Das Recht auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge gehört zum allgemeinen Versorgungsanspruch nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Kriegsopferfürsorge ergänzt nach dem anzuerkennenden, individuellen Bedarf die Rentenleistungen des Versorgungsamtes und sichert so den angemessenen Lebensunterhalt der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen im Einzelfall.

Voraussetzungen sind ein durch die Schädigung entstandener wirtschaftlicher Schaden oder ein zur Bedarfsdeckung nicht ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen. Es sei denn, der Bedarf ist ausschließlich schädigungsbedingt.
Die wichtigsten Hilfen sind :

1. die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
2. die Erholungsbeihilfe
3. die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, wenn wegen Krankheit oder Alter eine selbständige Haushaltführung nicht mehr möglich ist
4. Hilfen in besonderen Lebenslagen, wie z.B. Kraftfahrzeugbeihilfen, wenn man schädigungsbedingt zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft auf die Benutzung eines PKW angewiesen ist.

Ab 2011 werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben ihrem monatlichen Regelbedarf auch sogenannte Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt.

Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommt, wendet sich an das Jobcenter Arberland,
Industriestr. 2, 94209 Regen.

Für Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag bekommen, ist die Wohngeldstelle im Landratsamt Regen zuständig. Auskünfte erteilen die zuständigen Sachbearbeiter.

Welche Leistungen gibt es?

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gibt es zusätzlich zum Regelbedarf sogenannte Bedarfe für Bildung und Teilhabe:

• Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
• Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler,
• Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler,
• Lernförderung für Schülerinnen und Schüler,
• Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, und
• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

(Schülerinnen und Schüler sind alle Personen, die:

• noch keine 25 Jahre alt sind,
• eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und
• keine Ausbildungsvergütung erhalten.)

Welche Kosten werden bei „eintägigen Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten“ übernommen?
Für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, können die von dieser Einrichtung in Rechnung gestellten Kosten für eintägige Ausflüge und für mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden.

Was gehört zum „Schulbedarf“?
Schülerinnen und Schüler erhalten für die Schulausstattung jeweils zum 1. August 130 Euro und zum 1. Februar 65 Euro. Anschaffungen wie Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z. B. Füller, Malstifte, Taschenrechner, Hefte) sollen dadurch erleichtert werden.

Wann werden „Schülerbeförderungskosten“ übernommen?
Schülerinnen und Schüler, welche die nächstgelegene Schule besuchen und diese nicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können, erhalten einen Zuschuss zu ihren Schülerbeförderungskosten, wenn die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden.

Was bedeutet „Lernförderung“?
Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen. Wenn die schulischen Angebote nicht ausreichen, um bestehende Lerndefizite zu beheben und damit das Klassenziel zu erreichen, kann eine ergänzende angemessene Lernförderung gewährt werden.

Wer bekommt die „Kosten für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung“?
Wenn Schulen und Kindertageseinrichtungen ein gemeinsames Mittagessen anbieten, können Schülerinnen und Schüler und Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, einen Zuschuss zum Mittagessen bekommen, um die höheren Kosten auszugleichen.

Was bedeutet „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“?
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ein Budget von 15 Euro monatlich für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote, um z. B. beim Musikunterricht, beim Sport, bei Spiel und Geselligkeit oder bei Freizeiten mitmachen zu können.

Wie werden die Leistungen erbracht?
Die Leistungen werden, mit Ausnahme des Schulbedarfes und der Kosten für die Schülerbeförderung, nicht als Geldleistungen erbracht. Grundsätzlich werden Ihnen die Leistungen von der Wohngeldstelle im Landratsamt Regen nach deren Prüfung zugesagt und dann mit dem jeweiligen Leistungsanbieter direkt abgerechnet.

Bitte bewahren Sie Rechnungen, Quittungen, Nachweise oder Anmeldungen gut auf, da Sie diese gegebenenfalls als Nachweis benötigen.

Antragstellung

Für alle Leistungen für Bildung und Teilhabe ist für jedes Kind ein gesonderter Antrag erforderlich.

Bitte stellen Sie die Anträge rechtzeitig, damit die Leistungen Ihren Kindern in vollem Umfang zu Gute kommen. Bei der Antragstellung erfahren Sie auch, wie der Verfahrensablauf erfolgt und / oder, ob Sie entsprechende Kostennachweise vorlegen müssen.

Ausführliche Informationen über die einzelnen Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten Sie in den unten angefügten Anlagen und Merkblatt.

Formulare

• Bildung und Teilhabe – Anlage Lernförderbedarf zum Antrag
• Bildung und Teilhabe – Anlage zum Antrag Mittagsverpflegung
• Bildung und Teilhabe – Anlage zum Antrag Schulausflug
• Bildung und Teilhabe – Anlage zum Antrag Soziale und kulturelle Teilhabe
• Bildung und Teilhabe – Antrag
• Hinweisblatt zum Datenschutz bei Anträgen für Leistungen für Bildung und Teilhabe

Online

• Bildung und Teilhabe bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Bildung und Teilhabe bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt
• Bildung und Teilhabe bei Bezug von Kinderzuschlag
• Bildung und Teilhabe bei Bezug von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
• Bildung und Teilhabe bei Bezug von Wohngeld

Merkblätter

• Bildung und Teilhabe – Merkblatt Schulbedarf

Der Landkreis Regen hat als zuständiger Aufgabenträger darauf hinzuwirken, dass bedarfsgerechte Pflegeeinrichtungen rechtzeitig und ausreichend innerhalb des Landkreises zur Verfügung stehen. Bei der Finanzierung von bedarfsgerechten voll-/teilstationären Pflegeeinrichtungen beteiligt sich der Landkreis Regen nicht mehr an den Investitionskosten.

Ambulante Einrichtungen:
Seit Inkrafttreten des AGSG (01.01.2007) können Einrichtungen der Altenpflege nach Maßgabe der im Haushalt bereitgestellten Mittel gefördert werden.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 erfolgte ausschließlich die Förderung des ambulanten Pflegedienstes als freiwillige Leistung.
Diese freiwillige Förderung der ambulanten Pflegeeinrichtungen wurde aufgrund des Haushaltsbeschlusses vom 18.04.2013 letztmals im Haushalt 2018 für das Förderungsjahr 2017 bereitgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird diese Förderung eingestellt.

• Pflegebedarfsermittlung für den Landkreis Regen

Gesetzliche Grundlagen

• Pflegeversicherungsgesetz, SGB XI
• Heimgesetz (Heimmindestbauverordnung)
• Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz :

Wer hat Anspruch auf diese Hilfen?
Leistungsberechtigt sind beispielsweise Ausländer, die nach Deutschland eingereist sind und sich im Asylverfahren (Entscheidung über den Asylantrag) befinden. Daneben haben Ausländer, die im Asylverfahren als Asylberechtigte abgelehnt wurden, aber weiterhin in Deutschland bleiben können, da ein Ausreisehindernis besteht, ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Was für Leistungen werden gewährt? Sichergestellt werden Unterkunft, Heizung, Ernährung und Bekleidung, einschließlich Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts, Gesundheits- und Körperpflegemittel. Diese Hilfen werden grundsätzlich als Sachleistung gewährt. Dazu gibt es ein monatliches Taschengeld. Bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt werden die notwendigen Kosten getragen.

Gesetzliche Grundlagen
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Hinweisblatt zum Datenschutz bei Anträgen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Online-Anträge

• Meldung Arbeitsgelegenheiten nach §5 AsylbLG

BayernPortal

• Asylbewerber, Leistungen für

Kinder sollen in Tageseinrichtungen gefördert werden. Für den Besuch werden Gebühren erhoben. Wenn das Familieneinkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht erreicht, übernimmt das Kreisjugendamt die Kindergarten- bzw. Kinderhortgebühren (jeweils Grundgebühren) ganz oder teilweise.

Zum Einkommen zählen unter anderem auch Unterhaltszahlungen, Kindergeld, Leistungen des Arbeitsamtes und Krankengeld.

• Welche Unterlagen und Nachweise vorzulegen sind, entnehmen Sie bitte dem Antrag.
• Eine Beteiligung an den Kosten erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung von Einkommen, Belastungen, Anzahl der Familienmitglieder bzw. der unterhaltsberechtigten Personen.

Sprechtage „Geldleistungen für Familien“ im Landkreis Regen – Termine und weitere Informationen
Experten unseres Familiennetzwerkes Arberland geben Ihnen unkompliziert Auskünfte und helfen bei der Antragstellung zu: Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Familiengeld, Krippengeld, u.v.m.

Formulare

• Antrag auf Übernahme des Teilnahmebeitrages in Kindertageseinrichtungen

Merkblätter

• Kindergartengebühren
  Auflistung aller im Landkreis Regen befindlichen Kindergärten und Kinderhorte inclusive Gebühren

• Regelung der finanziellen Angelegenheiten, (u.a. Berechnung eines evtl. zu leistenden Kostenbeitrages, Anmeldung von Erstattungsansprüchen)
• Klärung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit,
• Entscheidung über die Gewährung der Jugendhilfe bei…….

Aufgaben

• Jugendsozialarbeit – § 13 SGB VIII
• Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (z.B. Familienerholung) – § 16 SGB VIII
• Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder – § 19 SGB VIII
• Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen – § 20 SGB VIII
• Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht – § 21 SGV BIII
• Hilfen zur Erziehung – §§ 27ff. SGB VIII
• Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche – § 35 a SGB VIII
• Hilfe für junge Volljährige – § 41 SGB VIII
• Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen – § 42 SGB VIII

Vormundschaft:
Das Jugendamt wird Vormund eines Minderjährigen (Kind bzw. Jugendlicher unter 18) wenn dieser nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung berechtigt sind.

Das Jugendamt wird Vormund eines Minderjährigen

1. kraft Gesetzes (gesetzlicher Amtsvormund),
   – wenn dessen Mutter noch minderjährig und ledig ist.
   – wenn die elterliche Sorge ruht, weil in die Adoption eingewilligt wurde.
2. aufgrund Bestellung durch das Vormundschaftsgericht (bestellter Amtsvormund), insbesondere in den folgenden Fällen,
   – wenn die elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls (z.B. Kindesmisshandlung, sexueller Missbrauch, Vernachlässigung) entzogen wurde
   – wenn der sorgeberechtigte Elternteil oder beide sorgeberechtigten Elternteile verstorben sind
   – wenn die elterliche Sorge ruht, weil z.B. der Aufenthaltsort der Eltern nicht bekannt ist oder diese inhaftiert sind
   – wenn der Familienstand des Kindes oder Jugendlichen nicht zu ermitteln ist.

Die Bestellung des Jugendamtes erfolgt von Amts wegen, soweit kein geeigneter Einzelvormund oder Verein vorhanden ist, der die Vormundschaft übernehmen kann.
Das Vormundschaftsgericht prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Pflegschaft oder Vormundschaft weiterhin erforderlich ist.

Das Jugendamt übt dann anstelle des bisherigen Inhabers der elterlichen Sorge dessen Aufgaben aus:

• rechtliche Vertretung des Minderjährigen
• Aufenthaltsbestimmung, Sorge für das leibliche Wohl, Erziehung
• Wahrnehmung der Personen- und Vermögenssorge des Kindes
• Beantragung und Inanspruchnahme von Sozialleistungen
• Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Die gesetzliche Amtsvormundschaft endet mit Volljährigkeit der Mutter oder durch Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit dem volljährigen Vater.
Die bestellte Amtsvormundschaft endet, wenn das Gericht eine andere Regelung hinsichtlich der elterlichen Sorge trifft.

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Berechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind hat Anspruch, wenn es

1. das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
2. im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt,
   • der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
   • der von seinem Ehegatten/Lebenspartner dauernd getrennt lebt und
3. nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil oder – wenn der Elternteil oder ein Stiefelternteil
   verstorben ist – keine Waisenbezüge in der unten genannten Höhe erhält und
4. im Alter von zwölf bis siebzehn Jahren entweder keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(SGB II) bezieht oder
   durch die Unterhaltsvorschussleistung Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann oder
   der alleinerziehende Elternteil über Einkommen von mindestens 600 Euro brutto verfügt. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer haben grundsätzlich nur einen Anspruch, wenn das anspruchsberechtigte Kind oder der alleinstehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, ist.

Damit ergeben sich ab 01.01.2025 in der Regel folgende monatliche Leistungsbeträge nach dem UVG:

– in der ersten Altersstufe (Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres)                     227 €
– in der zweiten Altersstufe (Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres)     299 €
– in der dritten Altersstufe (Kinder vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)    394 €

Genauere Angaben zum UVG-Bezug entnehmen sie bitte anhängendem Merkblatt zum UVG-Antrag.

Welche Unterlagen sollten Sie bei der Antragstellung unbedingt mitbringen? (soweit zutreffend – in Kopie)

• Geburtsurkunde des Kindes, Meldebestätigung/-registerauskunft des Alleinerziehenden und des Kindes,
• Personalausweis oder Reisepass; ausländische Staatsangehörige zusätzlich: gültiger Aufenthaltstitel,
• Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde oder Urteil), Sorgerechtsentscheidung/-erklärung, Freistellungsvereinbarung,
• Scheidungsurteil oder Nachweis über den Trennungszeitpunkt (z.B. Bestätigung Ihres Rechtsanwalts),
• Unterhaltstitel (z.B. Urkunde, Gerichtsbeschluss) oder Nachweis der Antragszustellung auf Unterhaltsfestsetzung,
• (Mahn)Schreiben im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen des Kindes,
• Bewilligungs-/Einstellungsbescheide über Leistungen nach dem UVG anderer Unterhaltsvorschusskassen,
• Nachweise für die Unterbringung des anderen Elternteils für längere Zeit in einer Anstalt,
• Sterbeurkunde des unterhaltspflichtigen Elternteils und Nachweis über Waisenbezüge für das Kind,
• zuletzt bekanntgegebenen, vollständigen Bescheid des Jobcenters,
• Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers bzw. Einkommensnachweise für sonstiges Einkommen des Kindes, wenn keine allgemeinbildende Schule besucht wird.

Formulare

• UVG – Antrag

Informationen im Bayern Portal

• Unterhaltsanspruch; Rechtsstreitigkeiten

Formulare

• Ermittlungsbogen
  Dieses Formblatt bitte ausfüllen und unterschrieben an das Kreisjugendamt Regen zurückleiten.
• Verdienstanfrage
  Dieses Formblatt legen Sie bitte Ihrem Arbeitgeber zum Ausfüllen vor. (Einträge für max. 12 Monate)

Links

• Düsseldorfer Tabelle – OLG Düsseldorf

Bayern Portal

• Unterhaltsanspruch; Rechtsstreitigkeiten
• Vaterschaft; Anerkennung und Feststellung

Auflistung der einzelnen Unternehmen

• AWG Donau-Wald mbH
• Linhardt GmbH & Co. KG
• Pfleiderer Teisnach GmbH & Co. KG
• Rehau AG & Co.
• Restoil GmbH & Co.KG
• Rodenstock GmbH
• Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
• Zwiesel Kristallglas AG

Das Überwachungsprogramm des Landkreises Regen nach § 52a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) soll eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen im Zuständigkeitsbereich Landratsamtes Regen sicherstellen. Im Überwachungsprogramm werden nur die im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Regen liegenden Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL, im Anhang der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung, Spalte d mit „E“ gekennzeichnet) aufgeführt. Diese Anlagen sind in Anlage 1 aufgelistet. Das Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Niederbayern entwickelt.
Informationen der Regierung von Niederbayern zu IE-Anlagen und dem Überwachungsprogramm finden Sie hier.

Anlagen zum Überwachungsprogramm:

• Anlage 1 – Zusammenstellung der vom Landratsamt Regen überwachten Anlagen
• Anlage 2 – Bewertungsschema mit Ermittlung des Überwachungsintervalls (abrufbar unter den einzelnen Unternehmen).
• Anlage 3 – Überwachungsberichte (abrufbar unter den einzelnen Unternehmen)
• Anlage 4 – Zusammenstellung der im Landkreis Regen vorhandenen Anlagen, für deren Überwachung andere Behörden zuständig sind (derzeit keine Anlagen).

Die Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) ist eine Richtlinie der Europäischen Union mit Regelungen zu Genehmigung, Betrieb, Stilllegung und Überwachung von Industrieanlagen und bündelt sieben Vorläufer-Richtlinien mit Bezug zu Industrieemissionen.

Das Ziel der Richtlinie liegt in der Vermeidung bzw. der Minimierung von Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen. Zu diesem Zweck müssen die Industrieanlagen „beste verfügbare Techniken“ (BVT, engl. BREF) anwenden.

Um welche Anlagen es sich dabei im Einzelnen handelt, ist in dem Anhang 1 der Industrieemissions-Richtlinie geregelt.

Im Landkreis Regen werden zurzeit 8 Anlagen betrieben, die der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen.

Das Überwachungsprogramm mit den zugehörigen Anlagen 1-4, sowie die detaillierte Auflistung der Unternehmen sind unter dem unten stehenden Link abrufbar.

Aufgaben

• Überwachungsprogramm, Auflistung der einzelnen Unternehmen

Gesetzliche Grundlagen

• Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – IE-RL
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 Link
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere § 10 Abs. 8a BImSchG (öffentliche Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden) und § 52 a BImSchG (Anlagenüberwachung)

Informationen im BayernPortal

• Umweltinformationen; Daten über die Umwelt

Im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung haben die Eltern den Nachweis über die Teilnahme an der Früherkennungsuntersuchung „U 9“ (Kinder im Alter zwischen 60 und 64 Monaten) vorzulegen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so müssen die betroffenen Kinder an einer Schulärztlichen Untersuchung teilnehmen.

Die Schulärztliche Untersuchung beinhaltet eine komplette körperliche Untersuchung.
Weiterhin wird eine Schulärztliche Untersuchung bei Kindern durchgeführt, die zwar bereits an einer Früherkennungsuntersuchung teilgenommen haben, bei denen jedoch während des Schuleingangsscreenings oder bei der „U 9“ Besonderheiten aufgefallen sind. Eine Schulärztliche Untersuchung kann auch auf besonderen Wunsch der Eltern stattfinden.

Bei der Schuleingangsuntersuchung werden Gesundheits- und Entwicklungsstand eines Kindes hinsichtlich des Schulbeginns beurteilt. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen, die für den Schulbesuch von Bedeutung sind, zu erkennen, die Eltern darüber zu beraten und gegebenenfalls notwendige Behandlungen oder För-dermaßnahmen einzuleiten.
Die bis zum Schulbeginn verbleibende Zeit kann für evtl. erforderliche Maßnahmen zur Gesund-heits- und Entwicklungsförderung des Kindes genutzt werden.
Die Untersuchung beinhaltet:

• Erfassung des Impfstatus
• Seh- und Hörtest
• Überprüfung der Sprachentwicklung
• Visumotorikscreening
• Messung von Gewicht und Körpergröße
• Gegebenenfalls schulärztliche Untersuchung

Die Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung ist seit dem 16.05.2008 nach Art. 14 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und Art. 80 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Pflicht. Sie beinhaltet auch die Vorlage des Impfbuches und des gelben Vorsorgeuntersuchungsheftes des Kindes.

Links im Internet

• Schwanger im Landkreis Regen

Informationen im BayernPortal

• Gesundheitsinformation; Allgemeine gesundheitliche Aufklärung und Beratung

Wir informieren und beraten Sie bei Fragen rund um Ihr Baby bzw. Ihr Kind, wie z. B. – zur Pflege und Körperpflege – zur Ernährung und zum Stillen – bei Hörschäden und Hörschwäche – bei Sehschäden und Sehschwäche .

Welche Impfungen empfohlen werden – zur Früherkennung bei Stoffwechselerkrankungen – bei gesundheitlichen Auffälligkeiten – zur Einschulungsuntersuchung – bei Sprachauffälligkeiten – bei Kopfläusen .

Seit das Fahrerlaubnisrecht aufgrund von EU-Regelungen zum 01.01.1999 geändert wurde, sind auch deutsche C- und D-Klassen befristet. Dies betrifft auch die FahrerlaubnishaberInnen, denen bereits die Klasse 2 und die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung für Kraftomnibusse vor dem 01.01.1999 erteilt wurde.
InhaberInnen von Fahrerlaubnissen der Klasse 2 oder der Klasse 3, die Fahrzeugkombinationen mit bis zu 3 Achsen und bis zu 18,5 t führen, verlieren durch das neue Recht – auch ohne Umtausch – am 50. Geburtstag ihre Fahrberechtigung.
Fahrerlaubnisse der Klassen C (C1, C1E, C, CE) und D (D1, D1E, D, DE), die nach dem 01.01.1999 erteilt werden, werden grundsätzlich auf maximal 5 Jahre befristet. Die befristeten Klassen müssen deshalb rechtzeitig vor Ablauf verlängert werden. Es empfiehlt sich eine Antragstellung ca. 6 Wochen vor Ablauf der Fahrberechtigung.
Sollte die Fahrerlaubnis der Klassen C oder D abgelaufen sein, können diese zu einem späteren Zeitpunkt, nach Vorlage der notwendigen Gutachten (Augenarzt, Hausarzt, bzw. Arbeitsmediziner) neu erteilt werden. Ist die Fahrerlaubnis bereits mehrere Jahre abgelaufen muss ggf. eine Fahrerlaubnisprüfung absolviert werden. Eine komplette Fahrschulausbildung ist hierbei jedoch nicht zu durchlaufen.

Bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung der Fahrerlaubnis sind die Regelungen des Berufs-Kraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) zu beachten.
Diese Regelung gilt auch für InhaberInnen von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen:

• Mit befristeten ausländischen EU-Fahrerlaubnissen der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E dürfen entsprechende Kraftfahrzeuge trotz möglicher längerer Geltungsdauer nur noch 6 Monate in der BRD geführt werden, wenn bei Erstanmeldung in der BRD InhaberInnen diese Fahrerlaubnis mehr als fünf Jahre besitzen oder das 50. Lebensjahr vollendet haben.
• Befristete ausländische EU-Fahrerlaubnisse der Klassen C1 und C1E dürfen bei Vollendung des 50. Lebensjahres ebenfalls nur noch für 6 Monate genutzt werden.
• Dann müssen diese Fahrerlaubnisse – trotz möglicher längerer ausländischer Geltungsdauer – in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden.

Aufgaben / Dienstleistungen

• Verlängerung von C-Klassen
• Verlängerung von D-Klassen

Bemerkungen

• Im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis wird immer ein neuer Kartenführerschein ausgestellt.

Formulare

• Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Ferienzeit, Reisezeit oder geschäftlich mit dem Auto ins Ausland? Alle Papiere dabei, auch den alten Führerschein? Das kann teuer werden. Gerät man in eine Verkehrskontrolle und zeigt dann stolz seinen alten „Lappen“ vor, kann es gut sein, dass die Urlaubskasse empfindlich dezimiert wird. Zwar sind die alten Führerscheine in der EU gültig, jedoch kann es dennoch im Ausland zu Problemen kommen.

Zudem sind Führerschein aufgrund EU-Vorgaben grundsätzlich zu befristen. Die Fahrerlaubnis-Verordnung wurde daher entsprechend geändert. Alte unbefristete Führerscheine verlieren Ihre Gültigkeit und müssen innerhalb bestimmter Fristen umgetauscht werden.

Der Umtausch erfolgt gestaffelt, bei alten Papierführerscheinen nach Geburtsjahrgängen und bei Kartenführerscheinen mit Ausstellungsjahr ab 1999 bis 18.01.2013, nach dem Ausstellungsjahr. Hier eine tabellarische Übersicht, bis wann Ihr Führerschein umzutauschen ist:

Fahrerlaubnisinhaber deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein bis zum 19.01.2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheines.

Ein einziger Besuch bei der Fahrerlaubnisbehörde, mit den vollständigen Unterlagen genügt, und der Führerschein wird Ihnen dann direkt nach Hause geschickt.

Da der Führerschein von der Bundesdruckerei jedoch erst angefertigt werden muss, ist mit einer Lieferzeit von ca. 2 Wochen zu rechnen.

Welche Unterlagen sind mitzubringen

• 1 „biometrisches“ Lichtbild (35 x 45 mm)
• Bisheriger Führerschein im Original
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Ausgefüllter Antrag (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download)
• Unterschrift auf dem Vordruck zur Herstellung eines Kartenführerscheines (bei der Fahrerlaubnisbehörde oder unten zum Download)
• Falls Sie mit Ihrer alten Klasse 3 landwirtschaftliche Fahrzeuge der Klasse T führen wollen, ist hierzu eine Bestätigung über die Mithilfe in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erforderlich. Näheres erfahren Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde.

Mit den Antragsunterlagen können Sie persönlich bei der Fahrerlaubnisbehörde vorsprechen, um die notwendige Unterschrift zu leisten und ggf. den Übergangsstempel in Ihren alten Führerschein eintragen zu lassen (Terminvereinbarung erforderlich!).

Alternativ können Sie den vollständigen Antrag an die Fahrerlaubnisbehörde senden oder die Online-Antragstellung nutzen (siehe unten).

Bitte beachten: Dem Antrag ist immer der Original-Führerschein beizufügen!

Welche Kosten entstehen

• EUR 33,00 (incl. Direktversand) bei Papierführerschein und bei Kartenführerschein

Antrag

• Umtausch EU-Kartenführerschein