft macht und diese schriftlich nachweist.

Informationen im BayernPortal

• Schwer- und Großraumtransporte

Fahrerinnen und Fahrer, die gewerblich Güterkraft- und Personenverkehr (auch Werkverkehr) auf öffentlichen Straßen durchführen, müssen eine besondere Qualifizierung nachweisen, um in diesem Bereichen selbständig oder angestellt tätig sein zu dürfen.
Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen im Güterverkehr, sowie solche von Fahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenverkehr.
Dies sieht die europäische Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeugen für den Güter- oder Personenverkehr“ vor. Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch das „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter -oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)“.
Ziel der europäischen Vorschrift ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer.

Bis zum 23.05.2021 erfolgte der Nachweis der Qualifizierung durch den Eintrag der Schlüsselzahl „95“ hinter der jeweiligen Klasse auf dem EU-Kartenführerschein.

Ab dem 23.05.2021 wird aufgrund Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht (Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26.11.2020) stattdessen ein Fahrerqualifizierungsnachweis ausgestellt. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Karte zum Nachweis der bestehenden Berufskraftfahrerqualifikation. Ein Eintrag im Führerschein erfolgt nicht mehr.

Die Ausstellung des Fahrerqualifikationsnachweises erfolgt auf Antrag nach Vorlage der entsprechenden Qualifizierungs- bzw. Weiterbildungsbescheinigungen.

Überblick:

Die Pflicht zur Grundqualifikation und späteren Weiterbildung besteht grundsätzlich für selbstständige und angestellte Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen durchführen und sofern dabei folgende Kraftfahrzeuge zum Einsatz kommen:

• Fahrzeuge mit über 3,5 TonnenzGG im Güterkraft- und Werkverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE)
• Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätze im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE)

Es bestehen auch Ausnahmen von der Pflicht zur Berufskraftfahrerqualifikation bei bestimmten Tätigkeiten. Hierzu können Sie sich im Einzelfall bei der zuständigen IHK informieren.

Die Grundqualifikation wird durch eine IHK-Prüfung erworben.

Keine Pflicht zur Grundqualifikation besteht für Fahrerinnen und Fahrer denen eine Fahrerlaubnis der C-Klassen vor dem 10.09.2009 oder D-Klassen vor dem 10.09.2008 erteilt worden ist.

Allerdings müssen auch diese Fahrerinnen und Fahrer ggf. bei der nächsten Verlängerung einen Weiterbildungsnachweis nach dem BKrFQG vorlegen. Hierzu können Sie sich bei der Fahrerlaubnisbehörde erkundigen oder nachfolgend Informieren.

Grundsätzlich müssen Berufskraftfahrer alle fünf Jahre eine Weiterbildung absolvieren.

Welche Kosten entstehen:

• Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises (erstmalig, Verlängerung, Verlust) 35,00 Euro
• Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises mit Expressbestellung 41,40 Euro

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis/Reisepass
• Biometrisches Passbild
• Nachweise über die Grundqualifikation bzw. Weiterbildungsbescheinigungen

Formblatt

• Antrag/Ersatzausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises (FQN)

Links im Internet

• Bundesamt für Güterkraftverkehr
• IHK-Niederbayern

Informationen im BayernPortal

• Führerschein; Beantragung und Erweiterung
• Berufskraftfahrer/in; Anmeldung zur Prüfung zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation – BayernPortal (freistaat.bayern)

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• Vollständig ausgefülltes Antragsformular
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
• Fahrzeugliste

(siehe auch Bemerkungen)

Welche Kosten entstehen

• Für jede in den Fahrzeugen mitzuführenden beglaubnigten Abschrift der EU-Gemeinschaftslizenz
  entstehen weitere Kosten in Höhe von je 80,- EUR.
• Für jede Ausfertigung der Nationalen Erlaubnis entstehen
  weitere Kosten in Höhe von je 80,- EUR.

Bermerkungen

• Bei Antragstellung zusätzlicher Ausfertigungen/Abschriften können neben dem Antrag auch noch zusätzliche Unterlagen gefordert werden. Eine vorherige telefonische oder persönliche Abklärung ist daher erforderlich.

Formulare

• Antrag auf zusätzliche Ausfertigungen oder Abschriften
• Eigenkapital Zusatzbescheinigung
• Eigenkapitalbescheinigung
• Fahrzeugliste

Für den gewerbsmäßigen Transporte mit Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht mehr als
3,5 t beträgt, wird eine EU-Lizenz / Gemeinschaftslizenz oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis benötigt. Für den sog. Werkverkehr ist keine Erlaubnis erforderlich

• Antrag auf zusätzliche Ausfertigungen /Abschriften
• Antragstellung EU-Gemeinschftslizenz / Erlaubnis
• Erläuterungen zu den Antragsunterlagen
• Häufig gestellte Fragen

Bermerkungen

• Für das Fahrpersonal wird auf die Beachtung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) hingewiesen. Erläuternde Informationen finden sie hier.

Informationen im BayernPortal

• Gewerblicher Güterkraftverkehr; Erlaubnis

Grundsätzlich dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Auch an allen Samstagen im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August, jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr, dürfen diese Fahrzeuge nach der Ferienreiseverordnung (download unten) auf bestimmten Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen nicht verkehren.

Feiertage sind: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai (Tag der Arbeit), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam (nur in Kath. Bundesländern), 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit), 31. Oktober – Reformationstag (nur in Evang. Bundesländern), 1. November – Allerheiligen (nur Kath. Bundesländern), 25. und 26. Dezember (1. und 2. Weihnachtsfeiertag)

Vom Fahrverbot nicht betroffen:

Eine Ausnahmegenehmigung wird ausserdem nicht benötigt für:

Ausnahmen vom Fahrverbot:

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung (ggf. Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer)
• Fracht- und Begleitpapiere
• Kraftfahrzeug- und Anhängerschein. Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.

Welche Kosten entstehen

• Einzelfahrt 30,30 Euro
• mehrere Fahrten je nach Zeitraum und Verwaltungsaufwand (Gebührenrahmen 10,20 Euro bis 767,00 Euro)

Bermerkungen
Die Ausnahme kann schriftlich oder per Fax beantragt werden. Dafür ist ein vorgeschriebenes Formular zu verwenden. Dieses steht Ihnen oben zum Download zur Verfügung.
Zur termingerechten Bearbeitung ist eine Vorlaufzeit von mind. 1 Woche einzuhalten!
Die Straßenverkehrsbehörde wird die Ausnahmegenehmigung in Bescheidform – einschließlich Auflagen und Bedingungen – an den Antragsteller versenden oder wärend den Öffnungszeiten zur Abholung bereitsstellen.

Online-Antrag

• Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Online-Antrag)

Formulare

• Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Merkblätter

• Ferienreiseverordnung

Werden Hindernisse, wie z. B. Baumaterialien und Baufahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr aufgestellt bzw. Baustellen eingerichtet, ist eine vorherige Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung erforderlich. Gleiches gilt, wenn der öffentliche Verkehr auch nur zeitweise behindert wird, z.B. bei Baumfällarbeiten oder Verladetätigkeiten.

Wer ohne Genehmigung oder abweichend von den Auflagen und Regeln beschildert, verliert jeden Versicherungsschutz. Letztendlich haftet bei einem evtl. Schaden der Unternehmer oder dessen Beauftragter.

Welche Unterlagen sind mitzubringen

Baufirmen zusätzlich

Welche Kosten entstehen

Bemerkungen

Online-Antrag

• Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Online-Antrag)

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung

Informationen im BayernPortal

• Straßenverkehr; Ausnahmegenehmigungen

Kirchliche Veranstaltungen, die über das ortsübliche Maß hinausgehen (z.B. Wallfahrten oder kirchliche Veranstaltungen ähnlicher Größenordnung) sind spätestens 2 Monate vor Beginn der örtlich zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Veranstaltung beginnen soll, mit dem beiliegenden Vordruck anzuzeigen. Für die überörtlichen Straßen (Kreis-, Staats-, Bundesstraßen) ist die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Regen zuständig.

Dieser Vordruck gilt sowohl als Anzeige als auch als Antrag auf Erlass der notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen (z.B. Aufstellen von Haltverbotshinweisschildern an den Sammelplätzen).

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• Versicherungsbestätigung
• Strecken- und Zeitplan

Welche Kosten entstehen

• Für die Anzeige entstehem keine Kosten

Bermerkungen zu den Anlagen

• Versicherungsbestätigung
  Eine Vielzahl von kirchlichen Veranstaltungen sind bereits über die Diözese versichert. Auch hierüber ist ein Nachweis vorzulegen.
• Strecken- und Zeitplan
  Es wird gebeten, grundsätzlich einen Zeitplan zum Streckenplan zu erstellen. Dies ist vor allem bei landkreisübergreifender Streckenführung erforderlich, um die benachbarten Landkreise darüber zu informieren, wann die Wallfahrt in deren Zuständigkeitsbereich

Formulare

• Formular zur Anzeige einer Wallfahrt oder Prozession

Merkblätter

• Merkblatt und Hinweise für Pilgerführer / Verhaltensregeln

Bei Verlust einer Fahrkarte der Länderbahn ist beim Landratsamt Regen eine Verlustanzeige auszufüllen und zu unterschreiben. Der Schüler erhält innerhalb weniger Tage eine Ersatzfahrkarte.

Bei Verlust einer Fahrkarte/Wertmarke der RBO setzen Sie sich bitte direkt mit der RBO in Verbindung (Tel. 09921/5968).

Bei Verlust der Fahrkarte anderer Verkehrsunternehmer informieren Sie sich bitte bei den Sachbearbeitern im Landratsamt.

Welche Kosten entstehen

• Die Gebühr für diese Ersatzfahrkarte beträgt:
  • EUR 20,00 bei der RBO
  • EUR 30,00 bei der Länderbahn

Folgende Schüler haben keinen Beförderungsanspruch, sondern einen Kostenerstattungsanspruch:

Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten – Gymnasien – Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) – Wirtschaftsschulen ab Jahrgangsstufe 11 und Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten – Fachoberschulen – Berufsoberschulen sowie Schüler im Teilzeitunterricht an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Berufsschulen.

Diesen Schülern erstattet der Landkreis die Kosten der notwendigen Beförderung, soweit die Kosten die Familienbelastungsgrenze übersteigen.
Die Familienbelastungsgrenze beträgt für das Schuljahr 2022/2023 490 € pro Familie und wird für Geschwister anteilig angesetzt.
Ab dem Schuljahr 2023/2024 wird eine Belastungsgrenze von 320 € pro Schülerin oder Schüler und Schuljahr oder von 490 € pro Familie und Schuljahr festgelegt.

Diese Eigenleistung entfällt, wenn

• die Familie bzw. der Unterhaltsleistende Anspruch auf Hilfe zu Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder Bürgergeld (SGB II) hat
• der Schüler wegen dauernder Behinderung auf eine Beförderung angewiesen ist oder
• der Unterhaltsleistende Anspruch auf Kindergeld für drei oder mehr Kinder hat.

Die Schüler o. g. Schulen müssen die Fahrkarten selber kaufen. Die Erstattung der entstandenen Kosten kann am Schuljahresende unter Vorlage der Fahrkarten beim Landratsamt beantragt werden. Antragsformulare gibt es beim Landratsamt oder bei den Schulen. Der Antrag ist bis spätestens 31.10. des abgelaufenen Schuljahres einzureichen. Nach dem 31.10. eingehende Anträge dürfen nicht mehr bearbeitet werden. Das Landratsamt erstattet nur die tariflich günstigsten Fahrkarten zur nächstgelegenen Schule.